Bezirksversammlung Hamburg-Nord

Drucksache - 20-4166  

 
 
Betreff: Flüchtlingsunterkunft in der Loogestraße
Antrag der DIE LINKE-Fraktion
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
  Aktenzeichen:123.70-14
Federführend:Fachamt Management des öffentlichen Raums   
Beratungsfolge:
Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude -
27.03.2017 
Sitzung des Regionalausschusses Eppendorf-Winterhude vertagt   
24.04.2017 
Sitzung des Regionalausschusses Eppendorf-Winterhude zurückgezogen   
Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude -

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

Seit der letzten Regionalausschusssitzung am 20. Februar 2017 mit der Präsentation des Zentralen Koordinierungsstabs Flüchtlinge (ZKF) ist klar, dass es nun endlich auch in Eppendorf einen Standort für eine öffentliche Unterbringung für Geflüchtete geben wird. Anders als ursprünglich beabsichtigt und diskutiert werden die beiden in der Diskussion stehenden Standorte Seelemannpark und Loogestraße nicht gemeinsam im Verbund betrieben. Vielmehr soll der Standort Loogestraße eingerichtet und betrieben und der Standort Seelemannpark als Reservefläche vorgehalten werden.

 

Die Initiativen “ Wir sind Eppendorf“ und „Flüchtlinge in Eppendorf“, aber auch der Regionalausschuss in seiner Mehrheit setzen sich seit langem dafür ein, dass auch in Eppendorf mit seinen hervorragenden Voraussetzungen eine öffentliche Unterbringung für Geflüchtete entsteht. Sie alle und viele Bürgerinnen und Bürger Eppendorfs, die das mit ihrer Unterschrift dokumentiert haben, begrüßen deshalb diese überfällige Vorentscheidung.

 

Vorbehaltlich des Ergebnisses der technischen Prüfungen, die noch durchgeführt werden müssen, wird diese Standortentscheidung nach § 28 Bezirksverwaltungsgesetz der Bezirksversammlung Hamburg-Nord zur Stellungnahme vorgelegt werden, bevor die zuständige Senatskommission endgültig entscheiden wird. Vor diesem Hintergrund ist es sinnvoll und notwendig, dass auch der zuständige Regionalausschuss sich in dieser Standortfrage klar positioniert.

 

Nach dieser Entscheidung wird es – wie bei anderen Unterkünften bisher auch – rechtzeitig Informationsveranstaltungen für die ansässige Bevölkerung und Runde Tische für die vielen Bürgerinnen und Bürger geben, die sich an der Integration der Geflüchteten in den Stadtteil aktiv beteiligen möchten. Der Regionalausschuss Eppendorf/Winterhude wird diesen Prozess nach Kräften unterstützen.

 

 


Petitum/Beschluss:

Der Regionalausschuss Eppendorf/Winterhude begrüßt die Vorentscheidung des Zentralen Koordinierungsstabs Flüchtlinge, eine öffentliche Unterbringung in Eppendorf in der Loogestraße für ca. 100 Bewohnerinnen und Bewohner einzurichten und die Fläche Seelemannpark als Reservefläche vorzuhalten.

 

 

Fraktion DIE LINKE in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord

Lars Buchmann, Karin Haas, Rachid Messaoudi, Herbert Schulz, Angelika Traversin

 


Anlage/n:

 

Keine