Bezirksversammlung Hamburg-Nord

Drucksache - 20-5247  

 
 
Betreff: Unzureichende Rahmenzuweisungen 2018 im Bezirk Hamburg-Nord
Stellungnahme der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration
Status:öffentlichDrucksache-Art:Mitteilungsvorlage vorsitzendes Mitglied
  Aktenzeichen:123.50-04
Federführend:Fachamt Sozialraummanagement   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung
18.01.2018 
Sitzung der Bezirksversammlung (offen)   
Jugendhilfeausschuss
31.01.2018 
Sitzung des Jugendhilfeausschusses geändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

 

Der Jugendhilfeausschuss hat sich in seiner Sitzung am 29.11.2017 mit dem o.g. Thema auf Grundlage eines gemeinsamen/interfraktionellen Antrages befasst und die folgende Beschlussempfehlung verabschiedet:

 

„Der Jugendhilfeausschuss fordert die bezirkliche Verwaltung und die BASFI auf, die dahinterstehende Strategie der Jugendhilfeplanung zu erläutern, mit den Ausschussmitgliedern in einen ergebnisoffenen Diskurs zu gehen und sich dafür einzusetzen, dass eine Mittelverstärkung in der Rahmenzuweisung erreicht wird.“

 

Begründung:

Der Jugendhilfeausschuss hat im Rahmen der Haushaltsberatungen festgestellt, dass in den Rahmenzuweisungen für das Jahr 2018 mindestens 120.000 € fehlen. Gleichzeitig ist nicht gesichert, dass die Gelder für die Integration von jungen Geflüchteten in die offene Kinder- und Jugendarbeit für den kommenden Haushalt weiter bewilligt werden. Hierdurch entsteht für die Kinder und Jugendarbeit (OKJ, Famfö, SAE) eine erhebliche Finanzierungslücke. Die erfolgreiche Arbeit der Träger wird seit Jahren durch „Kürzungen“, die bei gleichbleibender Zuwendung und steigenden Bedarfe (Integrationsaufgaben, Tarifsteigerungen, Verbraucherpreise) auftreten, immer weiter eingeschränkt und anstatt die erforderlichen Strukturen zu stärken werden sie immer mehr abgebaut.

 

Durch die nicht auskömmliche Rahmenzuweisung ist die gute integrative und inklusive Arbeit der Träger im Sozialraum gefährdet. Diese müsste im Gegenteil gestärkt und gesichert werden, um die Kinder und Jugendlichen im Bezirk adäquat zu versorgen.

 

Der Jugendhilfeausschuss stellt fest, dass für eine Aufrechterhaltung der notwendigen Jugendhilfeangebote in Hamburg-Nord die zugewendeten Mittel der BASFI nicht auskömmlich sind. Gerade in Hinblick auf wachsende Bevölkerungszahlen und der allgemeinen Kostenentwicklung sorgt die hanseatische Schuldenbremse von 2012 bei gleichbleibender Zuwendung für eine Verknappung des Angebots. Das führt zu einer Unterversorgung der Kinder und Jugendlichen in unserer Stadt, was aus unserer Sicht nicht hinnehmbar ist. Das entspricht unserer Auffassung nach keiner nachhaltigen und zukunftsfähigen Entwicklung in der Jugendhilfe.

 

Der Hauptausschuss folgt der Beschlussempfehlung.

 

Die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) nimmt hierzu wie folgt

Stellung:

 

Die Höhe der Zuweisungen an die Bezirke ist im Haushaltsplan 2017/2018 festgeschrieben. Eine unterjährige Nachsteuerung der BASFI zugunsten einzelner Bezirksämter – wie von der Bezirksversammlung angeregt – ist nicht möglich. Eine Erhöhung des aus der Rahmenzuweisung auf das Bezirksamt Hamburg-Nord entfallenden Anteils kann gemäß Artikel 6 des Haushaltsbeschlusses nur durch einen überbezirklichen Mittelausgleich bei Spitzenbelastungen erfolgen. Sofern die Bezirksämter unter der Federführung des Bezirksamts Wandsbek und mit der Zustimmung der beteiligten Bezirksversammlungen eine einvernehmliche Lösung finden, wird die BASFI dem zustimmen.

 


Petitum/Beschluss:

 

Um Kenntnisnahme wird gebeten.

 

 

Dagmar Wiedemann

 


Anlage/n:

 

Keine