Bezirksversammlung Hamburg-Nord

Drucksache - 20-6609  

 
 
Betreff: Schreiben der Verkehrsinitiative im Verein Jarrestadt Leben e.V. betr. Runder Tisch zur Verkehrssituation in der Jarrestadt
Status:öffentlichDrucksache-Art:Mitteilungsvorlage Bezirksamt
  Aktenzeichen:123.70-14
Federführend:Fachamt Management des öffentlichen Raums   
Beratungsfolge:
Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude
18.03.2019 
Sitzung des Regionalausschusses Eppendorf-Winterhude geändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

Das Bezirksamt informiert über das nachfolgende Schreiben:

 

„Sehr geehrte Damen und Herren

 

Am 11. Februar trafen sich vor der Sitzung des Regionalausschuss unsere VertreterInnen (anonymisiert) mit Frau Imhof und Herrn Kroll zur Besprechung des weiteren Vorgehens.

 

Aber wir waren irritiert über das Ergebnis und haben das unbefriedigende Gefühl, dass sich alles verzögert, und stellen fest, dass viele Aussagen von Seiten der Politik sehr vage bleiben. Wir haben das Gefühl, irgendwie hingehalten zu werden und dass Verzögerungen in der Umsetzung eintreten werden.

 

Wir möchten jetzt wirklich sehr zeitnah den ja bereits beschlossenen „Runden Tisch“ durchführen. Dazu brauchen wir von Ihnen verbindliche Zusagen. Um diese zu erleichtern, kommen wir im Gegenzug den Vorstellungen der Politik entgegen und werden – wie gewünscht – eine weitere Bürgerversammlung durchführen.

 

Damit wir also alle verbindlich weiter arbeiten können und um den Beschluss des Regionalausschuss zu konkretisieren, bitten wir folgendes im Regionalausschuss zu beschließen:

 

  1. Die Verkehrsini im Verein Jarrestadt Leben e.V. wird eine weitere Bürgerversammlung - angedacht ist der 20. März 2019 – veranstalten, um die Ihnen vorliegenden Vorstellungen zu vervollständigen. Hierzu werden separat auch die Kindergärten und die Schule und deren Elternrat eingeladen.

 

 

  1. Anschließend werden wir Ihnen unsere Vorstellungen übermitteln. Sie werden diese dann zur Prüfung an die zuständigen Stellen zur Stellungnahme weiterleiten.

 

  1. Noch vor der Neuwahl im Mai findet ein „Runder Tisch“ mit Vertretern des Regionalausschuss, den zuständigen Stellen in den Behörden und uns statt. .Moderation dieses „Runden Tisch“ wird Herr Nebelung übernehmen.

 

  1. Danach erfolgt eine Phase, in dem über einzelne Aspekte intern und evtl. in kleinen Gruppen diskutiert wird.

 

  1. Im Juli findet dann ein 2. Runder Tisch, in dem im Konsens Vorschläge und Zeitpläne der Umsetzung erarbeitet werden.

 

  1. Anschließend werden die Vorschläge dem Regionalausschuss zur Beschlussfassung vorgelegt.

 

  1. Der Regionalausschuss setzt sich für die Bewilligung der Gelder gemäß Sondermittelantrag von angemessener Höhe ein. Auch die entstehenden Vorlaufkosten für die Bürgerversammlung müssen zuwendungsfähig sein.

 

Wir denken damit können wir zu einem guten Ergebnis kommen und hoffen, Sie können sich mit diesem Verfahren einverstanden erklären. Andernfalls bitten wir um ein Treffen zur Verständigung.

 

Hamburg 19.2.2019Verkehrsinitiative im Verein Jarrestadt Leben e.V.“

 


Petitum/Beschluss:

Um Kenntnisnahme und Befassung wird gebeten.

 

 

Ralf Staack

 


Anlage/n:

 

Keine