Bezirksversammlung Hamburg-Nord

Drucksache - 20-6915  

 
 
Betreff: Rolling Stones - Absichtserklärung („Head of Agreement“)
Status:öffentlichDrucksache-Art:Mitteilungsvorlage Bezirksamt
Federführend:Interner Service Beteiligt:D1 - Dezernat Steuerung und Service
Beratungsfolge:
Hauptausschuss
07.05.2019 
Sitzung des Hauptausschusses zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

 

Die Absichtserklärung („Head of Agreement“) vom 5.5.2017 in E-Mail-Form stellt keinen im Sinne des Hamburgischen Transparenzgesetzes zu veröffentlichenden Vertrag dar. Sie enthält auch keine vergleichbare Information im Sinne von § 3 Abs. 2 Hamburgisches Transparenzgesetz. Es besteht damit keine rechtliche Verpflichtung zur Veröffentlichung der Absichtserklärung.

 

Im Hinblick auf das besondere politische Interesse an der Veröffentlichung der Absichtserklärung und nach Abstimmung mit dem Personalamt zur Frage des Personaldatenschutzes wird das Bezirksamt Hamburg-Nord  diese gleichwohl im Transparenzportal veröffentlichen. Insoweit werden entsprechend den Vorgaben nach § 4 Hamburgisches Transparenzgesetz personenbezogene Daten unkenntlich gemacht. Die ohne rechtliche Verpflichtung erfolgende Veröffentlichung der Absichtserklärung stellt auch kein Präjudiz im Hinblick auf etwaige Veröffentlichungen weiterer Unterlagen, die lediglich der Vorbereitung abschließender Entscheidungen dienen, dar.

 


Petitum/Beschluss:

 

Um Kenntnisnahme wird gebeten.

 

 

Ralf Staack

 

 


Anlage/n:

 

Keine