Bezirksversammlung Hamburg-Nord

Drucksache - 20-4801  

 
 
Betreff: Entlastung für die Habichtstraße jetzt! Auch BarmbekerInnen haben ein Recht auf Gesundheit
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
  Aktenzeichen:123.30-04/0004
Federführend:Interner Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung -
14.09.2017 
Sitzung der Bezirksversammlung      
Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Verbraucherschutz -
04.10.2017    Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr und Verbraucherschutz      

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

 

Der rot.grüne Senat musste per Gesichtsbeschluss, angestrengt von einem Anwohner der Altonaer Max-Brauer-Allee, einen neuen Luftreinhalteplan vorlegen.

Für verschiedene Straßen (Max-Brauer-Allee, Stresemannstr., usw.) werden Verkehrsbeschränkungen eingeführt. Für die am höchsten belastete Straße im Hamburger Stadtgebiet, die Habichtstraße in Barmbek, sind jedoch keine solchen Maßnahmen vorgesehen. Und dies obwohl die Werte an der Habichtstraße, z.T. im Gegensatz zu den oben erwähnten Straßen seit Jahren eine steigende Tendenz aufweisen.
Hier wird langfristig ausschließlich auf die Senkung der „Hintergrundbelastung“ durch verschiedene, stadtweit wirkende Maßnahmen (u.a. Ausbau des U-Bahnnetzes) gesetzt.

Die einzig konkrete Maßnahme vor Ort (Umstellung der Buslinie 39, alle 20 Minuten, auf emissionsfreie Fahrzeuge) kann nur als Anlass für zynischen Humor dienen.

Auch die eingeladenen Referent_innen der Umweltbehörde konnten auf dem Regionalausschuss am 11. September keine überzeugenden Argumente für das Nicht-Handeln des Senats vortragen und verweisen lediglich auf eine mögliche Verbesserung der Situation ab 2025 durch die Senkung der Hintergrundbelastung.

 

 

 

 


Petitum/Beschluss:

 

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

 

Die Vorsitzende der Bezirksversammlung setzt sich bei der Fachbehörde dafür ein, dass

 

  1. in der Habichtstraße mit schnellstmöglicher Wirkung geeignete verkehrsbeschränkende Maßnahmen angeordnet werden.
  2. In Zusammenarbeit mit der Bezirksversammlung Hamburg-Nord ein mittelfristiges Verlagerungskonzept für die Verkehre auf der Habichtstraße auf den ÖPNV, das Fahrrad und auf das Zu-Fuß-Gehen entwickelt werden.

 

 

Fraktion DIE LINKE

Lars Buchmann, Karin Haas, Rachid Messaoudi, Herbert Schulz, Angelika Traversin

 


Anlage/n:

 

Keine