Bezirksversammlung Hamburg-Nord

Drucksache - 20-6761  

 
 
Betreff: Die Friedrichsberger Straße sicher machen - Ausnahmeregelung für Tempo 30 anwenden!
Stellungnahme der Polizei Hamburg
Status:öffentlichDrucksache-Art:Mitteilungsvorlage vorsitzendes Mitglied
  Aktenzeichen:123.50-04
Federführend:Interner Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung
20.06.2019 
Sitzung der Bezirksversammlung (konstituierende Sitzung) (offen)   
Regionalausschuss Barmbek-Uhlenhorst-Hohenfelde-Dulsberg
29.04.2019 
Sitzung des Regionalausschusses Barmbek-Uhlenhorst-Hohenfelde-Dulsberg zur Kenntnis genommen   
02.09.2019 
konstituierende Sitzung des Regionalausschusses Barmbek-Uhlenhorst-Hohenfelde-Dulsberg zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

 

Der Regionalausschuss Barmbek-Uhlenhorst-Hohenfelde-Dulsberg hat in seiner Sitzung am 25.02.2019 mit dem o.g. Thema beschäftigt und einstimmig die nachfolgende

Beschlussempfehlung verabschiedet:

 

  1. Hauptausschuss fordert die zuständigen Fachbehörden auf, vor der Kita

Frieberg in der Friedrichsberger Straße eine streckenbezogene Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h einzurichten. Dafür soll in der Einzelfallprüfung das Gespräch mit der Hochbahn gesucht werden, um diese zu einer Zustimmung für diesen Einzelfall zu bewegen.

  1. Der Hauptausschuss fordert die zuständigen Fachbehörden auf, eine eventuelle Ablehnung ausführlich zu begründen und insbesondere die Stellungnahme der Hoch-bahn in Gänze beizufügen, wenn der Ausschuss über den Ausgang des Prüfverfahrens informiert wird

 

Begründung:

Für Teilabschnitte der Friedrichsberger Straße in Barmbek-Süd wurde bereits Ende 2009 von der Bezirkspolitik die Einrichtung einer Tempo-30-Zone befürwortet. Der Stadtteilrat Barmbek-Süd hatte sich im Vorfeld mit der Anwohnerschaft für diese Geschwindigkeitsbegrenzung stark gemacht und zur Begründung die räumliche Nähe zur Adolph-Schönfelder-Schule und zur

Kita Frieberg genannt. Der Wunsch nach einer Temporeduzierung wurde nicht umgesetzt.

 

Nachdem 2012 durch das neue Parkquartier zusätzliche Verkehrsströme entstanden waren, gründete sich eine Bürgerinitiative, die -mit Unterstützung des Elternrats der Adolph-Schönfelder-Schule-  für Tempo 30 kämpfte. Der Regionalausschuss forderte daraufhin erneut den Senat auf, für die Friedrichsberger Straße Tempo 30 zu prüfen.

 

Auch diesen zweiten Antrag lehnte die Behörde ab.

Im Dezember 2016 trat eine Novelle der StVO in Kraft getreten, die den besonderen Schutz von sozialen Einrichtungen vor den Auswirkungen des motorisierten Verkehrs voran bringen soll. Erreicht werden soll dies durch die Umkehrung der Verhältnisse auf der Straße: Vor sozialen Einrichtungen wie Krankenhäusern, KiTas, Schulen und Seniorenwohnheimen soll Tempo 30 die Regelgeschwindigkeit sein.

 

Hamburg beschreitet allerdings einen Sonderweg bei der Umsetzung dieser Regelung: Auf Straßen mit mehr als einer Fahrbahn je Richtung und überall, wo zur Hauptverkehrszeit mor-gens mindestens sechs Busse in der Stunde fahren (= mind. 20-Minuten-Takt bei Nutzung der Straße in beiden Richtungen durch die Linie), wird Tempo 30 auch vor Schulen und Kitas nicht angeordnet. Dies betrifft auch die Friedrichsberger Straße, wo morgens die Linie 213 je Richtung 6 Fahrten aufweist. Begründet wird letztere Regelung damit, dass das Ziel eines schnellen und wirtschaftlichen Busverkehrs im Vordergrund stehe. Durch ein langsameres Fahren werde beides gefährdet.

 

Allerdings bietet die Hamburger Regelung auch die Möglichkeit, Ausnahmen zuzulassen – und trotz Busverkehrs eine Tempo-30-Strecke vor der Kita anzuordnen – von der auch die Schülerschaft der Adolph-Schönfelder-Schule profitieren würde. Davon sollte in der Friedrichsberger Straße Gebrauch gemacht werden.

 

Der Hauptausschuss folgt der Beschlussempfehlung einstimmig.

