Bezirksversammlung Hamburg-Nord

Drucksache - 20-6910  

 
 
Betreff: Aktivitäten rechter Parteien im Bezirk Hamburg-Nord
Kleine Anfrage Nr. 62/2019 von Herrn Rachid Messaoudi, DIE LINKE
Status:öffentlichDrucksache-Art:Kleine Anfrage nach § 24 BezVG
Verfasser:Messaoudi, Rachid, DIE LINKEAktenzeichen:123.30-11
Federführend:Interner Service   
Beratungsfolge:

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Am 15.08.2009 gab es von Mitgliedern der NPD bei einem Infostand der NPD an der Fuhlsbüttler Straße / Hartzloh brutale Übergriffe auf Passant_innen und Gegendemonstrant_innen. Eine Frau erlitt durch einen Faustschlag ins Gesicht eine Gehirnerschütterung sowie Prellungen (siehe Mopo vom 17.08.2009, NPD-Wahlkämpfer haben mich verprügelt).

Anfang September letzten Jahres, kam es bei einem Infostand in Groß Flottbek zu gewaltsamen Auseinandersetzungen, bei dem ein Passant mit einem Messer von einem AfD’ler verletzt wurde (siehe Mopo vom 24.10.2018, Infostand-Tumult – Der Messermann der AfD). Am 03.05.19 gab es Übergriffe von zwei AfD’lern bei einem Infostand der AfD in Wilhelmsburg gegen eine junge Frau, die zwei Tage im Krankenhaus verbringen musste.

 

 

Vor diesem Hintergrund frage ich:

 

  1. Liegen dem Bezirksamt Anmeldungen auf Genehmigungen künftiger Infostände, der AfD, der NPD und anderer rechter Parteien vor? Wenn ja, bitte nach Partei, Ort, Datum, Uhrzeit und ob genehmigt oder abgelehnt aufschlüsseln.

 

11.05.2019  10:00 – 12:00 Uhr    Krausestraße 120 v. S-Bahn Friedrichstraße

25.05.2019  10:00 – 12:00 Uhr    Tangstedter Landstraße 44 U-Bhf Vorplatz vor Tunnel links

 

Weitere Anträge liegen zurzeit nicht vor.

 

Anträge auf Informationsstände der NPD werden hier im Bezirk Hamburg-Nord seit 2010 nicht mehr genehmigt. Von anderen rechten Parteien wurden hier keine Anträge gestellt.

 

 

  1. Sind dem Bezirksamt Übergriffe von Infoständen, Versammlungen oder Veranstaltungen rechter Parteien auf Passant_innen und/oder Gegendemonstrant_innen der letzten 3 Jahre bekannt? Wenn ja, bitte nach Partei, Ort, Datum und Uhrzeit aufschlüsseln, soweit bekannt. .      

 

Über handgreifliche Auseinandersetzungen an Informationsständen rechter Parteien in den letzten Jahren ist hier nichts bekannt.

 


09.05.2019

Ralf Staack

 


Anlage/n:

 

Keine