Bezirksversammlung Hamburg-Nord

Drucksache - 20-6785  

 
 
Betreff: Endlich Transparenz bei den Verträgen für das Konzert der Rolling Stones schaffen
Antrag der CDU-Fraktion
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
  Aktenzeichen:123.30-04/0004
Federführend:Interner Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung
11.04.2019 
Sitzung der Bezirksversammlung (offen)   
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
17.04.2019 
Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit geändert beschlossen   
Hauptausschuss
07.05.2019 
Sitzung des Hauptausschusses abgelehnt   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

 

Nach wie vor ist die Genehmigung des Konzerts der Rolling-Stones, das im September 2017 im Stadtpark stattfand, Gegenstand öffentlicher Diskussionen u.a. im Zusammenhang mit Ermittlungen der Hamburger Justiz.

Nachdem das Bezirksamt erst aufgrund des CDU-Antrages vom 22.02.2019 bereit war, den Vertrag vom 05.09.2017 im Transparenzportal zu veröffentlichen, weigert sich das Bezirksamt jetzt, den am 05.05.2017 abgeschlossen Vorvertrag (LOI) im Transparenzportal zu veröffentlichen (vgl. Antwort des Bezirksamtes auf die Kleine Anfragen des CDU-Abgeordneten Bernd Kroll 40/2019).

Vor dem Hintergrund des berechtigten öffentlichen Interesses sowie der Diskussion in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord am 21.03.2019 ist es nicht akzeptabel, dass dieser LOI nicht längst im Transparenzportal veröffentlicht wurde.

Auch die Vereinbarung, auf der die 100 Freikarten an das Bezirksamt übergeben wurden muss ins Transparenzportal eingestellt werden.

 

 

 


Petitum/Beschluss:

 

Vor diesem Hintergrund beantragt die CDU-Fraktion, die Bezirksversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt Hamburg-Nord wird aufgefordert, alle Verträge/Vereinbarungen (inkl. dem LOI vom 05.05.2017) rund die Genehmigung des Rolling Stones Konzertes unverzüglich, spätestens bis Ende April 2019 im Transparenzportal zu veröffentlichen.

Das Bezirksamt Hamburg-Nord wird zudem aufgefordert dem Wirtschaftsausschuss in seiner Sitzung am 17.04.2019 darzulegen, auf welcher vertraglichen Basis dem Bezirksamt die 100 Frei-/Arbeitskarten zur Verfügung gestellt wurden.

 

Dr. Andreas Schott Bernd Kroll 
Fraktionsvorsitzender

 

 


Anlage/n:

 

Keine