Bezirksversammlung Hamburg-Nord

Drucksache - 20-4632  

 
 
Betreff: Magistralengutachten in Hamburg-Nord für die Hamburger Straße vom Mundsburger Damm bis Bramfelder Chaussee (Bezirksgrenze) II
Große Anfrage Nr. 04/2017 der CDU-Fraktion
Status:öffentlichDrucksache-Art:Große Anfrage nach § 24 BezVG
Verfasser:von der CDU-FraktionAktenzeichen:123.30-11
Federführend:Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung -
14.09.2017 
Sitzung der Bezirksversammlung zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

 

Sowohl in der StekA-Sitzung vom 23.02.2017 als auch in der kürzlich gestellten Kleinen Anfrage/Drs. 20-4224 war das sog. "Magistralengutachten" das Thema. Laut Antwort des Herrn Bezirksamtsleiters auf die Frage Nr. 2 der besagten KA hat eine Ausschreibung hierzu stattgefunden, worauf ein Anbieter bereits den Zuschlag bekommen hat und der daraus resultierte Werkvertrag sich bereits in der Abstimmung befindet.

Die Magistrale ist eine enorm bedeutsame Hauptverkehrsader, die den inneren Stadtbereich mit dem benachbarten, nördlichsten Bezirk Hamburgs - Wandsbek - verbindet und somit auch für den Berufs- und Geschäftsverkehr in die benachbarten Städte Schleswig-Holsteins eine enorme Bedeutung hat. Es ist selbstverständlich zu begrüßen, dass die Magistrale als möglicher Potenzialraum für städtebauliche Entwicklung betrachtet wird; allerdings ist es auch nachvollziehbar, dass eine breite Öffentlichkeit, besonders die Bewohner der vom Verlauf der Magistrale betroffenen Stadtteile frühzeitig über entsprechende Pläne informiert - und auch gehört werden. Umso unverständlicher ist es, dass im aktuellen Jahr, in dem die Planung auch operativ startet, nur wenig bekannt ist und die meisten Bezirksdrucksachen zu diesem Thema immer noch nichtöffentlich sind.

 

Vor diesem Hintergrund frage ich den Herrn Bezirksamtsleiter:

1.)In welchem Zeitraum hat die genannte Ausschreibung stattgefunden und in welchen Medien war sie veröffentlicht?

 

Die Aufforderung zur Angebotsabgabe erfolgte am 24.01.2017 mit einer Angebotsfrist bis zum 20.02.2017. Die Vergabe der benötigten freiberuflichen Leistung wurde gem. § 4 Beschaffungsordnung (BO) durchgeführt.

 

2.)Was genau beinhaltet der Ausschreibungstext? Bitte die Unterlagen/noch gültigen Link der Antwort beilegen.

 

Der Ausschreibungstext ist im Hamburger Transparenzportal veröffentlicht. Siehe hierzu: http://suche.transparenz.hamburg.de/dataset/vertrag-ueber-die-erstellung-eines-gutachtens-zur-untersuchung-der-magistrale-vom-mundsburger-d

 

3.)Wie viele Firmen haben sich auf die Ausschreibung beworben? Bitte mit Leistungsumfang, Angebotspreis und Zahlungszielen aufführen.

 

Es wurden fünf geeignete Bieter angefragt, drei Bieter haben ein Angebot eingereicht. Die Aufgabenbeschreibung (d.h. der Leistungsumfang) ist im Hamburger Transparenzportal veröffentlicht. LINK siehe Antwortbeitrag zu 2.)

 

4.)Welches Unternehmen hat den Zuschlag bekommen und was waren die entscheidenden Kriterien. Bitte Angebot und Ergebnis einer eventuell stattgefundenen Nachverhandlung der Antwort beilegen.

 

Den Zuschlag erhalten hat der Bieter ppp architekten + stadtplaner gmbh sowie als Nachunternehmer: arbos Freiraumplanung GmbH& Co.KG (Freiräume), ARGUS Stadt- und Verkehrsplanung (Verkehr) und Markus Birzer (Politik- und Unternehmensberatung (Beteiligungsbausteine und Moderation)). Eine Nachverhandlung hat nicht stattgefunden. Die Kriterien der Zuschlagserteilung waren:

-          Herangehensweise und Auseinandersetzung mit der Aufgabe

-          Erfahrung des Bewerberteams und Plausibilität des Zeit-, Kosten- und Personalplanes

-          Wirtschaftlichkeit und Preis der angebotenen Leistung

 

5.)Welche Erfahrungen mit vergleichbaren Projekten bringt das den Zuschlag erhaltene Unternehmen mit? Bitte entsprechende Referenzen der Antwort beilegen.

