Bezirksversammlung Hamburg-Nord

Drucksache - 20-6226.1  

 
 
Betreff: Mehr Anwohnerparken rund um den Helmut-Schmidt-Airport endlich ausweiten!
Antrag der CDU-Fraktion (modifizierte Fassung)
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Aktenzeichen:123.70-14Bezüglich:
20-6226
Federführend:Interner Service   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Verbraucherschutz
20.02.2019 
Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr und Verbraucherschutz abgelehnt   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

 

Rund 60 Airlines verbinden Hamburg mit ca. 130 nationalen und internationalen Zielen direkt. Der Flughafen generiert dabei jedes Jahr einen Umsatz von 264 Mio. Euro und ist direkter oder indirekter Arbeitgeber für rund 15.000 Beschäftigte Im Jahr 2017 haben die Passagierzahlen am Helmut-Schmidt-Airport die 17 Mio. - Marke deutlich überschritten. Für das Jahr 2018 sind weitere Steigerungen zu erwarten. Das alles produziert im direkten und indirekten Flughafenumfeld Verkehre.

Im Februar 2018 haben mehr als 1000 Anwohnerinnen und Anwohner die Petition "Bewohnerparken in Fuhlsbüttel" unterschrieben. Mehr als 80% der Unterschreibenden sind dabei unmittelbar von der Parkplatzknappheit betroffen und sehr an einer Ausweitung des Anwohnerparkens interessiert. Dem voraus gegangen ist der Bericht von Anwohnern im September 2017 im zuständigen Regionalausschuss Langenhorn-Fuhlsbüttel-Ohlsdorf-Alsterdorf-Groß Borstel. Es wurde von der wachsenden Belegung der öffentlichen Stellplätze in Fuhlsbüttler, Langenhorner aber auch im Ohlsdorfer Wohngebieten berichtet.

 

Schon vor der Bezirkswahl 2014 erklärten die zuständigen Behörden, sich "wohlwollend" für eine neue Anwohnerparkzone am Flughafen einsetzen zu wollen. Angedacht war eine Zone, die u.a. den Bereich Alsterkrugchaussee/Sengelmannstraße/Suhrenkamp/Alsterberg umfassen sollte. Der Grund dafür war, dass zahlreiche Urlauber, die von Hamburg aus fliegen, ihr Auto während der Urlaubszeit auf öffentlichen Parkplätzen in nahe gelegenen Anwohnergebieten abstellen und damit knappen Parkraum blockieren bzw. dafür sorgen, dass Anwohner keinen Parkplatz finden. Zwar hat der Hamburg Airport durch den Neubau des im Sommer 2014 in Betrieb genommenen Parkhauses P1 1.350 zusätzliche Parkplätze geschaffen. Auch nutzen unsere dänischen Nachbarn inzwischen häufiger die Busverbindung Kopenhagen-Hamburg. Dennoch ist die Situation für die betroffenen Bürger weiterhin unbefriedigend. Die von SPD und Grünen geführte Rathausregierung hat hingegen nichts für die Menschen in Langenhorn, Fuhlsbüttel und Ohlsdorf getan.

In der Regionalausschusssitzung vom März 2014 wurde einstimmig beschlossen, dass im Bereich Alsterkrugchaussee/Zeppelinstraße/Sengelmannstraße/Suhrenkamp die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, hier eine Anwohnerparkzone N 200 einzurichten. Im November 2017 war ein Vertreter des Landesbetrieb Verkehr (LBV) im Ausschuss. Hier wurde die Parkraumbewirtschaftung für ganz Hamburg vorgestellt, u.a. habe der LBV die Problematik erkannt und werde Gebiete in einer Prioritätenliste darstellen, so dass zur gegebenen Zeit Maßnahmen ergriffen würden.

 

Einstimmig wurde in der November-2017-Sitzung, Drs. 20-5003, beschlossen, dass die Vorsitzende der Bezirksversammlung sich bei der Innenbehörde dafür einsetzt, dass die Einrichtung von Anwohnerparkzonen im Gebiet des Regionalbereiches Langenhorn-Fuhlsbüttel-Ohlsdorf-Alsterdorf-Groß Borstel mit erhöhter Priorität geprüft wird. Ein Ergebnis wurde bisher noch immer nicht vorgelegt. Währenddessen lässt sich im direkten und indirekten Flughafenumfeld (zuletzt u.a. in den Herbstferien Anfang Oktober) eine erhöhte Anzahl an auswärtigen KFZ-Kennzeichen beobachten. Insbesondere ist dies in unmittelbarer Nähe zu Bahnhöfen zu beobachten, die von der S-Bahnlinie S1 angefahren werden. Ein Zustand, der so nicht länger halt- und hinnehmbar ist.

 


Petitum/Beschluss:

 

Vor diesem Hintergrund beantragt die CDU-Fraktion, die Bezirksversammlung möge beschließen: 

1.   Der LBV wird aufgefordert, kurzfristig die Anwohnerparkzone N100 auf die Stadtteile Fuhlsbüttel und Langenhorn (hier insbesondere in den Straßenzügen Tannenweg,  Moorreye (teilweise), Holtkoppel und Wittekopsweg) auszuweiten.

2.   Darüber hinaus werden die zuständigen Behörden aufgefordert, ein Konzept für die Einrichtung weiterer Anwohnerparkzonen entlang der U- und S-Bahnhaltestellen der U1: Ochsenzoll, Kiwittsmoor, Langenhorn-Nord, Langenhorn-Markt, Klein Borstel und der S1: Friedrichsberg, Barmbek, Alte Wöhr, Rübenkamp, Ohlsdorf und Kornweg zu erstellen. Das Konzept ist im Frühjahr 2020 im zuständigen Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Verbraucherschutz detailliert vorzustellen

3.   Die zuständigen Behörden werden aufgefordert mit der Flughafen Hamburg GmbH und den ortsansässigen Gewerbebetrieben ein tragfähiges Verkehrskonzept für die 12.000 PKW-Stellplätze rund um den Flughafen zu entwickeln. Wesentliche Merkmale hieran sollten sein:

a)  Marketingkonzept

b) Parkraumbewirtschaftung mit reduzierten Gebühren

c) Ausweitung des Bus-Angebots (z.B. Flixbus) aus Dänemark bzw. der Metropolregion Hamburg sein.

 

Dr. Andreas SchottMartina Lütjens
FraktionsvorsitzenderMartin Fischer

 


Anlage/n:

Keine