Bezirksversammlung Hamburg-Nord

Drucksache - 21-1273  

 
 
Betreff: Wann und wo werden die 100 barrierearmen Sitzbänke in Hamburg-Nord aufgestellt?
Status:öffentlichDrucksache-Art:Kleine Anfrage nach § 24 BezVG
Verfasser:Dr. Petra Sellenschlo, Stefan Baumann (CDU)Aktenzeichen:123.30-11
Federführend:Interner Service   
Beratungsfolge:

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:

 

In der Bezirksversammlung vom 16.01.2020 wurde der Antrag von Grüne/SPD "100 barrierearme Sitzbänke für Hamburg-Nord" (Drs. 21-0781) einstimmig beschlossen. Das Anliegen des Antrags wird, sowohl angesichts der demographischen Veränderungen, als auch der Zielsetzung, die Lebensqualität in unserem Bezirk zu verbessern, von der CDU-Fraktion (die sich bereits in der Vergangenheit stets für die regelmäßige Instandhaltung bestehender Bänke eingesetzt hat) ausdrücklich begrüßt. Auch die bezirklichen Gremien der Seniorenvertretung haben hierzu wiederholt gute Gedanken und Vorschläge eingebracht.

 

Das Konzept, die Bänke jeweils in einem neu zu schaffenden "Pocket Park" einzubinden, ist ebenfalls eine gute Überlegung. Allerdings scheint bislang noch keine Aufstellung von Bänken oder die Errichtung von "Pocket Parks" im Jahr 2020 stattgefunden zu haben, was sicher auch der immer noch aktuellen Corona-Krise geschuldet und somit verständlich ist. 

 

Da jedoch auch angesichts der gerade begonnenen wärmeren Jahreszeit sich viele Menschen gern im Freien aufhalten, wären kurzfristige Aufstellungen jetzt sehr sinnvoll.

 

 

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Herrn Bezirksamtsleiter:

 

  1. Ist die Verfügbarkeit der beschlossenen bezirklichen Mittel von 100.000 € für die Errichtung der 100 barrierefreien Bänke 2020-2023 bereits komplett sichergestellt? Gibt es hierzu eine neue Rahmenzuweisung oder wird eine bestehende in Absprache mit der Finanzbehörde erweitert? Wenn ja, welche, und in welcher Form genau?

 

Die beschlossenen Mittel stehen dem Fachbereich nach Rückfrage bei der Ressourcensteuerung zur Verfügung.

 

  1. Hat es bereits seit 01/2020 erste Aktivitäten, die in dem BV-Beschluss vom 16.01.2020 begründet sind, gegeben? Wenn ja, welche, wenn nein, warum noch nicht?

 

  1. Welche weiteren Planungen im Rahmen des o.g.  BV-Beschlusses vom16.01.2020 für das laufende Jahr gibt es?

 

Zu den Fragen 2. und 3.:

 

Bisher konnte der Fachbereich noch keine Planungen zur Aufstellung von weiteren Sitzbänken auf Grundlage des BV-Beschlusses aufnehmen. Bei der Neuaufstellung von seniorengerechten Sitzbänken muss immer das Umfeld genau betrachtet werden, wie z.B. Abstand zu anderen Sitzbänken, Restbreite des Gehweges, taktile Erfassbarkeit usw. Des Weiteren erfolgt die Prüfung der Standorte im Benehmen mit SL, PK, MR 3, evtl. BWVI an HVStr. usw. und ist folglich recht aufwendig. Diese sehr kleinteilige Planungsarbeit von einzelnen Standorten ist bisher von anderen Aufgaben immer überdeckt und verdrängt worden. Lediglich im Rahmen der Straßenunterhaltung konnten zwischenzeitlich einige Bänke ausgetauscht oder auch neu installiert werden (z.B. Frickestraße).

 

  1. Sind seitens des Bezirksamtes konkrete Standorte für neue Bänke ermittelt worden? Wenn ja, bitte mit Straße/Höhe Hausnummer angeben

 

Seitens des Fachbereiches wurden noch keine neuen Standorte ermittelt.

 

  1. Inwieweit werden und wurden die Wünsche der Senioren-Delegiertenversammlung und des Bezirklichen Seniorenbeirats berücksichtigt? Gibt es derzeit einen aktuellen Austausch? Bitte tabellarisch aufgeben.

 

Bisher wurde der Seniorenbeirate bei der Aufstellung neuer Standorte einbezogen. Dies ist auch bei weiteren Maßnahmen unsererseits vorgesehen. Derzeit gibt es keinen Austausch, da keine konkreten Maßnahmen bearbeitet werden.

 

  1. Wie viele neue, auch barrierearme, Sitzbänke sind bereits in den vergangenen fünf Jahren an öffentlichen Straßen und Wegen (keine Parkanlagen) in Hamburg-Nord aufgestellt worden? Bitte mit Straße/Höhe Hausnummer angeben.

 

Hier verweisen wir auf unsere Beantwortung auf Drucksache 20-6735

 

  1. Wie hoch sind die ungefähren Kosten für die grundsätzliche Fertigung und Aufstellung einer neuen Sitzbank?

 

Die ungefähren Kosten im Einbau betragen zwischen 1.500 und 2.000 € pro Bank.

 

  1. Gibt es bereits erste Entwürfe und Standortvorstellungen für die sog. "Pocket Parks"?

 

Die Thematik „Pocket Parks“ wurde bis dato seitens des Fachbereiches nicht aktiv betrieben.

 

  1. Wieviel Geld steht dem Bezirk im Jahr 2020 noch für die Aufstellung neuer Bänke zur Verfügung?

 

Dem Fachbereich stehen zusätzlich zu den 100.000€ aus dem BV-Beschluss noch ca. 25.000€ aus Haushaltsresten zu Verfügung.

 

  1. Gibt es zu dem Sachverhalt/BV-Beschluss vom 16.01.2020 auch einen regelmäßigen Austausch mit den anderen Bezirksämtern und/oder der Sozialbehörde, um hier noch einen breiteren Kenntnisstand zu schaffen?

 

Nein, es besteht bzgl. dieser Thematik kein Austausch mit anderen Bezirken oder der Sozialbehörde.

 

  1. Gibt es weitere Sachverhalte, deren Kenntnis zu einer vollumfänglichen Betrachtung der Situation erforderlich ist?

 

Siehe Antwort zu Frage 2 und 3.

 

Ergänzend ist anzumerken, dass Kleinstmaßnahmen, auch im Rahmen der Unterhaltung, bei den momentan vollen Auftragsbüchern der Firmen nur mit erheblichen Zeitverzögerungen abgearbeitet werden. Aus den Erfahrungen, die bei der Umsetzung des barrierefreien Bezirks gemacht wurden, kann es 3 bis 5 Jahre dauern, die zur Verfügung gestellten Mittel auszugeben.

 

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Dr. Udo Franz

(stv. Bezirksamtsleiter)        30.06.2020

 

 

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