Drucksache - 20-4667  

Sachverhalt:

Der Regionalausschuss Barmbek-Uhlenhorst-Hohenfelde-Dulsberg hat sich in seiner Sitzung am 15.05.2017 mit o.g. Thematik auf der Grundlage eines gemeinsamen Antrages der SPD- und GRÜNE-Fraktion sowie der Gruppe PIRATEN befasst und einstimmig folgende Beschlussempfehlung verabschiedet:

„Die zuständigen Stellen werden gebeten, den Straßburger Platz effektiv gegen unbefugtes Befahren zu sichern, indem die derzeit mögliche Zufahrt von der Elsässer Straße unterbunden wird.  Falls dies nicht möglich sein sollte, soll eine vergleichbar effektive Form der Sicherung gegen ein unzulässiges Befahren gefunden werden.

Die geplanten Maßnahmen sollen dem zuständigen Ausschuss zeitnah vorgestellt werden.“

Begründung:

Der Straßburger Platz kann zur Zeit sowohl aus Richtung Süden von der Straßburger Straße wie auch aus Richtung Norden von der Elsässer Straße in voller Ausdehnung befahren werden. Dies schien während der Planung zur Umgestaltung des Platzes erforderlich, um den Marktbeschickern ungehinderten Zugang zum Straßburger Platz zu ermöglichen. Inzwischen führt diese Regelung allerdings dazu, dass der Straßburger Platz von Unbefugten mit dem Ziel befahren wird, den Weg zwischen Elsässer Straße und Straßburger Straße abzukürzen und die am Platz vorhandenen Geschäfte direkt anzufahren. Letzteres zieht dann auch unbefugtes Parken auf dem Platz nach sich.
 

Bereits 2015 teilte das Bezirksamt auf Antrag (Drs. 20-1487) mit, dass der Landesbetrieb Brücken Straßen und Gewässer (LSBG) ein Konzept zur Unterbindung des Pkw-Verkehrs auf dem Straßburger Platz erarbeiten wolle.

Eine mögliche Lösung des Problems könnte in einer Schließung der Zufahrt zum Straßburger Platz von Norden über die Elsässer Straße bestehen. Die Marktbeschicker nutzen nach Aussage von Anwohnern ausschließlich die Zufahrt von der Straßburger Straße zur An- und Abfahrt zum Wochenmarkt. Diese Zugangsmöglichkeit ist auch ausreichend, um den Marktbetrieb zu gewährleisten.

Der Hauptausschuss folgt der Beschlussempfehlung einstimmig.

Die Polizei Hamburg nimmt hierzu wie folgt Stellung:

Am 08.05.2017 wurde die Problematik in einem behördenübergreifenden Gespräch zwischen dem PK 37 und dem BzA Hamburg-Nord einvernehmlich diskutiert.

Am 25.07.2017 erreichte mich ein Stellungnahmeersuchen zu nunmehr abgeschlossenen

Planungen des Bezirksamts Hamburg-Nord, die beschriebene Problematik betreffend.

Demnach ist die Sicherung des Straßburger Platzes in Richtung Straßburger Straße mittels Betonkuben geplant. Die Zufahrt aus Richtung Elsässer Straße soll durch Steckpfosten mit

B-Schließung und Fahrradbügeln zwischen den Baumstandorten verhindert werden.

Kostenträger für die Betonkuben ist demnach der LSBG.

Das PK 37 hat diesem Konzept ohne Einschränkungen zugestimmt. Insofern steht zu erwarten, dass – vorbehaltlich der für die Fertigung der Betonkuben zu veranschlagenden Zeit – die Umsetzung zeitnah erfolgen wird.

Petitum/Beschlussvorschlag:
 

Um Kenntnisnahme wird gebeten.

Dagmar Wiedemann

Anlagen:
 

keine