Bezirksversammlung Hamburg-Nord

Drucksache - 20-5208  

 
 
Betreff: Beteiligung U5: Transparentes Planungsverfahren fortsetzen!
Stellungnahme der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation
Status:öffentlichDrucksache-Art:Mitteilungsvorlage vorsitzendes Mitglied
  Aktenzeichen:123.50-04
Federführend:Interner Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung
18.01.2018 
Sitzung der Bezirksversammlung zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

 

Der Bau der U5 in Hamburg bietet ein gewaltiges Stadtentwicklungspotenzial, auch für den sich weiter positiv entwickelnden Stadtteil Barmbek-Nord. Das Wachstumspotenzial Barmbeks und der umliegenden Stadtteile ist noch nicht ausgereizt. Vor dem Hintergrund des Versprechens, jährlich 10.000 Wohnungen zu bauen und auch um den Grünflächenverlust zu minimieren, wird es auch in Barmbek an einigen Stellen Nachverdichtungen geben müssen.

Mit Bekanntgabe der ersten Planungen wurde für die Bürgerinnen und Bürger in Barmbek-Nord deutlich, dass sie Aussicht auf eine schnelle Verbindung in die City haben. Das von der HOCHBAHN, dem mit der Beteiligung und Planung beauftragten Unternehmen, gewählte umfassende und frühzeitige Beteiligungsverfahren hat dafür gesorgt, dass nach anfänglichen Irritationen viel Vertrauen in eine umfassende und wertschätzende Prüfung von Bedenken und Anregungen aus dem Stadtteil gewachsen ist.

Mittlerweile wurde bekanntgegeben, dass der Untersuchungsraum zur Findung einer Haltestelle im Bereich Barmbek-Nord nach Norden ausgeweitet wurde. Zusätzlich zu den bisherigen fünf „Südvarianten“ (Hartzloh West, Hartzloh Ost, Hartzlohplatz, Rungestraße und Rümkerstraße) wird nun auch eine „Nordvariante“ an der Nordheimstraße geprüft, bei der sowohl ein Halt nahe der S-Bahnstation Rübenkamp als auch die direkte Anbindung des zentralen Barmbek-Nord wegfielen. Bedauerlicherweise wurde diese weitreichende Entscheidung von der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) den Barmbekerinnen und Barmbekern nur über die Presse mitgeteilt.

Vor dem Hintergrund der erfolgreichen, arbeitsintensiven Beteiligung im Quartier ist dieses Vorgehen schwer nachvollziehbar. Warum eine solch gewichtige Entscheidung nicht ebenfalls in der gewohnten und erfolgreichen Weise – dem Dialog vor Ort – im Stadtteil bekannt gegeben wurde, ist nicht erkenntlich. Die aufgebaute vertrauensvolle Zusammenarbeit und das Engagement der sich einbringenden und interessierten Bürgerinnen und Bürger sollten durch direkte Kommunikation gewürdigt werden – nicht nur durch eine allgemeine Pressemitteilung.

Es gilt nun, an den begonnenen Prozess der Beteiligung und des Dialogs neu anzuknüpfen. Es muss zügig geklärt werden, wann die Barmbekerinnen und Barmbeker mit einer Folgeveranstaltung rechnen können, bei der auch unbedingt die im Februar versprochene Zusammenfassung aller bisherigen Anregungen (z.B. Denkmalschutz) und Hinweise aus dem Kreise der Teilnehmenden vorzustellen ist.

Eine Entscheidung über die Trassenführung wird nicht von der Bezirkspolitik getroffen, sondern auf Landesebene. Dennoch ist es Aufgabe der gewählten Vertreterinnen und Vertreter der Bevölkerung des Bezirks Hamburg-Nord, sich zu einem für das Wohl und die Entwicklung des Bezirks so elementaren Vorhaben wie dem Bau der U5 zu positionieren.

Als Vertreterinnen und Vertreter aller Menschen im Bezirk haben sich daher auch die Abgeordneten der Bezirksversammlung intensiv mit den bisher diskutierten Streckenvarianten auseinandergesetzt. Durch die Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen, in Ausschusssitzungen und im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort haben sich die Bezirksabgeordneten ein eigenes Bild vom Für und Wider der einzelnen Lagevarianten einer Haltestelle in Barmbek-Nord gemacht.

Im Ergebnis und nach Abwägung vieler Anregungen von Bürgerinnen und Bürgern kommt die Bezirksversammlung schon jetzt zu dem Schluss, dass die ursprünglich vorgesehene Lage der Haltestelle „Hartzloh Ost“ angesichts der Komplexität des Baus und vor allem der Belastung einer größeren Zahl unmittelbar Anwohnender nicht realisiert werden sollte.

Aufgrund der Bedeutung einer U-Bahnanbindung für den Stadtteil ist außerdem absehbar, dass eine Haltestelle „Nordheimstraße“ keine angemessene Erschließung Barmbek-Nords darstellt. Im Übrigen teilen auch viele Anwohnerinnen und Anwohner den Wunsch einer Haltestelle im Quartier und nicht an dessen Rand.

