Bezirksversammlung Hamburg-Nord

Drucksache - 21-1153  

 
 
Betreff: Gastronomie stärken - mehr Sitzplätze vor den Gaststätten ermöglichen
Antrag der FDP-Fraktion
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
  Aktenzeichen:123.30-04/0004
Federführend:Interner Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung
18.06.2020 
Sitzung der Bezirksversammlung - Bitte beachten Sie den geänderten Sitzungsort! Zudem sind wegen der derzeitigen Vorsichtsmaßnahmen im Rahmen der Bekämpfung des Coronavirus sind ausschließlich Vertreter der Presse als Zuhörer zugelassen!! (offen)   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:
 

Die Gastronomie ist einer der Leidtragenden der Corona-Pandemie in Hamburg. Knapp zwei Monate lang konnten Gaststätten lediglich Lieferservice und die Abholung von Speisen anbieten. Dadurch sind viele gastronomische Betriebe an den Rand ihrer Zahlungsfähigkeit gekommen. Eine Pleitewelle in der Gastronomie würde aber nicht nur die - oft selbständigen - Unternehmer und ihre Mitarbeiter treffen, sondern auch das Flair vieler Stadtteile in unserem Bezirk nachhaltig beschädigen.

Der Senat hat dieses bereits erkannt und arbeitet nach Medienberichten an einer Lösung, um die Gebührenbelastung für die Außengastronomie zu verringern. Dies reicht jedoch nicht aus. Aufgrund des Corona-bedingten verringerten Sitzplatzangebotes in den Räumlichkeiten der Gaststätten besteht ein gesteigerter Bedarf an Flächen für die Außengastronomie, um den Verlust an innenräumlichen Plätzen auszugleichen. Zugleich ist die Ansteckungsgefahr mit dem Sars-CoV-2-Virus nach derzeitiger Erkenntnis im Freien geringer als in geschlossenen Räumen.

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Petitum/Beschlussvorschlag:
 

Vor diesem Hintergrund möge die Bezirksversammlung beschließen:

Die Bezirksversammlung Hamburg-Nord fordert die Bezirksverwaltung auf, großzügig Außengastronomie vor Schank- und Speisewirtschaften auch an bisher nicht genehmigten Stellen im öffentlichen Raum zu genehmigen, sofern dadurch die Sicherheit und Leichtigkeit des Fußgängerverkehrs nicht über Gebühr beeinträchtigt wird.

 

FDP-Fraktion

Claus-Joachim Dickow

Ralf Lindenberg

Cornelia Bruns

Lars Jessen

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Anlagen:
Keine