Bezirksversammlung Hamburg-Nord

Drucksache - 20-6893  

 
 
Betreff: Leerstehende Villen / Wohnungen entlang der Alster, der Kanäle und Außenalster IV
Kleine Anfrage Nr. 59/2019 von Herrn Bernd Kroll, CDU
Status:öffentlichDrucksache-Art:Kleine Anfrage nach § 24 BezVG
Verfasser:Kroll, BerndAktenzeichen:123.30-11
Federführend:D4 - Dezernat Wirtschaft Bauen und Umwelt   
Beratungsfolge:

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Zahlreiche Villen bzw. Wohnungen stehen entlang der Alster, den Kanälen und rund um die Außenalster zum Teil schon seit Jahren leer, ohne dass Bautätigkeiten/Instandsetzung zu erkennen sind. Es gab hierzu auch schon zahlreiche Anfragen in den betreffenden Unterausschüssen sowie mehrere Kleine Anfragen.

Gleichwohl waren die „Bemühungen“ des Bezirksamtes Hamburg Nord bisher nicht erfolgreich, während in anderen Hamburger Bezirken solche Leerstände mit Erfolg gänzlich anders gehabt werden.

Die Antwort auf die KA 22/2019 macht noch einmal deutlich, dass auch die neue Leitung des Bezirksamtes Hamburg Nord offensichtlich nicht bereit ist, sich bei der Beseitigung von Wohnungs-Leerständen positiv mit den anderen Bezirksämtern zu messen. Statt wie in Mitte oder Eimsbüttel nach Lösungen zu suchen, scheint man im Bezirk Hamburg Nord unverändert eher nach Begründungen zu suchen.

 

Vor diesem Hintergrund frage ich die Leitung des Bezirksamtes:

 

Vorbemerkung:

Zu den einleitenden Ausführungen des Fragestellers wird u.a. auf die Vorbemerkung im Rahmen der Antwort auf die Kleine Anfrage Nr. 22/2019 hingewiesen; im Übrigen erfolgt die Bewertung wohnraumschutzrechtlicher Handlungsbedarfe nach Maßgabe der einschlägigen Rechtsvorschriften und nicht im Rahmen wettbewerblichen Verhaltens zwischen den Bezirken oder mit der Absicht, eine mediale Wirkung zu erzielen.

 

Dies vorausgeschickt, beantwortet das Bezirksamt die Anfrage wie folgt:

 

 

  1. Wie ist der aktuelle Sachstand bzgl. des Objektes Bellevue 24 und was hat das Bezirksamt in den letzten Monaten diesbezüglich jeweils unternommen?

 

In der Bellevue 24 wurde eine Unbewohnbarkeit festgestellt; im Übrigen siehe Antwort auf die Kleine Anfrage 22/ 2019.

 

 

  1. Wie ist der aktuelle Sachstand bzgl. des Objektes Fährhausstraße 14 und was hat das Bezirksamt in den letzten Monaten diesbezüglich jeweils unternommen? Denn außer des Aufstellens eines Bauzaun passiert für jeden ersichtlich dort NICHTS.

 

Für die Fährhausstraße 14 gibt es eine Baugenehmigung. Im Oktober 2018 wurde der Baubeginn mitgeteilt; im Übrigen siehe Antwort auf die Kleine Anfrage 22/ 2019.
 

 

  1. Wie ist der aktuelle Sachstand bzgl. des Objektes Andreasstraße 25 und was hat das Bezirksamt in den letzten Monaten diesbezüglich jeweils unternommen?

 

Für die Andreasstraße 25 werden immer noch Zwangsgelder verhängt, ein OWi-Verfahren mit Erzwingungshaft  war ebenfalls anhängig. Der Eigentümer hat das Bußgeld gezahlt; im Übrigen siehe Antwort auf die Kleine Anfrage 22/ 2019.

 

 

  1. Wie ist der aktuelle Sachstand bzgl. des Objektes Leinpfad 21 und was hat das Bezirksamt in den letzten Monaten diesbezüglich jeweils unternommen?

 

r den Leinpfad 21 gibt es eine gültige Baugenehmigung. Ein Widerspruchsverfahren ist zur Zeit anhängig. Das Grundstück soll aber nach Kenntnis des Bezirksamtes verkauft worden sein; im Übrigen siehe Antwort auf die Kleine Anfrage 22/ 2019.

 

 

  1. Wie ist der aktuelle Sachstand bzgl. des Objektes Leinpfad 26 und welche Baumaßnahmen werden dort zurzeit durchgeführt?

 

Für den Leinpfad 26 gibt eine Baugenehmigung vom Mai 2018 und es erfolgen derzeit Umbaumaßnahmen, so dass Wohnen dort zur Zeit nicht möglich erscheint.
 

