Bezirksversammlung Hamburg-Nord

Drucksache - 21-1503  

 
 
Betreff: Auch Eltern behinderter Kinder die Antragstellung für Kita-Gutscheine online ermöglichen
Antrag der FDP-Fraktion
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Federführend:Interner Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung
22.10.2020 
Sitzung der Bezirksversammlung - Bitte beachten Sie: Aufgrund der derzeitigen Vorsichtsmaßnahmen im Rahmen der Bekämpfung des Coronavirus sind ausschließlich Vertreter der Presse als Zuhörer zugelassen!!      
Ausschuss für Soziales
29.10.2020 
Sitzung des Ausschusses für Soziales - Bitte beachten Sie: Aufgrund der derzeitigen Vorsichtsmaßnahmen im Rahmen der Bekämpfung des Coronavirus sind ausschließlich Vertreter der Presse als Zuhörer zugelassen!!      

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:

 

Der Senat hat mitgeteilt, dass der Großteil der Kita-Gutscheine zukünftig digital beantragt werden kann. Dies ist eine große Erleichterung für die Eltern und entspricht einer langjährigen Forderung der FDP. Leider kommen die Eltern behinderter Kinder nicht in den Genuss dieser Erleichterung und müssen die Gutscheine auch zukünftig auf hergebrachtem Wege beantragen.

 

Diesen Eltern, die es ohnehin beschwerlicher haben als andere Eltern, sollte ebenfalls die Möglichkeit der Online-Beantragung von Kita-Gutscheinen ermöglicht werden. Dies kann z. B. dadurch geschehen, dass die notwendigen Gutachten über die besonderen und zusätzlichen Förderbedarfe auch als PDF an den Online-Antrag angehängt werden können.

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Petitum/Beschlussvorschlag:


Vor diesem Hintergrund möge die Bezirksversammlung beschließen:

Die Bezirksversammlung Hamburg-Nord fordert den Bezirksamtsleiter auf, sich bei der zuständigen Fachbehörde dafür einzusetzen, dass auch für behinderte Kinder Kita-Gutscheine auf digitalem Wege beantragt werden können. Soweit Verwaltungsvorschriften geändert werden müssen, um die Übermittlung der notwendigen Gutachten auch per PDF zu ermöglichen, so möge sich der Bezirksamtsleiter auch dafür einsetzen.

 

FDP-Fraktion Hamburg-Nord: Claus - Joachim Dickow, Ralf Lindenberg, Cornelia Bruns, Lars Jessen

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Anlagen:
keine