Bezirksversammlung Hamburg-Nord

Drucksache - 20-6880  

 
 
Betreff: Freikarten Rolling Stones XVIII
Hamburg öffnet seine Aktenschränke - nur im Bezirk Hamburg Nord nicht?
Kleine Anfrage Nr. 56/2019 von Herrn Bernd Kroll, CDU
Status:öffentlichDrucksache-Art:Kleine Anfrage nach § 24 BezVG
Verfasser:Kroll, Bernd, CDUAktenzeichen:123.30-11
Federführend:Interner Service   
Beratungsfolge:

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n
Anlagen:
KA 56 - Anlage 1 Skizze  

Hamburg hat bei Einführung des vom Volk eingeforderten Transparenzgesetzes damit geworben, dass Hamburg ab sofort seine Aktenschränke öffnet und die Bürger die Möglichkeit haben, die im Transparenzportal aufgelisteten Unterlagen jederzeit im Transparenzportal einzusehen.
 

Wie man den Antworten des Bezirksamtes auf meine Kleinen Anfragen entnehmen kann, gilt dieses zumindest nicht für das Bezirksamt Hamburg Nord.

Vor diesem Hintergrund frage ich die frage ich die Leitung des Bezirksamtes Hamburg-Nord:

  1. Wann wurden der Bauantrag / die Bauanträge für die verschiedenen Tribünen für das Konzert der Rolling Stones jeweils gestellt?

Es wurden keine Bauanträge gestellt.

 

  1. Wann wurde der Bauantrag / die Bauanträge für die verschiedenen Tribünen für das Konzert der Rolling Stones von wem jeweils und auf welcher rechtlichen Basis jeweils genehmigt und wann erfolgte jeweils durch wen die Abnahme?

Es wurden keine Baugenehmigungen erteilt.

 

Sofern keine Bauanträge gestellt und damit auch keine Bauanträge genehmigt wurden:

  1. auf welcher rechtlichen Basis erfolgte wann jeweils die Genehmigung für den Aufbau der Tribüne?

Die Aufstellung der Tribünen wurde unter Vorlage der Prüfbücher angezeigt (siehe § 66 Abs. 6 Satz 1 HBauO). Einer Baugenehmigung zum Aufstellen der Trinen bedurfte es nicht, da es sich gem. § 66 HBauO um fliegende Bauten handelte.

 

  1. auf welcher rechtlichen Basis erfolgte wann und von wem jeweils die Abnahme der Tribüne?

Die Abnahme der Tribünen erfolgte gem. § 66 Abs. 6 Satz 2 und 3 HBauO durch Mitarbeiter des Fachamtes Bauprüfung und Mitarbeiter des Amtes für Bauordnung und Hochbau (aus der Berde für Stadtentwicklung und Wohnen) am 08.09.2017.

 

  1. Wann wurde die Baugenehmigung(en) für die Tribünen für das Konzert der Rolling Stones jeweils im Transparenzportal veröffentlicht?
    Sofern die Baugenehmigung(en) bisher nicht im Transparenzportal veröffentlicht wurden, warum jeweils noch nicht?
    Wann gedenkt das Bezirksamt die erteilten Baugenehmigungen im Transparenzportal jeweils zu veröffentlichen?

Da keine Baugenehmigungen erforderlich waren, erfolgt keine Veröffentlichung.

 

  1. Wann wurden die entsprechenden Bauanträgen dem jeweils zuständigen UA Bau zur Beratung / Entscheidung vorgelegt?
    Sofern die Bauanträge dem zuständigen UA Bau nicht vorgelegt wurden:
    Warum nicht und wer hat dieses wann in Abstimmung mit wem auf welcher rechtlichen Basis entschieden?

Siehe Antwort zu Ziffer 2.

 

  1. Welche Befreiungen / Auflagen / Hinweise wurden im Rahmen der Baugenehmigungen für die verschiedenen Tribünen jeweils erteilt bzw. festgelegt?

Siehe Antwort zu Ziffer 2.

 

  1. Welche Gebühren wurden für die erteilten Baugenehmigungen jeweils berechnet?

Siehe Antwort zu Ziffer 2.

 

  1. Welche Flächen des Hamburger Stadtparks wurden von wann bis wann jeweils im Rahmen des Konzerts der Rolling Stones abgesperrt? Bitte Karte vom Hamburger Stadtpark mit den jeweiligen Flächen inkl. Angaben der jeweiligen m² beifügen.

Durch den äußeren Schutzzaun wurden ca. 34 ha Stadtparkfläche am Tag der Veranstaltung der allgemeinen Nutzung entzogen, die Schließung wurde nach der Veranstaltung wieder aufgehoben (vgl. Skizze Anlage 1).

Die Veranstaltungsfläche selbst wurde sukzessive, von der Bühne aus betrachtet, entsprechend des Aufbaufortschritts abgesperrt und ab dem  06.09.2017 der allgemeinen Nutzung entzogen.

 

  1. In welcher Form fand wann vor dem Konzert ein Beweissicherungsverfahren bzgl. des Zustandes des Hamburger Stadtparkes statt?
    Sofern kein Beweissicherungsverfahren vorher stattgefunden haben sollte:
    Aus welchem Grunde nicht und wer hat dieses wann in Abstimmung mit wem entschieden?

Es fand eine Begehung im Stadtpark am 24.08.2017 ab 09:00 Uhr statt. Hierbei wurden auch diverse Fotos zur Beweissicherung durch das Bezirksamt gefertigt.

 

  1. Welche Anlagen zu dem Vertrag vom 05.09.2017 gab es jeweils und warum wurden diese Anlagen zu dem Vertrag bisher nicht im Transparenzportal jeweils veröffentlicht?

Die dem Bezirksamt vorliegenden Anlagen zum Vertrag vom 05.09.2017 wurden im Transparenzportal veröffentlicht. Diese sind im Transparenzportal auch einsehbar. Über weitergehende Unterlagen verfügt das Bezirksamt vor dem Hintergrund staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen nicht.

 

 


13.05.2019

Ralf Staack

 


Anlage/n:

 

Anlage 1: Skizze     

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 KA 56 - Anlage 1 Skizze (433 KB)