Bezirksversammlung Hamburg-Nord

Drucksache - 20-6747  

 
 
Betreff: Ausgleichabgaben für gefällte Bäume - endlich Bäume pflanzen
Antrag der CDU-Fraktion
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
  Aktenzeichen:123.50-04
Federführend:Interner Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung
11.04.2019 
Sitzung der Bezirksversammlung abgelehnt   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

 

Gemäß Berechnungsmodell der Behörde für Stadtentwicklung, Umwelt und Energie  - Amt für Natur- und Ressourcenschutz – Abteilung Naturschutz aus den Arbeitshinweise zum Vollzug der Baumschutzverordnung und der dabei zu beachtenden artenschutzrechtlichen Vorschriften werden Ausgleichzahlungen für gefällte Bäume erhoben, wenn die erforderlichen Ausgleichsmaßnahmen nicht durch den Antragsteller ausgeglichen werden können.

Allein in den Jahren 2016 bis 2018 wurden rund 750.000 Euro vom Bezirksamt Hamburg-Nord Ausgleichsabgaben kassiert und so gut wie keine Bäume als Ausgleichmaßnahmen gepflanzt (vgl. Kleine Anfrage 25/2019 sowie 167/2016 des CDU-Bezirksabgeordneten Bernd Kroll).

 


Petitum/Beschluss:

 

Vor diesem Hintergrund beantragt die CDU-Fraktion, die Bezirksversammlung möge beschließen:

 

  1. Die Bezirksversammlung Hamburg-Nord fordert das Bezirksamt auf, für die in den vergangenen Jahren eingenommen Ausgleichsabgaben bis zum Frühjahr 2020 rund 750 zusätzliche Bäume an Straßen bzw. in Grünanlagen im Bezirk Hamburg-Nord pflanzen zu lassen.
  2. Die Standortvorschläge für diese 750 zusätzlichen Bäume sind dem UVV bis zu seiner nächsten Sitzung vorzulegen.
  3. Seitens des Bezirksamtes ist bis zum Mai 2020 der Nachweis über die Umsetzung dem UVV vorzulegen.
  4. Zusätzlich sind zukünftig aus den Ausgleichsabgaben ab dem Jahre 2019 weitere zusätzliche Bäume an Straßen bzw. Grünanlagen zu pflanzen und dem UVV im jeweils folgenden Jahr bis zum II. Quartal der entsprechende Nachweis vorzulegen.

 

Dr. Andreas Schott Bernd Kroll
Fraktionsvorsitzender Martin Fischer

 Philipp Kroll

 


Anlage/n:

 

Keine