Bezirksversammlung Hamburg-Nord

Drucksache - 21-1228  

 
 
Betreff: Bunker Kuhnsweg erhalten und Baugenossenschaft unterstützen!
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Federführend:Interner Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Entscheidung
18.06.2020 
Sitzung der Bezirksversammlung - Bitte beachten Sie den geänderten Sitzungsort! Zudem sind wegen der derzeitigen Vorsichtsmaßnahmen im Rahmen der Bekämpfung des Coronavirus sind ausschließlich Vertreter der Presse als Zuhörer zugelassen!! (offen)   
Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude
22.06.2020 
Sitzung des Regionalausschusses Eppendorf-Winterhude -Bitte beachten Sie: Aufgrund der derzeitigen Vorsichtsmaßnahmen im Rahmen der Bekämpfung des Coronavirus sind ausschließlich Vertreter der Presse als Zuhörer zugelassen!! zurückgezogen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:

Der Bezirk Hamburg-Nord hat im Juni 2016 einstimmig beschlossen, dass der Hochbunker im Kuhnsweg, der sich in Bundeseigentum befindet, nicht abgerissen, sondern umgebaut werden soll. Vorgesehen sind bezahlbare Wohnungen und eine soziokulturelle Nutzung im Erdgeschoss.

Diesen Beschluss hat die Bezirksversammlung Hamburg- Nord im Dezember 2018 noch einmal bekräftigt.

Die Initiative „Wir sind Winterhude“ hat sich in den vergangenen vier Jahren mit vielen Aktivitäten für die Umsetzung des Beschlusses und den Erhalt des Bunkers eingesetzt. Denn die vier Bunkerabrisse der vergangenen Jahre in Winterhude mit sehr hohen Staub- und Lärmemissionen hatte die Bevölkerung in gesundheitsgefährdender Weise belästigt.

Aus der Initiative heraus hat sich das Projekt „Kunterbunker“ entwickelt, um mit einer Baugemeinschaft/ Baugenossenschaft den Beschluss der Bezirksversammlung passgenau umzusetzen. Das Konzept fand sowohl im Bezirk als auch beim Senat viel Zustimmung.

Die Baugemeinschaft hatte gehofft, dass die Stadt Hamburg ihr Vorkaufsrecht wahrnimmt, den Bunker erwirbt und konzeptbezogen anbietet. Das hat die Stadt nicht getan, vermutlich weil man sich über einen Preis nicht einigen konnte, da die Forderungen der BImA zu hoch waren. Im Sommer 2019 kam es dann zur Ausschreibung durch die Bundesimmobilienanstalt (BImA). Im Ausschreibungstext haben der Beschluss der Bezirksversammlung und wesentliche Teile des Konzeptes „Kunterbunter“ ihren Niederschlag gefunden. Man empfahl bei der Baugemeinschaft mündlich, sich zu bewerben.

Die Baugemeinschaft „Kunterbunker“ hat das im Oktober 2019 getan und hoffte auf den Zuschlag. Sie will den Bunker vollständig erhalten - bis auf das Ausfräsen der Fenster und Balkone. In Form einer Baugenossenschaft soll nachhaltig bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden - für die Nutzung im Erdgeschoss ist das Goldbekhaus dabei. Sie hat 1,8 Millionen für den Bunker geboten, weit mehr als für die umliegenden Bunker in Winterhude gezahlt wurden. Aber am 17.4. hat das Projekt „Kunterbunker“ durch die BImA eine Absage bekommen ohne nähere Begründung.

Aus einer Anfrage der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE an den Senat vom 15.4.2020 (Ds.22/189) geht hervor, dass die BImA einen weit höheren Preis verlangt hat. Das hat in mehrerlei Hinsicht negative Auswirkungen auf die Entwicklung im Quartier: der Bunker würde größtenteils abgerissen, um eine höhere Rendite zu erzielen, die Mietpreisentwicklung würde weiter angeheizt und der soziale Zusammenhalt im Quartier beeinträchtigt. 

Besonders gravierend ist aber auch, dass der Bezirk Hamburg-Nord bei der Entscheidung der BImA nicht eingebunden worden ist. Das geht ebenfalls aus der Anfrage der Bürgerschaft hervor. In der Ausschreibung der BImA wurde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Bewertung der Angebote „in enger Abstimmung mit dem Bezirksamt Hamburg-Nord“ und der BSW erfolgen und die städtebaulichen Ziele/Vorstellungen „im Rahmen des Erhalts und Umbaus des vorhandenen Bunkers realisiert werden“ (Exposé, S.4) sollen.

Die BImA will noch Gespräche mit städtischen Gremien führen, wie es in der Senatsantwort der Anfrage heißt. Hier sollte der Bezirk Hamburg-Nord unbedingt dabei sein.

 

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Petitum/Beschlussvorschlag:

  1. Die Bezirksversammlung Hamburg-Nord fordert ein Mitspracherecht bei der Vergabe des Bunkers.
  2. Die Bezirksversammlung Hamburg-Nord fordert ein transparentes Auswahlverfahren, in dem die Akteure vor Ort angemessen berücksichtigt werden.
  3. Die Bezirksversammlung Hamburg-Nord hat ein Interesse daran, dass der Bunker im Kuhnsweg weitestgehend erhalten bleibt und im Kuhnsweg genossenschaftliches Eigentum entsteht, das nachhaltig, ressourcenschonend den Umbau des Bunkers realisiert und im Stadtteil integriert ist.

 

DIE LINKE-Fraktion: Angelika Traversin, Keyvan Taheri, Jonas Wagner, Rachid Messaoudi und Dino Ramm

 

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Anlagen:

 

keine