Die Bezirksversammlung möge daher beschließen:

  1. Die Verkehrsbehörde (BWVI) wird aufgefordert, den eingeschlagenen und erfolgreichen Weg der transparenten und offenen Beteiligung zur Haltestellenfindung in Barmbek fortzusetzen.
  2. Die BWVI wird deswegen aufgefordert, die Ergebnisse der vertieften Prüfung der fünf mitten in Barmbek-Nord gelegenen Haltestellenvarianten entlang der südlichen Trasse zeitnah, in jedem Fall aber noch im Verlauf dieses Jahres, öffentlich im Rahmen einer Beteiligungsveranstaltung vor Ort vorzustellen.
  3. Die BWVI wird ferner aufgefordert, die bei einer Veranstaltung im Februar angekündigten Antworten auf die in den vorhergehenden Beteiligungsveranstaltungen gestellten Anregungen und Fragen dort zu beantworten.
  4. Angesichts der Bedeutung für die weitere städtische Entwicklung Barmbeks wird bei der öffentlichen Veranstaltung die Anwesenheit eines Vertreters des Senats als notwendig betrachtet.
  5. Angesichts der Komplexität des Baus einer Haltestelle an diesem Ort und der Belastung einer größeren Zahl von Anwohnenden spricht sich die Bezirksversammlung Hamburg-Nord gegen die Realisierung der Haltestellenvariante „Hartzloh Ost“ aus.
  6. Vor dem Hintergrund des langfristigen und positiven Entwicklungspotenzials der Anbindung Barmbek-Nords an das Schnellbahnnetz, spricht die Bezirksversammlung sich zudem für eine Haltestelle entlang der ursprünglich geplanten südlichen Trasse der U5 aus.
  7. Die damit noch verbliebenen Haltestellenvarianten Hartzloh West, Hartzlohplatz, Rungestraße und Rümkerstraße sollen unter dem neuen Aspekt des eventuellen Wegfalls der Umsteigeverbindung an der S-Bahnhaltestelle „Rübenkamp“ neu bewertet werden.
  8. Die BWVI wird aufgefordert, zeitnah den aktuellen Sachstand im Ausschuss für Verkehr dieser Bezirksversammlung zu erläutern.

 

 

Für die SPD-FraktionFür die GRÜNE Fraktion

Thomas DomresMichael Werner-Boelz

Jörg W. LewinChristoph Reiffert

Alexander Kleinow

 

1. - 5. und 8. Einstimmig beschlossen

6. und 7. Mehrheitlich beschlossen

 

Die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation nimmt hierzu wie folgt Stellung:

 

Zu 1.:

Der eingeschlagene Weg der Bürgerbeteiligung im Projekt Neubau U5 wird zusammen mit der Hamburger Hochbahn AG (Hochbahn) fortgesetzt.

 

Zu 2. bis 4.:

Die Ergebnisse der vertieften Prüfung der fünf unterschiedlichen Haltestellenlagen der Südvariante sollen am 13. Dezember 2017 öffentlich im Rahmen einer Bürgerinformationsveranstaltung vorgestellt werden. Bei dieser Veranstaltung sollen weiterhin die noch ausstehenden Antworten zu den im bisherigen Beteiligungsprozess gestellten Anregungen und Fragen gegeben werden.

Zusätzlich soll am 14. Dezember 2017 im Rahmen einer weiteren Bürgerinformationsveranstaltung die Nordvariante mit einer Haltestelle Nordheimstraße vorgestellt werden.

Die beiden Veranstaltungen werden, wie die bisherigen Veranstaltungen auch, von der Hochbahn durchgeführt. Die Teilnahme einer Vertreterin beziehungsweise eines Vertreters der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation bzw. des Senats ist daher nicht vorgesehen.

 

Zu 5.:

Die in der Empfehlung der Bezirksversammlung genannten baulichen Herausforderungen einer Haltestelle Hartzloh Ost werden bei der Abwägung innerhalb der Haltestellenvarianten entlang der südlichen Trasse berücksichtigt.

 

Zu 6.:

Die der Empfehlung der Bezirksversammlung zugrunde liegenden Argumente werden bei der Abwägung zwischen Süd- und Nordvariante berücksichtigt.

 

Zu 7.:

Die Umsteigemöglichkeit an der Haltestelle Rübenkamp ist ein bedeutendes Argument für die Südvariante und daher für diese fest vorgesehen.

 

Zu 8.:

Die Hochbahn beabsichtigt, die Abstimmungsunterlage (Ergebnis der Vorplanung) im Ausschuss für Verkehr der Bezirksversammlung Hamburg-Nord nach einer Befassung durch den Verkehrsausschuss der Bürgerschaft vorzustellen.

 


Petitum/Beschluss:

 

Um Kenntnisnahme wird gebeten.

 

 

Dagmar Wiedemann

 


Anlage/n:

 

Keine