Bezirksversammlung Hamburg-Nord

Drucksache - 20-4245  

 
 
Betreff: Flüchtlinge an der Loogestraße
gemeinsamer Antrag der SPD-, Grüne- und DIE LINKE-Fraktion
Status:öffentlichDrucksache-Art:gemeinsamer Antrag
  Aktenzeichen:123.70-14
Federführend:D3 - Dezernat Soziales Jugend und Gesundheit   
Beratungsfolge:
Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude -
24.04.2017 
Sitzung des Regionalausschusses Eppendorf-Winterhude ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

Seit Dezember 2016 wird in Eppendorf öffentlich über zwei Standorte für die Unterbringung Geflüchteter diskutiert: Seelemannpark und Loogestraße.

SPD, GRÜNE und DIE LINKE befürworteten die beiden Standorte gemeinsam im Verbund, die CDU sprach sich gegen den Standort Seelemannpark und für eine Unterbringung an der Loogestraße aus!

In der Sitzung des Regionalausschusses Eppendorf-Winterhude vom 20.2.2017 hat der Zentrale Flüchtlingskoodinator, Anselm Sprandel, mitgeteilt, dass aufgrund seiner besseren Eignung hinsichtlich potenzieller Nutzungsdauer, Denkmalschutzaspekten und nach durchgeführten Lärmgutachten der Standort Seelemannpark vorerst zurückgestellt und der Standort Loogestraße realisiert werden soll. An diesem Standort sollen, nachdem die Notunterbringung der Kita dort beendet sein wird, ca. 100 Flüchtlinge, die aktuell noch in Erstaufnahmeinrichtungen ausharren müssen, in einer Folgeunterkunft untergebracht werden.  Es soll für diesen Standort ein entsprechender Bauantrag beim Bezirksamt gestellt werden.

Damit ist klar, dass es nun endlich auch in Eppendorf eine öffentliche Unterbringung für Geflüchtete geben wird. Die Initiativen „Wir sind Eppendorf“ und „Flüchtlinge in Eppendorf“, aber auch der Regionalausschuss in seiner Mehrheit, setzen sich seit langem dafür ein, dass auch in Eppendorf mit seinen hervorragenden Voraussetzungen eine öffentliche Unterbringung für Geflüchtete entsteht. Sie alle und viele Bürgerinnen und Bürger Eppendorfs, die das mit ihrer Unterschrift dokumentiert haben, begrüßen deshalb diese überfällige Standortentscheidung.

 

Vor diesem Hintergrund möge der Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude beschließen:

 


Petitum/Beschluss:

1.Der Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude begrüßt ausdrücklich die Entscheidung für den Standort Loogestraße und fordert die Bezirksversammlung Hamburg-Nord auf, diese Entscheidung zu unterstützen.

 

2.Für die Betreuung des Standortes wird ein Runder Tisch aus AnwohnerInnen, Initiativen und weiteren Akteuren vor Ort, Bezirksamt und dem Betreiber etabliert.

 

3.Die Bezirksversammlung spricht sich für eine gut durchmischte Belegung der Unterkunft aus.

 

4.Nach Wegfall der Nutzung für Geflüchtete wird die Anlage zurückgebaut, die Baugenehmigung erhält die Zweckbindung „Unterkunft für Flüchtlinge".

 

 

Für die SPD-Fraktion:Dr. Jan Freitag

Für die GRÜNE Fraktion:Sina Imhof, Ingo Hemesath, Michael Schilf

Für die Fraktion DIE LINKE:Karin Haas

 


Anlage/n:

 

Keine