Bezirksversammlung Hamburg-Nord

Drucksache - 21-0461  

 
 
Betreff: Ergänzungsantrag Top 6.2 Digitalisierung von Kita Gutscheinen in Hamburg-Nord
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
  Aktenzeichen:123.30-04/0004
Federführend:Interner Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung
24.10.2019 
Sitzung der Bezirksversammlung (offen)   
Ausschuss für Soziales
21.11.2019 
Sitzung des Ausschusses für Soziales abgelehnt   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

 

Die Erleichterung bei der Antragsstellung von Kita-Gutscheinen durch die Digitalisierung ist grundsätzlich zu begrüßen. Dennoch ist Digitalisierung kein Selbstzweck. Der Datenschutz muss bei erleichternden Maßnahmen der Digitalisierung im Fokus stehen und darf nicht aufgeweicht oder umgangen werden.

 


Petitum/Beschluss:

 

Der Antrag wird ergänzt durch:

4. der Zugriff auf dem Bezirksamt bereits bekannte Dokumente darf nur durch eine aktiv zu erteilende Zustimmung und nicht grundsätzlich erfolgen.

 

DIE LINKE

Rachid Messaoudi, Dino Ramm, Keyvan Taheri, Angelika Traversin, Jonas Wagner

 


Anlage/n:

 

Keine