 

  1. Wie ist der aktuelle Sachstand bzgl. des Objektes Mövenstraße 3? Liegt eine Erlaubnis zur Zweckentfremdung vor bzw. wäre diese für eine gewerbliche Nutzung erforderlich?

 

In der Mövenstraße 3 gibt es zumindest in Erdgeschoss einen Leerstand, diese Wohnung wurde gerade erst geräumt. Es gibt keine Zweckentfremdungsgenehmigungen für das Wohnhaus. Sofern eine gewerbliche Nutzung beantragt würde, wäre auch über einen Antrag zur Zweckentfremdung zu entscheiden; im Übrigen siehe Antwort auf die Kleine Anfrage 22/ 2019.

 

 

 

 

  1. Wie ist der aktuelle Sachstand bzgl. des Objektes Leinpfad 22?

 

Leinpfad 22 ist bewohnt, es sind dort seit langer Zeit mehrere Personen gemeldet; im Übrigen siehe Antwort auf die Kleine Anfrage 22/ 2019.


 

  1. Wie ist der aktuelle Sachstand bzgl. des Objektes Leinpfad 5 UG?

 

Das UG im Leinpfad 5 ist lt. Bauakte Kellerraum.  Früher haben dort die Bediensteten gewohnt und die Küche war dort untergebracht; im Übrigen siehe Antwort auf die Kleine Anfrage 22/ 2019.

 

 

  1. Wie ist der aktuelle Sachstand bzgl. des Objektes Agnesstraße 1 EG und UG? Wie lange will das Bezirksamt dem Leerstand noch zuschauen?


In der Agnesstraße 1 wurde eine Umnutzung im EG und teilweise im UG für ein Museum genehmigt. Weitere Nutzungsanträge wurden nicht genehmigt.

 

 

  1. Wie ist der aktuelle Sachstand bzgl. der Baulücke Maria Louisen Straße 98?
     

Die in 2014 eingereichten Bauvorlagen waren nicht genehmigungsfähig. Eine neue Bauantragstellung erfolgte bisher nicht.

 

 

  1. Liegt eine Erlaubnis zur Zweckentfremdung für das Objekt Dorotheenstraße / Ecke Körnerstraße vor bzw. wäre diese für die dortige gewerbliche Nutzung erforderlich?

 

Es liegt keine Zweckentfremdungsgenehmigung vor, es ist für die jetzige Sachlage auch keine Genehmigung erforderlich. Dieser Sachstand  ist dem Fragesteller seit langer Zeit bekannt.

 

 

  1. Wie ist der aktuelle Sachstand bzgl. der in der KA 48/2019 aufgeführten Leerstände?

 

Bellevue – Unverändert, das Widerspruchsverfahren gegen den Bescheid ist noch anhängig.

 

Mövenstraße – Ein Architekt ist beauftragt worden, das Gebäude muss trockengelegt werden, danach erfolgt die Sanierung von EG und UG.

 

Mühlenkamp – Keine Veränderung, das Baugenehmigungsverfahren läuft noch.

 

Semperstraße – Die Sanierung des Gebäudes läuft noch.

 

Sierichstraße 1 – Hier gibt es zwei Baugenehmigungen (vom 26.06.2017 und vom 28.11.2017); die Sanierungsarbeiten laufen noch.

 

Sierichstraße 3 – Die leerstehenden Wohnungen werden weiterhin zur Anmietung angeboten.
 

 

13.  Wie ist der aktuelle Sachstand bzgl. der in der KA 49/2019 aufgeführten Leerstände?

 

Hanssensweg/ Jean-Paul-Weg/ Stammannstraße

Am 3.4. und am 18.4.  fanden Begehungen im genannten Gebäudeblock statt, in deren Verlauf u.a. der bauliche Zustand sämtlicher Leerstände ebenso überprüft  wurde, wie das mögliche Vorhandensein weiterer Leerstände. Ergänzend zu den bereits vorliegenden Informationen wurde die Eigentümerseite zudem u.a. zur Bereitstellung detaillierterer Angaben hinsichtlich seiner Bauplanungen und der Berücksichtigung denkmalrechtlicher Belange aufgefordert. Außerdem wurde die Vermietungsabsicht der Eigentümerseite im Hinblick auf deren Mieterwartung hinterfragt. 

Vor dem Hintergrund der aus eigenen Ermittlungen sowie aufgrund der kürzlich erfolgten Rückmeldung der Eigentümerseite vorliegenden Informationen sind jetzt die weiteren Schritte nach Maßgabe des Wohnraumschutzgesetzes zu klären; dieser Klärungsprozess soll kurzfristig abgeschlossen werden.

 

Semperstraß

Siehe Antwort zu Frage 12.


 


07.05.2019

Ralf Staack

 


Anlage/n:

 

Keine