Bezirksversammlung Hamburg-Nord

Drucksache - 20-6419  

 
 
Betreff: Bürgerbegehren "SOS-Mühlenkampkanal" - Der Mühlenkampkanal soll umgrünt und Erholungsgewässer bleiben -
Abstimmung durch das Volk respektieren
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Verfasser:Kroll, Bernd
Federführend:Interner Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung
17.01.2019 
Sitzung der Bezirksversammlung      

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

Gemäß Art 20 Abs 2 GG geht alle Staatsgewalt vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen … ausgeübt.


Obwohl über 71% der Bürgerinnen und Bürger im Bezirk Hamburg Nord sich in der Abstimmung dafür ausgesprochen haben, dass der Entwurf des Bebauungsplans Winterhude 23 nicht wirksam wird, will der Investor an seinem Vorhaben festhalten:

Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihr Interesse und Ihre Unterstützung unseres Bauvorhabens Dorotheenkai in Winterhude.

Wie Sie sicherlich der Presse entnommen haben, wurde der Bürgerentscheid von dem Gegner des Bauvorhabens gewonnen.

Im Ergebnis führt dies dazu, dass die notwendige Bebauungsplanänderung auf absehbare Zeit ruht.

 Wir werden uns intensiv mit der Frage auseinandersetzen wann und in welcher Form wir das Bauvorhaben wieder vorstellen werden.

Wann das sein wird können wir aber noch nicht sagen.

Wir haben Ihre Kontaktdaten bisher ja in unserer Interessentenliste geführt. Aus Datenschutzgründen müssen wir diese leider vollständig löschen.

Wir werden Ihnen künftig auf diesem Wege keine Informationen mehr zukommen lassen können.

 Auf unserer Internetseite www.robertvogel.de können Sie unsere vakanten Wohnungen, aber auch künftige Bauvorhaben verfolgen.

 Wir freuen uns, wenn wir in Verbindung bleiben.

 In Hamburg sagt man Tschüß!


ROBERT VOGEL GmbH & Co Kommanditgesellschaft

 


Petitum:

Vor diesem Hintergrund beantrage ich, die BV möge beschließen:

 

Der Bebauungsplan-Entwurf Winterhude 23 wird gemäß dem Votum des Volkes seitens des Bezirksamtes Hamburg Nord nicht weiterverfolgt und das Bebauungsplanverfahren hiermit beendet. 

 

 

Bernd Kroll


 


Anlagen:


keine