Bezirksversammlung Hamburg-Nord

Drucksache - 20-4679  

 
 
Betreff: Tempo 30 in der Bostelreihe - Warnhinweise und regelmäßige Kontrollen
Stellungnahme der Polizei Hamburg
Status:öffentlichDrucksache-Art:Mitteilungsvorlage vorsitzendes Mitglied
  Aktenzeichen:123.50-04
Federführend:Interner Service   
Beratungsfolge:
Regionalausschuss Barmbek-Uhlenhorst-Hohenfelde-Dulsberg -
11.09.2017 
Sitzung des Regionalausschusses Barmbek-Uhlenhorst-Hohenfelde-Dulsberg zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

 

Der Regionalausschuss Barmbek-Uhlenhorst-Hohenfelde-Dulsberg hat sich in seiner Sitzung am 19.06.2017 mit o.g. Thematik auf der Grundlage eines Antrages der CDU-Fraktion befasst und einstimmig folgende Beschlussempfehlung verabschiedet:

 

„Die CDU-Fraktion beantragt, der RegA BUHD möge beschließen, dass durch das Bezirksamt und das Polizeirevier 32 folgendes geprüft wird:

 

1.)    Zur Warnung und Verdeutlichung der Tempo-30-Einhaltung soll, kurz vor den Eingängen der Kirchengemeinde Elim und/oder eventuell nach dem Ausfahrtsbereich des Parkhauses eine oder mehrere elektronische Warntafeln, die ähnlich wie vor Kindergärten und Schulen bei einem gemessenen Übertreten der Geschwindigkeit mit blinkender LED-Schrift warnen: "Langsam!" installiert werden. Alternativ wären auch blinkende "Smileys" => bei bis 30 km/h ein und bei darüber ein . Die dabei gemessene Fahrtgeschwindigkeit möge unbedingt mit angezeigt werden. Die passende Vorgehensweise möge nach einer verkehrspolizeilichen Prüfung festgelegt werden.

 

2.)    Parallel bzw. bis zur Umsetzung der unter Punkt 1 genannten Maßnahmen möge das Bezirksamt bei der Verkehrsbehörde veranlassen, dass in der Bostelreihe, zumindest temporär, verstärkt mobile Blitzer eingesetzt werden, um gegen Tempoüberschreitung vorzugehen.

 

 

Begründung:

Die Bostelreihe in Barmbek-Süd verbindet die wochentags stark befahrene Humboldtstraße mit der zeitgleich ebenfalls stark beanspruchten Kreuzung Heitmannstraße / Desenißstraße. Aufgrund ihrer Enge und der auf jedenfalls erforderlichen beidseitig angelegten Parkmöglichkeiten ist sie zurecht als Einbahnstraße ausgelegt. Da sich in ihrem Verlauf die viel benutzten Eingänge z.B. der Kirchengemeinde ELIM, des Fitnessstudios Holmes Place, der Hintereingang des EKZs Hamburger Meile und auch die Ausfahrt des Parkhauses befindet, ist auf der Straße in ganzer Länge korrekt Tempo 30 vorgeschrieben. Durch den im Dachgeschoss des Einkaufszentrums befindlichen Beachclubs SKY & SAND ist in den Sommermonaten auch am Wochenende ein höheres Aufkommen von Fußgängern in der Straße vorhanden.

 

Leider verleitet die gute Übersichtlichkeit über fast die ganze Straße viele Autofahrer, dass vorgeschriebene Tempo 30 zu ignorieren und bei weitem zu überschreiten. Selbst gefährliche Fahrten, die schon als Raserei zu bezeichnen werden, finden regelmäßig (häufig auch nach vorheriger Ausfahrt aus dem Parkhaus!) statt und gefährden sowohl Fußgänger als auch andere Verkehrsteilnehmer extrem.

 

Der Hauptausschuss folgt der Beschlussempfehlung einstimmig.

 

Die Polizei Hamburg nimmt hierzu wie folgt Stellung:

 

Die Bostelreihe ist eine als Einbahnstraße geführte Verbindung zwischen der Humboldtstraße und der Heitmannstraße / Desenißstraße auf der Rückseite des Einkaufzentrums „Hamburger Meile“ mit Anlieferungsmöglichkeiten und Parkhausausfahrten.

