Bezirksversammlung Hamburg-Nord

Drucksache - 21-0401  

 
 
Betreff: Digitalisierung von Kita Gutscheinen in Hamburg-Nord
Antrag der CDU-Fraktion
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Federführend:Interner Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung
24.10.2019 
Sitzung der Bezirksversammlung (offen)   
Ausschuss für Soziales
21.11.2019 
Sitzung des Ausschusses für Soziales      

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

 

Während die 5-stündige Kita-Grundbetreuung im Rahmen des allgemeinen Rechtsanspruchs (das heißt für die beitragsfreie Betreuung von Kindern ab Geburt bis zur Einschuldung im Umfang von bis zu fünf Stunden täglich einschließlich Mittagessen), seit dem 30. Januar auch online beantragt werden kann, müssen alle anderen Antragsteller/innen weiterhin den Weg in das  Bezirksamt auf sich nehmen, um alle relevanten Unterlagen abzugeben. Unter anderem Kopien von den geforderten Unterlagen. Folgende Anträge und Formulare müssen (wenn zutreffend) in Kopie dem Antrag auf einen Kita-Gutschein hinzugefügt werden: Formular über Einkommen, Glaubhaftmachung für Einkommen aus selbständiger Arbeit, Bescheinigung bei unregelmäßigen Arbeitszeiten oder Teilzeitbeschäftigung, Änderungsformulare sowie Anträge auf Härtefallregelung. Die Möglichkeit, diese Anträge und Formulare per Scan online einzupflegen oder sogar online auszufüllen, besteht leider nicht. Stattdessen werden Anträge postalisch in die Abteilung Kindertagesbetreuung versandt und/oder persönlich abgegeben. Sogar Geburtsurkunden für Kinder, die in Hamburg-Nord geboren sind, müssen in Kopie beigefügt werden. Da sich Hamburg als eine Stadt mit moderner Verwaltung versteht und „Dienstleistungen schnell, sicher und wirtschaftlich für die Kunden“ anbieten will, ist die Digitalisierung der Antragstellung von Kita-Gutscheinen nur selbstverständlich.

 


Petitum/Beschluss:

 

Vor diesem Hintergrund möge die Bezirksversammlung beschließen:

 

Die Bezirksamtsleitung wird aufgefordert im Zusammenwirken mit der zuständigen Fachbehörde dafür Sorgen zu tragen, dass:

 

  1. die Möglichkeit einer digitalen Einreichung von allen relevanten und erforderlichen Unterlagen und somit ein möglichst papierloser Antragsprozess für Kita-Gutscheine eingerichtet wird;
  2. eine Online Antragstellung für alle Antragsteller/innen von Kita-Gutscheinen alsbald möglich ist;
  3. eine bessere interne Verfügbarkeit und Vernetzung der im Bezirksamt bekannten Dokumente, wie zum Beispiel Geburtsurkunden geschaffen wird, soweit dies möglich ist.

 

 

 

 

Dr. Andreas Schott Caroline Mücke-Kemp 
Fraktionsvorsitzender 

 


Anlage/n:

 

Keine