Bezirksversammlung Hamburg-Nord

Drucksache - 20-4294  

 
 
Betreff: Stadtpark darf kein Camp für G-20-Gegner werden
Antrag der CDU-Fraktion
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
  Aktenzeichen:123.50-04
Federführend:Interner Service   
Beratungsfolge:
Hauptausschuss -
02.05.2017 
Sitzung des Hauptausschusses (offen)   
Bezirksversammlung -
11.05.2017 
Sitzung der Bezirksversammlung (offen)   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

Ein Bündnis von G-20-Gegnern namens „Rise up“ hat soweit bekannt ein "Antikapitalistisches Camp" für 10.000 Teilnehmer im Hamburger Stadtpark für den Zeitraum vom 30. Juni bis zum 9. Juli angemeldet. Leider zeigen die Erfahrungen vorheriger G-20-Gipfel, wie groß das Gewaltpotenzial vieler Gegner ist und welche Verwüstungen dort hinterlassen wurden. Innensenator Andy Grote befürchtet eine „Anlaufstelle und Rückzugsgebiet (…) für militante Gipfelgegner“ In den Stadtpark wurde als überregionale grüne Lunge des Bezirks zum gerade zurückliegenden 100. Geburtstag viel investiert. Die Infrastruktur des Parks ist für einen Großcampingplatz völlig ungeeignet. Offenbar geht es dem Bündnis „Rise up“ auch nicht um friedliches Camping, sondern um die „Schaffung eines Orts des Widerstands und Protests“. Es ist nicht Aufgabe der Stadt, solche Pläne zu unterstützen, sondern den Stadtpark als Ort der Ruhe und Erholung für alle Hamburger zu schützen.

 


Petitum/Beschluss:

 

Vor diesem Hintergrund möge der Hauptausschuss beschließen:

Die Bezirksversammlung spricht sich gegen eine Nutzung des Stadtparks für ein Protestcamp von G-20-Gegnern aus.

 

 

Dr. Andreas SchottChristoph Ploß

 

 


Anlage/n:

 

Keine