Bezirksversammlung Hamburg-Nord

Drucksache - 20-6945  

 
 
Betreff: Veranstaltungen in der Alsterdorfer Sporthalle VI
Kleine Anfrage Nr. 71/2019 von Herrn Bernd Kroll, CDU
Status:öffentlichDrucksache-Art:Kleine Anfrage nach § 24 BezVG
Verfasser:Kroll, Bernd, CDUAktenzeichen:123.30-11
Federführend:Interner Service   
Beratungsfolge:

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n
Anlagen:
Anlage 1 KA 71-2019  
Anlage 2 KA 71-2019  

Das Bezirksamt hat in seinen Antworten auf meine Kleinen Anfragen 182/2017, 186/2017, 18/2018 und 23/2018 behauptet, dass es keine Freikarten für die Konzerte in der Alsterdorfer Sporthalle (Sporthalle Hamburg) gab.

Inzwischen wurde ein Teil der Verträge im Transparenzportal veröffentlicht. Diese beinhalten fast alle folgende Formulierung:

6.4 Der Mieter hat spätestens zwei Wochen vor der Veranstaltung dem Vermieter 30 Eintrittskarten unentgeltlich zu überlassen. Bei Veranstaltungen mit Zusatzbestuhlung auf dem Hallenboden Reihe 10 Nr. 1 - 30).

Damit ist klar, dass zumindest bzgl. dieser Verträge die Antworten auf meine Kleinen Anfragen nicht der Wahrheit entsprachen.

 

Vor diesem Hintergrund frage ich die Leitung des Bezirksamtes:

  1. Aus welchen Gründen hat das Bezirksamt in der Vergangenheit den Sachverhalt nicht korrekt dargestellt?

Die derzeitige Bezirksamtsleitung teilt die Auffassung, dass Angaben in vorgenannten Antworten zu Kleinen Anfragen durch die ehemalige Bezirksamtsleitung nicht nachvollziehbar dargestellt wurden. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf den Begriff der sog. „Arbeitskarten“, der sich so nicht in den rechtlichen Vereinbarungen wiederfindet. Aufgrund des personellen Wechsels wäre eine Begründung zum jetzigen Zeitpunkt allenfalls hypothetisch. Insofern sieht die aktuelle Bezirksamtsleitung davon ab.

 

  1. Welche leitenden Mitarbeiter im Bezirksamt wussten, dass es in den Verträgen diese Klausel 6.4 bzgl. der jeweils 30 Eintrittskarten gab?

Dieser Sachverhalt ist Gegenstand aktueller Ermittlungen durch das Dezernat Interne Ermittlungen. Das Bezirksamt sieht daher von einer Beantwortung ab.
 

  1. Seit wann wurde diese (oder eine vergleichbare) Klausel in den Verträgen für Konzerte in der Sporthalle verwendet und aus welchem Grunde wurde diese Klausel damals eingefügt?

Eine Überprüfung anhand der zur Verfügung stehenden Unterlagen hat Folgendes ergeben:

Die Klausel ist im Jahre 1984 in den Vertrag in Kopie eines Mustervertrages der Hamburger Messe und Congress GmbH zu „Ehren-, Frei- und Dienstkarten“ in der damals geltenden Fassung eingefügt worden. Die Einführung erfolgte aufgrund der Erfahrungen aus dem ersten zu Testzwecken durchgeführten Konzert in der Sporthalle Hamburg im März 1984 bzgl. des dienstlichen Zutritts. In einem Vermerk wurde als Problemstellung formuliert „Der Veranstalter monierte die Anwesenheit von Besuchern ohne Eintrittskarten bzw. Hausausweis (Gäste)“. Als Lösungsvorschlag wurde im selben Vermerk vorgestellt: „Der Veranstalter stellt jeweils 20 Freikarten zur Verfügung. Die Verteilung legt VA10 fest und dokumentiert sie. Zugang für Inhaber von Ehrenkarten nur über den normalen Eingang. Das Hallenpersonal trägt den Hausausweis. Mitarbeiter der Gastronomie werden vor jeder Veranstaltung aufgelistet. VA 10 bestätigt die Liste durch Unterschrift. Contro stellt Arbeitsausweise aus. Zugang für Inhaber von Hausausweisen und Mitarbeitern der Pächter über Sportlereingang. Alle anderen Personen haben dort keinen Zutritt.“

Durch eine Überprüfung bei Verträgen und AGB hat das Bezirksamt festgestellt, dass jedenfalls ab dem Jahre 1989 die AGB mit einer entsprechenden Klausel in Verträgen verwendet wurden.

 

  1. Gab bzw. gibt es andere Verträge, die die gleiche oder eine vergleichbare Klausel enthalten?
    Wenn ja, welche jeweils?

Der Bezirksamtsleitung liegen derzeit keine Informationen im Hinblick auf die Verwendung der gleichen bzw. einer vergleichbaren Klausel in anderen Verträgen vor.

 

  1. Ab wann wurde diese Klausel (6.4) nicht mehr verwendet, wer hat dieses wann in Abstimmung mit wem entschieden und welche Konzerte waren hiervon jeweils betroffen?

Die Klausel wurde ab dem 15.11.2017 nicht mehr verwendet. Alle Verträge, die nach diesem Zeitpunkt geschlossen wurden, enthalten die Klausel nicht mehr. Die nach dem 15.11.2017 geschlossenen Verträge können der Anlage 1 entnommen werden.

