Bezirksversammlung Hamburg-Nord

Drucksache - 20-5228  

 
 
Betreff: Aufstellung der Vorschlagslisten für die Wahl der Schöffen, Jugendschöffen und ehrenamtlichen Verwaltungsrichter für die Amtszeit von 2019 bis 2023
Status:öffentlichDrucksache-Art:Mitteilungsvorlage Bezirksamt
  Aktenzeichen:123.30-04/0004
Federführend:Interner Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung
18.01.2018 
Sitzung der Bezirksversammlung zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

 

Die Amtszeit für die amtierenden Schöffen, Jugendschöffen und ehrenamtlichen Verwaltungsrichter endet am 31.12.2018. Das Bezirksamt Hamburg-Nord ist aufgefordert Vorschlagslisten zu erstellen.

 

Für die Amtsgerichte Hamburg Mitte, St. Georg und Barmbek und für das Landgericht sind mindestens insgesamt 1232 Schöffen und 276 Jugendschöffen in die Vorschlagslisten auszunehmen, sowie 91 Vorschläge für ehrenamtliche Verwaltungsrichter am Verwaltungsgericht und 16 Personen für das Oberverwaltungsgericht.

 

Das Bezirksamt-Hamburg Nord hat mit den Vorbereitungen begonnen. Die Bewerbungen für die Ehrenämter sollen möglichst bis zum 31.03.2018 beim Bezirksamt eingereicht werden.

 

Es ist geplant, die Vorschlagslisten für die ehrenamtlichen Verwaltungsrichter in der Sitzung im April 2018 und die Vorschlagslisten für die Schöffen in der Sitzung im Mai 2018 der Bezirksversammlung zur Wahl vorzulegen. Die Vorschlagslisten für die Jugendschöffen werden voraussichtlich in der Sitzung im April 2018 dem Jugendhilfeausschuss vorgelegt.

 

Neben der Ausstellung der Schöffenvorschlagslisten sind Vertrauenspersonen für die Schöffenwahlausschüsse zu wählen. Sobald die Aufforderung hierzu eingeht, werden die Fraktionen um Vorschläge gebeten.

 


Petitum/Beschluss:

 

Um Kenntnisnahme wird gebeten.

 

 

Harald Rösler

 


Anlage/n:

 

Keine