Bezirksversammlung Hamburg-Nord

Drucksache - 21-1779  

 
 
Betreff: Hamburg-Nord sagt NEIN zu Nazi-Aktivitäten!
Interfraktionelle Resolution
Status:öffentlichDrucksache-Art:interfraktioneller Antrag
  Aktenzeichen:123.70-34
Federführend:Interner Service   
Beratungsfolge:
Regionalausschuss Barmbek-Uhlenhorst-Hohenfelde-Dulsberg
16.11.2020 
Sitzung des Regionalausschusses Barmbek-Uhlenhorst-Hohenfelde-Dulsberg - Bitte beachten Sie: Aufgrund der derzeitigen Maßnahmen im Rahmen der Bekämpfung des Coronavirus sind ausschließlich Vertreter*innen der Presse als Zuhörer*innen zugelassen! ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:

 

Im November 2020 jährte sich die „Reichspogromnacht“, in der Nationalsozialist*innen Synagogen anzündeten und jüdisches Leben vernichteten, zum 82. Mal.

2020 ist nicht nur das Jahr der Anschläge von Hanau und des Angriffs auf einen jüdischen Mitbürger vor der Synagoge in Hamburg, auch im Bezirk Hamburg-Nord gab es rechtsradikale Aktivitäten: Anfang November wurden vor mehreren Häusern Stolpersteine [1] mit einer zementartigen Masse übergossen und so unkenntlich gemacht. Verbotene Wolfsrunen [2], ein Nazi-Erkennungszeichen, wurde in Wohngebieten gesprüht. Das Stören des Andenkens an NS-Verfolgte und das offene Anbringen von NS-Symbolen im Straßenraum geht weit über den Tatbestand der Sachbeschädigung hinaus und darf nicht verharmlost werden.

Wir, die in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord vertretenen Fraktionen, verurteilen mit Bestürzung und Empörung die rechtsradikalen Aktivitäten im Bezirk. Für solche Handlungen kann es keine Akzeptanz geben. Sie sind Nährboden für das Erstarken neonazistischen Gedankenguts.

Wir sind uns einig in der Verteidigung demokratischer Grundwerte, zu denen die Erinnerungskultur wider das Vergessen der Gräuel des Nationalsozialismus gehört. Das gilt für uns nicht nur in der jährlichen Woche des Gedenkens anlässlich des Holocaust-Gedenktages am 27. Januar. Es ist und bleibt gelebte Praxis aller Fraktionen.

Wir unterstützen die Bewohner*innen des Bezirks sowie zivilgesellschaftliche Institutionen in ihrem Einsatz gegen jeglichen Versuch Rechtsextremer, bei uns Fuß zu fassen. Wir fordern alle Bürger*innen auf, dabei nicht nachzulassen!

Gemeinsam werden wir alle demokratischen Mittel einsetzen, damit Rechtsextreme und Neonazis im Bezirk Hamburg-Nord und in Hamburg insgesamt keine Heimat finden.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Für die GRÜNE Fraktion Für die SPD-Fraktion Für die CDU-Fraktion

Daniela Dalhoff Rüdiger Wendt Stefan Baumann

 

Für die Fraktion DIE LINKE Für die FDP-Fraktion

Jonas Wagner Claus-Joachim Dickow

 

 

 

[1] u.a. im Winterhuder Weg 86 sowie in der Humboldtstraße 56 vor der Kassenärztlichen Vereinigung Hamburg (Barmbek-Süd)

[2] u.a. Funhofweg Ecke Elligersweg, Wilhelm-Drexelius-Weg Ecke Harkensee (Barmbek-Nord) sowie in der Feuerbergstraße Ecke Rübenkamp (Ohlsdorf), auf dem Weg zur Einrichtung des Kinder- und Jugendnotdienst, in dem auch minderjährige unbegleitete Flüchtlinge leben

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Anlage/n:

 

Keine