Bezirksversammlung Hamburg-Nord

Drucksache - 21-0031  

 
 
Betreff: Bürgerbeteiligungsverfahren Eppendorfer Landstraße ohne Beteiligung der bezirklichen Gremien?
Antrag der CDU-Fraktion
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
  Aktenzeichen:123.30-04/0004
Federführend:Interner Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung
20.06.2019 
Sitzung der Bezirksversammlung (konstituierende Sitzung) abgelehnt   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

Unter dem Motto „Das Herz von Hamburg-Nord wieder schlagen lassen – Neugestaltung der Eppendorfer Landstraße starten“ haben SPD und GRÜNE vor einem Jahr ein Bürgerbeteiligungsverfahren gestartet. In dem Abschnitt zwischen Kümmellstraße und Eppendorfer Marktplatz soll die Aufenthaltsqualität gesteigert werden, angedacht ist u.a. die Schließung der Eppendorfer Landstraße für den Durchgangsverkehr. Schon in der Vergangenheit hatten die GRÜNEN mit der Idee vom „Strand in Eppendorf“ Aufsehen insbes. bei den Gewerbetreibenden erregt.

Für die Durchführung des Beteiligungsverfahrens (ohne Umsetzung von Maßnahmen) wurden über € 110.000, - Steuergelder bereitgestellt.

Am 18. Oktober 2018 war die Bezirksversammlung zuletzt mit dem Thema befasst, seitdem gab es keine Informationen zum Beginn des Verfahrens oder Terminplanungen für z.B. öffentliche Veranstaltungen.

Am vergangenen Donnerstag war der Presse zu entnehmen, dass eine Informationsveranstaltung für den 16. September geplant sei und die Befragung von Passanten am Vortag begonnen habe.

 

 


Petitum/Beschluss:

Vor diesem Hintergrund möge die Bezirksversammlung beschließen:

Die Bezirksamtsleitung wird aufgefordert dafür Sorgen zu tragen, dass die bezirklichen Gremien zukünftig in die Terminplanung von Bürgerbeteiligungsverfahren angemessen einbezogen werden.

 

 

Dr. Andreas Schott Ekkehart Wersich 
Fraktionsvorsitzender

 


Anlage/n:

 

Keine