Der ruhende Verkehr wechselt im Verlauf die Straßenseite, in Teilen ist auf beiden Seiten ruhender Verkehr möglich.

Die Bostelreihe ist Bestandteil einer Tempo 30-Zone und bis zur Bartholomäusstraße in Gegenrichtung für Radfahrer freigegeben.

 

Zu 1.: Die in Hamburg anzuwendende Handlungsanweisung, bzw. Vereinbarung über den

Betrieb von sanktionsfreien Geschwindigkeitsanzeigern (Dialogdisplays) sieht Geräte vor, die mit Symbolen (Smileys) oder Schrift (Langsam, Danke) arbeiten. Eine Geschwindigkeitsanzeige ist nicht vorgesehen.

Die Geschwindigkeitsanzeige ist nur über das mobile, sogenannte „Temposys-Gerät“ möglich, dies ist jedoch für eine dauerhafte Installation nicht vorgesehen.

 

Der Einsatz von Dialogdisplays erfolgt vorwiegend in Tempo-30-Zonen oder im Bereich

entsprechender Strecken im Netz der Hauptverkehrsstraßen bzw. im unmittelbaren Umfeld

sensibler Einrichtungen wie Schulen, Kindergärten, Senioreneinrichtungen etc. und dient als Maßnahme der Reduzierung von Verkehrsunfällen.

Die Kirchengemeinde ELIM, des Fitnessstudios Holmes Place, der Hintereingang des EKZs Hamburger Meile und auch die Ausfahrt des Parkhauses sowie der ebenfalls in der Empfehlung angesprochene Beachclub SKY & SAND sind nach Auffassung der örtlichen Straßenverkehrsbehörde keine sensiblen Einrichtungen im Sinne der Vereinbarung.

 

Darüber hinaus gibt es in keinem Abschnitt der Bostelreihe eine Unfallhäufungsstelle (UHS), oder in einem Betrachtungszeitraum der letzten drei Jahre Unfälle, deren Ursachen in der Nichteinhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, nicht angepasster Geschwindigkeit oder dem Überschreiten der Fahrbahn lägen. Es gab keine Verletzten, vielmehr lagen die Ursachen überwiegend in Zusammenhang mit dem ruhenden Verkehr und den damit zusammenhängenden Rangiervorgängen.

 

Des Weiteren gibt es zu Bedenken, dass die Aufmerksamkeit des Fahrzeugführers auf die

mäandernde Straßenführung, die Ein- und Ausfahrten und die Personen, die in Fahrzeuge ein- und aussteigen sowie die Fahrbahn queren beschränkt sein und nicht durch ein Display abgelenkt werden sollte.

 

Diesen Überlegungen folgend, lehnt die Polizei die Installation eines Dialogdisplays ab.

 

Zu 2.: In den vergangenen Jahren wurden sowohl von der Verkehrsstaffel, als auch vom PK 31 regelmäßig Geschwindigkeitskontrollen in der Bostelreihe durchgeführt, davon 4 Handlasermessungen allein in diesem Jahr.

Ca. 90 % der Fahrzeugführer, die angemessen wurden, hielten sich an die vorgeschriebene Geschwindigkeit.

In der Gesamtschau führten die Kontrollen seit dem Jahr 2014 lediglich zu 5 Anzeigen, die mit einem Bußgeld zu ahnden waren. Alle anderen bewegten sich im Bereich der geringfügigen Ordnungswidrigkeiten und hatten ein Verwarngeld zur Folge.

 

Die Häufigkeit der durchgeführten Messungen beruhte in der Regel auf einer Beschwerdelage, aber nicht auf der Notwendigkeit dort geschwindigkeitsbedingte Unfälle oder Gefährdungslagen bekämpfen zu müssen.

 

Das zuständige Polizeikommissariat 31 wird auch weiterhin lageangepasst und unter Berücksichtigung der personellen Ressourcen Kontrollen durchführen, die Prioritäten aber weiterhin in der Schulwegsicherung setzen.

 


Petitum/Beschluss:

 

Um Kenntnisnahme wird gebeten.

 

 

Dagmar Wiedemann

 


Anlage/n:

Keine