Bezirksversammlung Hamburg-Nord

Drucksache - 21-0462  

 
 
Betreff: Tempo 30 in der Hohen Liedt – wenn Veloroute, dann richtig!
Gemeinsamer Antrag von GRÜNE- und SPD-Fraktion
Status:öffentlichDrucksache-Art:gemeinsamer Antrag
  Aktenzeichen:123.30-04/0004
Federführend:Interner Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung
24.10.2019 
Sitzung der Bezirksversammlung ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

 

In der Sitzung vom 21.10.2019 forderte der Regionalausschuss FOLAG mit einem interfraktionellen Antrag von GRÜNEN, SPD, CDU, LINKE und FDP (Drs. 21-0437) einstimmig eine umfassende Überarbeitung der Planung der Veloroute 4 entlang Hohe Liedt/Neuberger Weg zwischen Fibigerstraße und Tangstedter Landstraße. Ziel ist eine Planung, welche den Anforderungen an einen besonders sicheren Schulweg für zu Fuß gehende wie radelnde Schüler*innen sowie einer auch für unsichere Radler*innen attraktiven Radverkehrsver-bindung gerecht wird.

Der Antrag wird von der Bezirksverwaltung kritisch gesehen: In der o.g. Sitzung lag eine Tischvorlage des Bezirksamts aus, in welcher eine Beanstandung des Beschlusses nach §22 BezVG in Aussicht gestellt wird. Um dem entgegenzuwirken, soll ein klarer Handlungsauftrag an das Bezirksamt in Richtung der zuständigen Fachbehörde formuliert werden.

Eine einfache Möglichkeit, den Forderungen des interfraktionellen Antrags gerecht zu werden, wäre die Reduzierung der Geschwindigkeit in der Hohen Liedt auf dem Abschnitt Tangstedter Landstraße bis U-Bahn-Brücke/Neuberger Weg auf Tempo 30. In diesme Fall könnten alle baulichen Maßnahme der aktuellen Planung sogar unverändert übernommen werden. Bisher wurde diese Variante von den Fachbehörden mit der Begründung abgelehnt, dass auf einer Straße von „übergeordneter Bedeutung” die Anordnung von Tempo 30 nicht möglich sei. Dies kann so nicht stimmen: Auch auf der Stresemannstraße im Bezirk Altona gilt seit Jahren diese Geschwindigkeitsbegrenzung.

 

 


Petitum/Beschluss:

 

Vor diesem Hintergrund möge die Bezirksversammlung beschließen:

Die Bezirksamtsleitung wird gebeten, sich bei den zuständigen Fachbehörden mit Nachdruck dafür einzusetzen, Möglichkeiten zu finden, auf dem Streckenabschnitt der Hohen Liedt zwischen Tangstedter Landstraße und U-Bahn-Brücke/Neuberger Weg eine Geschwindigkeitsreduzierung auf Tempo 30 anzuordnen.

 

 

r die GRÜNE Fraktion r die SPD-Fraktion
Michael Werner-Boelz Alexander Kleinow

Timo B. Kranz Angelina Timm

 


Anlage/n:

 

Keine