Die Frage, wer die Änderung der AGB zu welchem Zeitpunkt veranlasst hat, ist Gegenstand aktueller Ermittlungen durch das Dezernat Interne Ermittlungen. Das Bezirksamt sieht insoweit daher von einer Beantwortung ab.
 

  1. Wurden seit dem Tag der Änderung bzw. Streichung der Klausel 6.4 noch Freikarten für Konzerte in der Sporthalle an das Bezirksamt übergeben?

    Wenn ja, wie viele Freikarten für welche Konzerte jeweils?
    Wenn nein, warum nicht?

Seit der Änderung der AGB wurden keine Eintrittskarten an das Bezirksamt übergeben.
 

  1. Wie erfolgt seitdem die Überwachung der Veranstaltungen in der Sporthalle durch Mitarbeiter des Bezirksamtes?

Alle Veranstaltungen in der Sporthalle Hamburg werden durch eine Veranstaltungsleitung  überwacht. Diese ist hauptverantwortlich für den reibungslosen Ablauf der jeweiligen Veranstaltung. Grundsätzlich sind zudem immer Mitarbeiter des Bezirksamtes vor Ort, die als Ansprechpersonen für die jeweilige Veranstaltungsleitung fungieren und ggf. das Hausrecht ausüben. Diese Mitarbeiter haben eine generelle Zutrittsberechtigung. Weitere Mitarbeiter des Bezirksamts überwachen nur punktuell einzelne Veranstaltungen bzw. Einrichtungen oder Aktivitäten, die mit Veranstaltungen im Zusammenhang stehen (z.B. Ordnungsdienst, Lebensmittelkontrolle).
 

  1. Wann hätten die inzwischen im Transparenzportal veröffentlichten Verträge mit dem Veranstalter FKP Skorpio jeweils im Transparenzportal veröffentlicht werden müssen und aus welchen Gründen ist dieses jeweils nicht geschehen?
    Wer seitens des Bezirksamtes war an dieser Entscheidung beteiligt?

Das Hamburgische Transparenzgesetz sieht keine Veröffentlichungsfrist vor.
 

  1. Aus welchen Gründen müssen die restlichen Verträge mit dem Veranstalter FKP Skorpio nach Auffassung des Bezirksamtes jeweils nicht im Transparenzportal veröffentlicht werden? Bitte für jeden Vertrag einzeln begründen.

Ungeachtet etwaiger rechtlicher Verpflichtungen hat die derzeitige Bezirksamtsleitung veranlasst, dass alle Verträge mit dem Veranstalter FKP Skorpio ab dem Jahre 2018 auch in das Transparenzportal eingestellt werden.
 

  1. Welche Verträge für Konzerte anderer Veranstalter enthielten ebenfalls die Klausel 6.4.? Bitte jedes Konzert nebst Veranstalter einzeln auflisten.

Die Frage entspricht der Frage 1 aus der Anfrage 69/2019 (Sporthalle V). Die entsprechenden Konzerte werden in der Anlage 2 aufgelistet. Die Zahl 30 bedeutet, dass die Klausel 6.4 in den AGB enthalten war; die Zahl 0 bedeutet demgegenüber, dass keine entsprechende Klausel in den AGB enthalten ist bzw. war.
 

  1. Aus welchen Gründen müssen die unter 10. aufgeführten Verträge nach Auffassung des Bezirksamtes jeweils nicht im Transparenzportal veröffentlicht werden? Bitte für jeden Vertrag einzeln begründen.

Die Bezirksamtsleitung geht derzeit von einem grundlegenden öffentlichen Interesse an den Verträgen der Sporthalle Hamburg aus. Aus diesem Grunde wird das Bezirksamt auch alle anderen Verträge von Veranstaltern veröffentlichen, bei denen der Gegenstandswert aus den Verträgen gemäß den Vorgaben nach § 9 Abs. 2 Nr. 1 Hamburgisches Transparenzgesetz bei mindestens € 100.000,- liegt. Die entsprechende Überprüfung läuft derzeit. 
 

  1. An wen im Bezirksamt wurden die vertraglich vereinbarten 30 Eintrittskarten jeweils übergeben und nach welchem System hat wer über die Verteilung dieser Eintrittskarten in Abstimmung mit wem entschieden?

Dieser Sachverhalt ist Gegenstand aktueller Ermittlungen durch das Dezernat Interne Ermittlungen. Das Bezirksamt sieht daher von einer Beantwortung ab.
 

  1. Wie erfolgte die Besteuerung des Geldwerten Vorteils seitens des Bezirksamtes bzgl. der jeweils 30 Freikarten?

    Sofern eine Besteuerung widererwartend nicht stattgefunden haben sollte:

    Aus welchem Grunde jeweils nicht und wer hat dieses wann in Abstimmung mit wem entschieden und ist dieses nach Auffassung der aktuellen Leitung des Bezirksamtes mit dem Steuerecht vereinbar, wenn ja warum?

Dieser Sachverhalt ist Gegenstand aktueller Ermittlungen durch das Dezernat Interne Ermittlungen. Das Bezirksamt sieht daher von einer Beantwortung ab.

 
 


13.06.2019

Ralf Staack

 


Anlage/n:

 

Anlage 1: Konzerte mit Verträgen nach dem 15.11.2017

Anlage 2: Konzerte Sporthalle Hamburg 01.1. 2011 bis 03.05.2019    

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 1 KA 71-2019 (119 KB)      
Anlage 2 2 Anlage 2 KA 71-2019 (219 KB)