Bezirksversammlung Hamburg-Nord

Drucksache - 21-1235  

 
 
Betreff: Sperren ist keine Lösung: Tarpenbek Arbeits- und Schauweg verkehrssicher herstellen!
Gemeinsamer Antrag von GRÜNE- und SPD-Fraktion
Status:öffentlichDrucksache-Art:gemeinsamer Antrag
Federführend:Interner Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung
18.06.2020 
Sitzung der Bezirksversammlung - Bitte beachten Sie den geänderten Sitzungsort! Zudem sind wegen der derzeitigen Vorsichtsmaßnahmen im Rahmen der Bekämpfung des Coronavirus sind ausschließlich Vertreter der Presse als Zuhörer zugelassen!!      

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:

 

Der Arbeits- und Schauweg entlang der Tarpenbek zwischen den Straßen Tarpen und Suckweg bzw. bis zum Rückhaltebecken wird seit Jahrzehnten von den Langenhorner*innen als beliebter Wanderweg im Grünen genutzt.

Bereits im Jahr 2015 wurde der Weg zum ersten Mal aufgrund mangelnder Verkehrssicherheit gesperrt. Seitdem ist der Weg immer wieder Gegenstand von Debatten in den bezirklichen Gremien: Verschiedene Arten der Absperrung und unterschiedliche Schilder wurden auf- und abgebaut. Zuletzt war der Weg zur „Benutzung auf eigene Gefahr” gekennzeichnet. Anfang 2020 wurde der Weg unter Einsatz massiver Metallzäune komplett gesperrt.

Die derzeitige Sperrung des Weges, ohne eine für die Allgemeinheit nachvollziehbare Perspektive, ist nicht akzeptabel. Darüber hinaus ist der aktuelle Zustand vor dem Hintergrund des Arbeitsschutzes der im Auftrag der Eigentümerinnen dort tätigen Menschen äußerst kritisch zu sehen.

Der Weg entlang der Tarpenbek führt über verschiedene Grundstücke, welche zwar alle in der Hand der Stadt Hamburg sind, sich jedoch in unterschiedlichen Verwaltungsvermögen und damit Zuständigkeiten befinden. Die Grundstückseigentümerinnen müssen sich zeitnah untereinander abstimmen und umgehend ihrer Pflicht nachkommen, den Weg in einen verkehrssicheren Zustand zu versetzen.

 

 

 

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Petitum/Beschluss:

 

Vor diesem Hintergrund möge die Bezirksversammlung Hamburg-Nord beschließen:

1.      Das vorsitzende Mitglied setzt sich bei den zuständigen Stellen, besonders dem Landesbetrieb Immobilien und Grundvermögen (LIG) und dem Bezirksamt HH-Nord mit Nachdruck für die Herstellung der Verkehrssicherheit auf den im jeweiligen Eigentum befindlichen Abschnitten des Arbeits- und Schauweges entlang der Tarpenbek in Langenhorn ein.

 

2.      Vertreter*innen der Eigentümerinnen (LIG und Bezirksamt) werden in den RegA FOLAG eingeladen, um die Mitglieder über die bevorstehenden Planungen und Maßnahmen zur Wiederherstellung der Verkehrssicherheit des Arbeits- und Schauweges und über die Höhe der dafür notwendigen Mittel zu unterrichten.

 

Für die GRÜNE Fraktion Für die SPD-Fraktion 

Timo B. Kranz Angelika Bester

  Angelina Timm

 

 

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Anlage/n:

 

Keine