Bezirksversammlung Hamburg-Nord

Drucksache - 20-4267  

 
 
Betreff: Abschlussveranstaltung Beteiligungsverfahren zur Umgestaltung des Borgwegs nicht parallel zur Bezirksversammlung durchführen
Antrag der CDU-Fraktion
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
  Aktenzeichen:123.70-14
Federführend:Fachamt Management des öffentlichen Raums   
Beratungsfolge:
Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude -
24.04.2017 
Sitzung des Regionalausschusses Eppendorf-Winterhude zurückgezogen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

Der Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) hat die Abschlussveranstaltung Beteiligungsverfahren zur Umgestaltung des Borgwegs auf den 11. Mai Beginn 18:30 Uhr festgelegt. Die Veranstaltung findet damit parallel zur Bezirksversammlung Hamburg-Nord statt. Das ist nicht akzeptabel.

 

Nachfragen und Gespräche haben bisher nicht zu einer Verlegung des Termins führen können.

 

Nachfolgend die Stellungnahme des LSBG zu dieser Problematik:

………….

 

Bei der Festlegung des Termins für die Abschlussveranstaltung sind wir uns der Terminüberschneidung durchaus bewusst gewesen. Die Veranstaltung sollte noch vor Pfingsten stattfinden, weil sich wegen der Pfingstferien und anschließender Urlaube der Akteure seitens des LSBGs und der beteiligten Büros eine Terminfindung vor den Sommerferien als praktisch unmöglich erwies. Zur Auswahl standen am Ende der 11.05.2017 und der 29.05.2017. Am 11.05.2017 tagt die Bezirksversammlung Hamburg-Nord und am 29.05.2017 der zuständige Regionalausschuss Eppendorf/Winterhude. Dem Internet haben wir entnommen, dass 13 der 22 Mitglieder bzw. stellvertretenden Mitglieder des Regionalausschusses auch Mitglied der Bezirksversammlung sind. D.h. im Umkehrschluss, dass theoretisch 9 Mitglieder des Regional-ausschusses an der Abschlussveranstaltung teilnehmen könnten. Vor diesem Hintergrund haben wir uns entschieden, als Termin den 11.05.2017 auszuwählen.

 

Die in der Abschlussveranstaltung vorgestellte Vorzugsvariante soll möglichst zeitnah zu der Abschlussveranstaltung ins übliche Verschickungsverfahren gehen, so dass sie dann allen Mitgliedern des Regionalausschusses noch einmal vorgestellt wird. Im Idealfall wird das noch vor den Sommerferien erfolgen können. Zudem wird in dem Rahmen auch noch einmal das Beteiligungsverfahren an sich kurz erläutert.

 

Ich denke, dass wir so einen gangbaren Weg gefunden haben, allen Interessierten Zugang zu dem Verfahren zu gewährleisten.

…………

 

Vor diesem Hintergrund möge der Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude beschließen:

 

 


Petitum/Beschluss:

Die Vorsitzende des Regionalausschusses Eppendorf / Winterhude sowie das Bezirksamt Hamburg-Nord werden aufgefordert dafür Sorge zu tragen, dass ein neuer Termin für obige Veranstaltung gefunden wird der nicht mit Sitzungen der Bezirksversammlung oder dem Regionalausschuss kollidieren.

 

 

Ekkehart WersichPhilipp Kroll

Fraktionsvorsitzender im

Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude

 

 


Anlage/n:

 

Keine