Bezirksversammlung Hamburg-Nord

Drucksache - 20-6699  

 
 
Betreff: Änderungsantrag zu Drs. 20-6665 "Missachtung von Bürgerbeteiligung Weisungen des Senats an Bezirksamt und Bezirksversammlung Hamburg-Nord - jetzt Farbe bekennen! "
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
  Aktenzeichen:123.30-04/0004
Federführend:Interner Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung
21.03.2019 
Sitzung der Bezirksversammlung (offen)   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:


Im Vorfeld einer fachlichen Weisung ist die Bezirksverwaltung ohnehin beteiligt, teilweise regt sie den Erlass dieser Weisungen auch aktiv beim Senat an. 

Kern soll es sein, die Beteiligung der demokratisch gewählten Abgeordneten der Bezirksversammlung einzufordern.


Petitum/Beschlussvorschlag:


Der zweite Punkt der vorliegenden Drucksache erhält folgende Fassung:

" sich beim Senat dafür einzusetzen, dass vor Erteilung einer Weisung gem. § 42 BezVG versucht wird Einvernehmen mit der Bezirksversammlung herzustellen.

 

DIE LINKE-Fraktion: Karin Haas, Rachid Messaoudi, Herbert Schulz, Angelika Traversin, Melanie Mayer

 


Anlagen:
keine