Bezirksversammlung Hamburg-Nord

Drucksache - 20-6149  

 
 
Betreff: Keine erneute Fahrpreiserhöhung beim HVV!
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
  Aktenzeichen:123.30-04/0004
Federführend:Interner Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung
18.10.2018 
Sitzung der Bezirksversammlung (offen)   
Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Verbraucherschutz
23.10.2018 
Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr und Verbraucherschutz vertagt   
20.11.2018 
Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr und Verbraucherschutz vertagt   
18.12.2018 
Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr und Verbraucherschutz abgelehnt   
Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Verbraucherschutz
Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Verbraucherschutz

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n
Anlagen:
Senioren-Appell-Fahrpreise_2018_Seniordelegiertenversammlung_Bezirk_Nord_am_22.pdf  

Sachverhalt:

 

Der Hamburger Verkehrsverbund (HVV) will zum 1. Januar 2019 erneut die Fahrpreise erhöhen.

Eine Tarifanhebung um durchschnittlich 2,1 Prozent soll beantragt werden, teilte der HVV mit.

Seinen Antrag begründet der HVV mit höheren Kraftstoff- und Personalkosten. Diese vom HVV geplante Preissteigerung bei den Tickets für Bahnen, Busse und Fähren liegt damit aber wieder einmal über der Inflationsrate und der Entwicklung der Einkommen.

 

Damit trifft die alljährliche Preiserhöhung des HVV besonders Menschen mit geringerem Einkommen, Rentner_Innen, Erwerbslose, Auszubildende und die wachsende Zahl der Menschen in prekären Beschäftigungsverhältnissen in Teilzeit und Minijobs.

 

Insbesondere die Senior_innen sind von dieser Haushaltssanierung des Senats zu Lasten der Bürger_innen betroffen: Der Preis für die Senior_innenkarte stieg von 2008 bis 2017 um kräftige 31,3 Prozent, die Renten stiegen in Hamburg im Schnitt nur um 14,9 Prozent (Bürgerschafts-Drs. 21/13319).

Dieses Abkassieren der älteren Generation haben die Senior_innenversammlungen und- beiräte der Bezirke Hamburg-Nord, Eimsbüttel, Mitte und Altona kritisiert.

 

Der öffentliche Nahverkehr und die Teilhabe aller Einkommensgruppen am gesellschaftlichen Leben ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Der Ausgleich für Preissteigerungen bei Treibstoffen, Gehältern bei den Unternehmen des HVV aus Steuermitteln ist dem Hamburger Landeshaushalt durchaus zuzumuten.

 

 


Petitum/Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksversammlung Hamburg-Nord lehnt die vom Hamburger Verkehrsverbund beantragte Fahrpreiserhöhung zum 1. Januar 2019 ab und ersucht den Senat, diese nicht zu genehmigen.

 

Die Bezirksversammlung Hamburg-Nord erklärt ihre Unterstützung des Beschlusses der Seniorendelegiertenversammlung Hamburg-Nord vom 5. Juli 2018.

 

DIE LINKE-Fraktion: Karin Haas, Melanie Mayer, Rachid Messaoudi, Herbert Schulz, Angelika Traversin

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Anlagen:
 

Beschlusses der Seniorendelegiertenversammlung Hamburg-Nord vom 5. Juli 2018     

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Senioren-Appell-Fahrpreise_2018_Seniordelegiertenversammlung_Bezirk_Nord_am_22.pdf (25 KB)