Bezirksversammlung Hamburg-Nord

Drucksache - 20-4193  

 
 
Betreff: Kostenloses Parken direkt nach Ladenschluss! Nicht erst Stunden später
Antrag der CDU-Fraktion
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
  Aktenzeichen:123.70-14
Federführend:Fachamt Management des öffentlichen Raums   
Beratungsfolge:
Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude -
24.04.2017 
Sitzung des Regionalausschusses Eppendorf-Winterhude vertagt   
29.05.2017 
Sitzung des Regionalausschusses Eppendorf-Winterhude abgelehnt   
Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude -

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

In vielen Stadtteilen im Bezirk Hamburg-Nord sind die Bewirtschaftungszeiten der öffentlichen Parkplätze nicht an die Öffnungszeiten der Ladengeschäfte angepasst. Gerade vor dem Hintergrund des immensen Parkplatzmangelns in hochverdichteten Stadtteilen wie Eppendorf und Hoheluft-Ost, aber auch im Bereich der Jarrestadt in Winterhude, wäre es wünschenswert und notwendig diese Parkplätze unmittelbar nach Ladenschluss den Anwohnern kostenlos zur Verfügung zu stellen.

 

Ferner hat die zuständige Behörde die entsprechende Beschilderung entfernt, die deutlich sichtbar Aufschluss über die Zeiten gab, in denen man nur mit einem gültigen Parkschein parken darf. Aktuell finden sich die bewirtschafteten Zeiten nur noch direkt an den Parkscheinautomaten. Diese Maßnahme ist extrem bürgerunfreundlich.

 

Viele Anwohner sind daher zu Recht verärgert, wenn sie beispielsweise in der Eppendorfer Landstraße gegen 19:45 Uhr noch Parkgebühren entrichten müssen, obwohl die meisten Geschäfte bereits um 18 oder 19 Uhr ihre Türen geschlossen haben und diese Parkplätze nicht mehr von den Kunden der Ladengeschäfte benötigt werden.

 

Grundlage hierfür stellt ein 2012 von Rot-Grün in der Hamburger Bürgerschaft beschlossenes Ersuchen mit dem Titel „Hamburg 2020: Intensivierung der Überwachung des bewirtschafteten Parkraums zur Herstellung der Gebührengerechtigkeit und der verkehrspolitischen Steuerungswirkungen“ dar, welches die Zielsetzung hatte, die Parkraumüberwachung ab dem Jahr 2013 beginnend von der Innenstadt aus schritt-weise deutlich zu intensivieren. Zur Umsetzung des Ersuchens wurde zunächst beim LSBG das Projekt „Parkraumüberwachung“ eingesetzt, dessen Leitung zum Jahresbeginn 2014 auf die Behörde für Inneres und Sport übertragen wurde. Im Mai 2014 wurde dann auf Grundlage der Ergebnisse des vorgenannten Projektes beim Landesbetrieb Verkehr die Abteilung Parkraummanagement eingerichtet.

 

Vor diesem Hintergrund möge der Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude beschließen:

 

 


Petitum/Beschluss:

1.Das Bezirksamt wird gebeten einen Vertreter vom Landesbetrieb Verkehr (LBV), Abteilung Parkraummanagement, in die nächste Sitzung des Regionalausschusses Eppendorf-Winterhude einzuladen. Der Vertreter des LBV wird gebeten das städtische Konzept hinsichtlich der örtlichen Bewirtschaftung von öffentlichen gebührenpflichtigen Parkplätzen darzulegen und den interessierten Bürgerinnen und Bürgern sowie den Bezirksabgeordneten zu erläutern.

 

2.Das Bezirksamt Hamburg-Nord, vertreten durch den Bezirksamtsleiter, wird zudem gebeten sich kurzfristig gegenüber dem LBV dafür einzusetzen, dass die Bewirtschaftungszeiten der gebührenpflichtigen öffentlichen Parkplätze in den stark verdichteten Gebieten in Eppendorf und Winterhude bis spätestens zum Ende der Sommerferien 2017 an die Öffnungszeiten der vor Ort ansässigen Ladengeschäfte angepasst werden. Für die betreffenden Parkscheinautomaten im Bereich des Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude sollten die Zeiten daher einheitlich wie folgt festgelegt werden:

a.Montags bis freitags 9.00 Uhr bis 18.00 Uhr

b.Samstags 9.00 Uhr bis 14.00 Uhr

 

3.Der Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude fordert die zuständigen Behörden zudem auf, an den jeweiligen Straßenzügen neben dem VZ 1052-33 (mit Parkschein) künftig auch wieder die Zeiten, in denen die Parkplätze bewirtschaftet werden, anzugeben. Die entsprechenden Schilder sind bis spätestens zum Ende der Sommerferien 2017 wieder anzubringen.

 

 

 

 

 

Ekkehart WersichStefan Niclas Bohlen

Fraktionsvorsitzender im Philipp Kroll

Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude

 


Anlage/n:

 

Keine