Bezirksversammlung Hamburg-Nord

Drucksache - 20-6831  

 
 
Betreff: Sicherer Schulweg für alle Kinder in der Alsterdorfer Straße!
Gemeinsamer Antrag von SPD- und GRÜNE-Fraktion
Status:öffentlichDrucksache-Art:gemeinsamer Antrag
  Aktenzeichen:123.30-04/0004
Federführend:Interner Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung
11.04.2019 
Sitzung der Bezirksversammlung ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

 

Der Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude hat sich in der Vergangenheit bereits mehrfach mit der verkehrlichen Situation an der Grundschule Alsterdorfer Straße 39 beschäftigt, die ca. 400 Grundschüler besuchen.

In den Jahren 2012 und 2016 hat der Regionalausschuss auf Initiative des Elternrats der Schule beschlossen, die Einrichtung einer Streckengeschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 vor dem Eingang der Schule prüfen und einrichten zu lassen (Drucksachen-Nr. 2181.1/12 vom 19.11.2012; 123.70-14 vom 18.4.2016).

Der Antrag aus dem Jahr 2012 ist von der Behörde abgelehnt worden, mit der Begründung, dass Schulgebäude läge nicht direkt an der Straße und sei daher als Schule weder erkennbar noch sichtbar. Eine Argumentation, die inhaltlich nicht nachvollziehbar ist, denn in jedem Fall tritt die positive Wirkung einer Geschwindigkeitsbegrenzung mit der Aufstellung eines entsprechenden Verkehrszeichen ein ­– unabhängig von der Sichtbarkeit der Schule.

Zudem ist in der Alsterdorfer Straße bereits jetzt mehrfach Tempo 30 vor Schulen angeordnet (Katholische Schule, Alsterdorfer Straße 73, Flachslandschule, Bugenhagenschule).

Der Antrag aus dem Jahr 2016 wurde aufgrund der Initiative des Verkehrsministeriums, die die Einrichtung von Tempo 30 vor schützenswerten Einrichtungen wie Schulen auch auf Hauptverkehrsstraßen erleichtern soll, gestellt. Leider blieb die zuständige Behörde bei ihrer ablehnenden Haltung.

Mittlerweile hat eine erneute Initiative der Eltern und Schülerinnen und Schüler der Grundschule fast 4000 Unterschriften für eine solche Temporeduzierung gesammelt, und unsere Forderung nochmals mit Nachdruck bestätigt.

Ein Versetzen eines bereits vorhandenen Schildes könnte zusätzlich die Gelder für die damals geplanten Baumaßnahmen zur Temporeduzierung einsparen.

 


Petitum/Beschluss

 

Vor diesem Hintergrund möge die Bezirksversammlung beschließen:

  1. Die Bezirksversammlung begrüßt ausdrücklich das Engagement der Schülerinnen und Schüler sowie des Elternrats der Grundschule Alsterdorfer Straße, den dortigen Schulweg sicher zu gestalten.
  2. Die Vorsitzende der Bezirksversammlung setzt sich bei der zuständigen Behörde für eine erneute Prüfung der Anordnung von Tempo 30 vor der Schule Alsterdorfer Straße 39 bzw. einer Ausweitung der vorhandenen Streckenabschnitte mit reduzierter Geschwindigkeit sowie eine zeitnahe Umsetzung der Maßnahme ein.

 

 

 

r die SPD-Fraktion   r die GRÜNE Fraktion
Thomas Domres   Michael Werner-Boelz

Carsten Gerloff   Sina Imhof
Dr. Jan Freitag   Michael Schilf

 


Anlage/n:

 

Keine