Bezirksversammlung Hamburg-Nord

Drucksache - 20-4355  

 
 
Betreff: Flüchtlingsunterkunft Loogestraße - Einrichtung "Runder Tisch", Ausgestaltung und Befugnisse des Gremiums klar strukturieren und regeln, Bürger und Anwohner in den gesamten Prozess einbinden.
Antrag der CDU-Fraktion
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
  Aktenzeichen:123.70-14
Federführend:D3 - Dezernat Soziales Jugend und Gesundheit   
Beratungsfolge:
Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude -
29.05.2017 
Sitzung des Regionalausschusses Eppendorf-Winterhude abgelehnt   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

Am 24.04.2017 haben Rot-Rot-Grün im Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude beschlossen, dass die von der CDU geforderte Beteiligung der Anwohner und Bürger Eppendorfs in Form eines Bürgerforums vor Abschluss der Planungen und vor endgültiger Beschlussfassung des Senats nicht stattfinden wird.

 

Stattdessen wurde mit Drs. 20-4269 beschlossen, dass ein „Runder Tisch“ unter Beteiligung von ausgewählten Anwohnern, Mitgliedern von Initiativen und weiteren Akteuren vor Ort, dem Bezirksamt und dem Betreiber der Flüchtlingsunterkunft eingerichtet werden soll.

 

Nähere Angaben zur Besetzung, Ort und Zeit des Runden Tisches, und auch zum Verfahren, zur Auswahl der Akteure usw. wurden durch die Antragsteller von SPD, Grünen und Linken sowie das zuständige Bezirksamt Hamburg-Nord zunächst nicht getätigt.

 

Bezugnehmend auf die Antworten zu der Kleinen Anfrage des Abgeordneten Stefan Niclas Bohlen (CDU) „Flüchtlingsunterkunft Loogestraße - Einrichtung Runder Tisch“ (Drs. 20-4318) fordert die CDU-Fraktion Hamburg-Nord die folgenden Konkretisierungen.

 


Petitum/Beschluss:

1.Das Bezirksamt Hamburg-Nord, vertreten durch den Bezirksamtsleiter, wird gebeten umgehend, spätestens bis zum 05.06.2017, einen Termin für die 1. Sitzung des Runden Tischs im Juli 2017 zur Flüchtlingsunterkunft an der Loogestraße festzusetzen.

 

2.Der Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude möge zudem beschließen, dass der Runde Tisch entgegen den Planungen des Bezirksamtes Hamburg-Nord im Sinne von frühzeitiger Bürgerbeteiligung gem. der „Bürgerverständigung Eppendorf“ zwischen IFI Hamburg, dem Senat der Freie und Hansestadt Hamburg sowie dem Bezirksamtsleiter Harald Rösler und gem. der Bürgerschaftsdrucksache 21/5231 auch als bürgerliches Gremium explizit auch für die Planungs- und Baubegleitung einberufen und eingesetzt wird.
Die Verantwortlichen Planer von Bezirksamt, Zentralem Koordinierungsstab für Flüchtlinge (ZKF) und des späteren Betreibers von fördern & wohnen AöR sind zu den Sitzungen des Runden Tischs rechtzeitig einzuladen.

 

3.Der Runde Tisch soll Anwohnern und interessierten Bürgern die Gelegenheit geben, sich aktiv am gesamten Prozess beteiligen zu können.
Aus diesem Grund müssen Ideen und inhaltliche Hinweise von Anwohnern und interessierten Bürgern, die im Rahmen des Runden Tischs zu den Planungen an der Loogestraße geäußert werden, dem zuständigen Regionalausschuss von der Verwaltung in Form von Mitteilungsdrucksachen jeweils zur nächstmöglichen Sitzung zur Entscheidung vorgelegt werden.
Nur so kann erreicht werden, dass das Zusammenleben im Stadtteil gemeinsam gestaltet werden und Integration gelingen kann. Mangelnde Partizipation der Bevölkerung führt ansonsten zu fehlender Akzeptanz für die Wohnunterkünfte für Flüchtlinge an der Loogestraße.

 

4.Aufgrund der Tatsache, dass das Bezirksamt Hamburg-Nord unter der Leitung des
Bezirksamtsleiters Harald Rösler (SPD) aufgrund der Weisungsgebundenheit der Mitarbeiter und aufgrund der politischen Vorgaben der Bezirksamtsleitung keine neutrale Instanz darstellt, wird das Bezirksamt Hamburg-Nord aufgefordert, eine externe neutrale Sitzungsleitung zu beauftragen. Eine hierfür notwendige Ausschreibung ist unverzüglich einzuleiten.

 

5.Die Termine des Runden Tisches zur Flüchtlingsunterkunft an der Loogestraße sind rechtzeitig, bis spätestens jeweils 8 Tage vorher, in den Stadtteilen Eppendorf, Winterhude und Hoheluft-Ost über die zur Verfügung stehenden Print- und Web-Medien anzukündigen.

 

6.Zudem soll rechtzeitig, spätestens 10 Tage vor dem 1. Termin des Runden Tisches zur Flüchtlingsunterkunft an der Loogestraße, durch Plakate im großräumigen Umfeld der Loogestraße auf Ort, Zeitpunkt und Inhalt des Runden Tisches aufmerksam gemacht werden.

 

 

 

Ekkehart WersichStefan Bohlen

Fraktionsvorsitzender im

Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude

 

 


Anlage/n:

 

Keine