Bezirksversammlung Hamburg-Nord

Drucksache - 21-1337  

 
 
Betreff: Sperren ist keine Lösung: Tarpenbek Arbeits- und Schauweg verkehrssicher herstellen!
Stellungnahme der Finanzbehörde
Status:öffentlichDrucksache-Art:Mitteilungsvorlage vorsitzendes Mitglied
Federführend:Interner Service   
Beratungsfolge:
Hauptausschuss
11.08.2020 
Sitzung des Hauptausschusses Bitte beachten Sie, dass aufgrund der derzeitigen Maßnahmen zur Bekämpfung des Corona-Virus nur die Presse als Zuhörer zugelassen ist!!! überwiesen   
Regionalausschuss Langenhorn-Fuhlsbüttel-Ohlsdorf-Alsterdorf-Groß Borstel
24.08.2020 
Sitzung des Regionalausschusses Langenhorn-Fuhlsbüttel-Ohlsdorf-Alsterdorf-Groß Borstel. Achtung: Aufgrund der Corona-Maßnahmen sind ausschließlich Vertreter der Presse als Zuhörer zugelassen! Pressevertreter bitte vorher tel./E-Mail anmelden!!      

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:

 

Der Arbeits- und Schauweg entlang der Tarpenbek zwischen den Straßen Tarpen und Suckweg bzw. bis zum Rückhaltebecken wird seit Jahrzehnten von den Langenhorner*innen als beliebter Wanderweg im Grünen genutzt.

Bereits im Jahr 2015 wurde der Weg zum ersten Mal aufgrund mangelnder Verkehrssicherheit gesperrt. Seitdem ist der Weg immer wieder Gegenstand von Debatten in den bezirklichen Gremien: Verschiedene Arten der Absperrung und unterschiedliche Schilder wurden auf- und abgebaut. Zuletzt war der Weg zur „Benutzung auf eigene Gefahr” gekennzeichnet. Anfang 2020 wurde der Weg unter Einsatz massiver Metallzäune komplett gesperrt.

Die derzeitige Sperrung des Weges, ohne eine für die Allgemeinheit nachvollziehbare Perspektive, ist nicht akzeptabel. Darüber hinaus ist der aktuelle Zustand vor dem Hintergrund des Arbeitsschutzes der im Auftrag der Eigentümerinnen dort tätigen Menschen äußerst kritisch zu sehen.

Der Weg entlang der Tarpenbek führt über verschiedene Grundstücke, welche zwar alle in der Hand der Stadt Hamburg sind, sich jedoch in unterschiedlichen Verwaltungsvermögen und damit Zuständigkeiten befinden. Die Grundstückseigentümerinnen müssen sich zeitnah untereinander abstimmen und umgehend ihrer Pflicht nachkommen, den Weg in einen verkehrssicheren Zustand zu versetzen.

 

Vor diesem Hintergrund möge die Bezirksversammlung Hamburg-Nord beschließen:

 

  1. Das vorsitzende Mitglied setzt sich bei den zuständigen Stellen, besonders dem Landesbetrieb Immobilien und Grundvermögen (LIG) und dem Bezirksamt HH-Nord mit Nachdruck für die Herstellung der Verkehrssicherheit auf den im jeweiligen Eigentum befindlichen Abschnitten des Arbeits- und Schauweges entlang der Tarpenbek in Langenhorn ein.

 

  1. Vertreter*innen der Eigentümerinnen (LIG und Bezirksamt) werden in den RegA FOLAG eingeladen, um die Mitglieder über die bevorstehenden Planungen und Maßnahmen zur Wiederherstellung der Verkehrssicherheit des Arbeits- und Schauweges und über die Höhe der dafür notwendigen Mittel zu unterrichten.

 

Für die GRÜNE Fraktion Für die SPD-Fraktion 

Timo B. Kranz Angelika Bester

  Angelina Timm

 

Die Bezirksversammlung beschließt den Antrag.

 

Der Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG) nimmt hierzu wie folgt Stellung:

 

Bei dem in Rede stehenden Weg handelt es sich um einen Arbeits- und Schauweg, der lediglich zur Begehung der sowohl zum Allgemeinen Grundvermögen als auch zum Verwaltungsvermögen des Bezirksamtes Hamburg-Nord zugehörigen Flächen dient. Der Weg ist zu keiner Zeit weder als öffentliche Wegeverbindung angelegt noch für die allgemeine Nutzung freigegeben worden. Er wurde insoweit - trotz entsprechender Hinweise - ohne jede Legitimation durch Dritte genutzt. Siehe hierzu ausführlich Drs. 22/276.

 

Für alle Straßen und Wege obliegt die Verkehrssicherungspflicht dem Grundeigentümer. Daher wurden Stahlmattenzäune zur Verkehrssicherung aufgestellt, um weitere unerlaubte Nutzungen sowie Schäden und Unfälle zu vermeiden. An diesen Stahlmattenzäunen wurde  mehrfach Vandalismus verübt, mit einer bereits jetzt vierstelligen Schadenshöhe. Entsprechende Strafanzeigen wurden gestellt.

 

Sofern das Bezirksamt Hamburg-Nord beabsichtigt, den Weg evtl. für die Allgemeinheit zu eröffnen, bedarf es der vorherigen Übertragung der Flächen aus dem Allgemeinen Grundvermögen in das dortige Verwaltungsvermögen sowie daran anschließend eines Planungsauftrages, damit die baulichen und finanziellen Auswirkungen geprüft werden können. Ein solcher Auftrag liegt dem LIG bisher nicht vor. Gespräche zum Fortgang der Dinge finden statt. So gab es am 07.07.2020 ein erstes Gespräch zum Thema Übertragung der Flächen.

 

Die Vertreterinnen und Vertreter des Bezirksamtes sind aus Sicht des LIG in der Sache vollumfänglich auskunftsfähig. Daher wird derzeit von einer Teilnahme einer Vertreterin/eines Vertreters des LIG an dem Regionalausschuss abgesehen.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Petitum/Beschluss:

 

Um Kenntnisnahme wird gebeten.

 

 

Priscilla Owosekun-Wilms

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Anlage/n:

 

Keine