 

Zu den Referenzen des Bieters/Auftragnehmers siehe die Unternehmenswebseiten unter: www.ppp-architekten.de, www.argus-hh.de, www.arbos-online.de, www.birzer-beratung.de

 

6.)Was genau beinhaltet das Leistungsbild der Abteilung "Übergeordnete Planung" des Fachamtes Stadt- und Landschaftsplanung zur Magistrale? Bitte aussagekräftige Unterlagen der Antwort beilegen.

 

Das Leistungsbild, die Aufgabenbeschreibung im Transparenzportal einsehbar.

LINK siehe Antwortbeitrag zu 2.)

 

7.)Wie weit korrespondiert das genannte Leistungsbild der Abteilung "Übergeordnete Planung" des Fachamtes Stadt- und Landschaftsplanung inhaltlich mit dem Angebot des jetzt den Zuschlag erhaltenen Anbieters. Bitte positionsweise aufführen.

 

Das Leistungsbild ist erfüllt. Es wurden darüber hinaus von der Auftragnehmerin vertiefte Vorschläge für die Beteiligungsbausteine empfohlen. Zusätzlich zum geforderten Leistungsumfang wurde eine öffentliche Informationsveranstaltung beauftragt.

 

8.)Welche Überlegungen für die Zukunft hat das Bezirksamt - Stand 20.04.2017 - zum Thema Radverkehr auf den Straßenzügen der Magistrale?

 

Für die Beantwortung dieser Frage ist die BWVI zuständig. Es wird anheim gestellt, ein Auskunftsersuchen nach § 27 BezVG zu stellen.

 

9.)In der StekA-Sitzung vom 23.02.2017 wurde das Thema gemäß Drs. 20-3986 vom 15.02.2017 im nichtöffentlichen Teil behandelt. Auch gemäß der genannten Drucksache startet im - bereits begonnenen! - 2. Quartal 2017 eine Online-Beteiligung und ein sog. Expertenworkshops. Aus welchem Grund wurde das Thema - nur sechs Wochen vor geplanten Beteiligungsmaßnahme - noch immer nichtöffentlich behandelt?

 

Das Gutachten wurde zuletzt am 08.06. 2017 im Stadtentwicklungsausschuss (Drs. Nr. 20-4409) im öffentlichen Teil behandelt. Am 14.06.2017 wurde vor Ort eine Informationsveranstaltung (öffentlich und kostenfrei) durchgeführt, die Online-Beteiligung (unter www.hamburg.de/magistrale-nord) läuft seit dem 07.06.2017 bis zum 04.07.2017. Beide Verfahren wurden zuvor mit einer Pressmitteilung in den üblichen Medien und über Plakate vor Ort beworben.

 

 

10.)Gemäß der Drs. 20-3986 ist eine vierwöchige Online-Beteiligung für die interessierte Öffentlichkeit vorgesehen. Allerdings sind nicht wenige, auch ältere Bewohner der Stadtteile nicht immer internetaffin; sind für die weitere, langfristige, Planung deshalb auch breitere, für alle Anwohner besuchbare Beteiligungsworkshops, z.B. abends um 19:00 Uhr in einer naheliegenden Schule geplant?

 

Siehe Antwortbeitrag zu 9.). Bei der Informationsveranstaltung, die in der Aula der HfbK, Am Lerchenfeld 2 stattgefunden hat, konnten die anwesenden Bürgerinnen und Bürger schriftlich und mündlich Hinweise geben. Es wurden zahlreiche Beiträge abgegeben.

 

 

11.)Im gelegentlich im Stadtteil Barmbek zu hörenden "Flurfunk" heißt es in letzter Zeit immer häufiger, dass geplant sei, eine Verkehrspur auf der genannten Magistrale zu Gunsten eines breiten Radfahrwegs zu entfernen. Wie erklärt sich der Herr Bezirksamtsleiter das Aufkommen dieser vermehrt zu hörenden Gerüchte?

 

Für die Beantwortung dieser Frage ist die BWVI zuständig. Es wird anheim gestellt, ein Auskunftsersuchen nach § 27 BezVG zu stellen.

 


12.07.2017

 

Harald Rösler

 

 


 

 

Anlage/n:

 

Keine