 

Die Polizei Hamburg nimmt hierzu wie folgt Stellung:

 

Die Friedrichsberger Straße verbindet die Stadtteile Barmbek und Eilbek und fungiert als

leistungsfähige Sammelstraße für die umliegenden Quartiere. Der DTV-Wert liegt bei ca. 7000 – 8000 Fahrzeugen. Die Straße ist einspurig. Darüber hinaus nutzt die Feuerwehr diese Strecke für das zügige Erreichen der Einsatzorte in Barmbek Süd.

 

Für den Straßenzug gab es in der Vergangenheit mehrfach Forderungen nach Einführung von Tempo 30. Diese wurden regelmäßig aufgrund der fehlenden rechtlichen Voraussetzungen ab-gelehnt. 

 

Anlässlich der erneuten Anfrage wurde die Verkehrssituation erneut überprüft. Im Ergebnis konnten keine Veränderungen festgestellt werden. Die Unfalllage ist weiterhin unauffällig und auf die letzten drei Jahre bezogen sogar rückläufig.

 

Auch die Ergebnisse der in den Jahren 2017 und 2018 durchgeführten Geschwindigkeitsmes-sungen liegen für vergleichbare Straßen Hamburgs im sehr niedrigen Überschreitensbereich.

Geschwindigkeitsmessungen mit dem sogenannten Temposys-Gerät aus dem Jahr 2012 führten in der Auswertung zu einem unauffälligen Geschwindigkeitsniveau. Je nach Messort wurden über den Tagesverlauf Durchschnittsgeschwindigkeiten von 48 km/h oder 53 km/h ermittelt. 

Diese Ergebnisse, die unauffällige Unfalllage und keinerlei Hinweise auf mögliche Sicherheitsdefizite, ergaben aus hiesiger Sicht keine Notwendigkeit, die Friedrichsberger Straße in den Mittel-punkt polizeilicher Überwachung zu rücken.

 

Eine Überprüfung hinsichtlich der Möglichkeit, eine Tempo 30 – Strecke vor der dortigen Kita Frieberg einzurichten, erfolgte zunächst nicht, da gemäß der Hamburger Richtlinie zur

Anordnung von Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen (HRVV), Strecken ausgenommen sind, die über eine Bustaktung von mindestens sechs Fahrten innerhalb einer Stunde in eine Fahrt-richtung in der Hauptverkehrszeit (07.00 – 08.00 h) verfügen.

 

 

 

Aufgrund des Beschlusses wurde jedoch über die BWVI eine Stellungnahme, speziell zu diesem Straßenzug, eingeholt. Sie ist hier wiedergegeben:

 

Betroffene Buslinien: 213

Die Stadtbus-Linie 213 verkehrt weitgehend in einem 10-Minuten-Takt. 

Ganztags (0-24 Uhr) befahren diesen Abschnitt insgesamt 193 Linienbusse. 

Die Stadtbuslinie 213 hat sowohl an der Haltestelle „U/S Barmbek“ als auch an den Haltestellen „U/S Wandsbeker Chaussee“ und „U Wandsbek Markt“ sehr gut genutzte Umsteigebeziehungen zu den Schnellbahnen. Eine Verlängerung der Fahrzeit zwischen diesen Umsteigepunkten führt voraussichtlich dazu, dass vorhandene Anschlüsse nicht mehr erreicht werden. Die Attraktivität des ÖPNV wird negativ beeinflusst. Die Reisezeiten der Fahrgäste würden sich verlängern. Zu-dem ist aufgrund des dichten Taktes ein zusätzlicher Fahrzeugbedarf sehr wahrscheinlich. Zu-sätzlicher Fahrzeugeinsatz ist - neben den Kosten für das Verkehrsunternehmen - auch stets mit zusätzlichen Emissionen verbunden.

 

Fazit:

Die Auswirkungen sind hoch, so dass die Hochbahn eine Einführung von Tempo 30 hier ablehnt.

 

Aufgrund der beschriebenen aktuellen Situation in der Friedrichsberger Straße wird die

Einführung einer Tempo 30 – Strecke vor der dortigen Kita Frieberg abgelehnt.

 

Die Behörde für Inneres und Sport teilt hierzu ergänzend Folgendes mit:

 

Die. Polizei wird dle Verkehrssituation in der Friedrichsberger Straße über einen Zeitraum von 12  Monaten intensiv beobachten, hierbei die Verkehrsunfalllage sowie die tatsächliche Nutzung durch Schüler und Kinder der Tagesstätte auswerten und regelmäßig die Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit überwachen.

 


Petitum/Beschluss:

 

Um Kenntnisnahme wird gebeten.

 

 

Dagmar Wiedemann

 


Anlage/n:

 

Keine