Bezirksversammlung Hamburg-Nord

Drucksache - 20-4097  

 
 
Betreff: Bürgerforum zur geplanten Flüchtlingsunterkunft an der Loogestraße, Anwohner und interessierte Bürger beteiligen und informieren!
Antrag der CDU-Fraktion
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
  Aktenzeichen:123.70-14
Federführend:D3 - Dezernat Soziales Jugend und Gesundheit   
Beratungsfolge:
Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude -
27.03.2017 
Sitzung des Regionalausschusses Eppendorf-Winterhude vertagt   
24.04.2017 
Sitzung des Regionalausschusses Eppendorf-Winterhude abgelehnt   
Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude -

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

Im Rahmen der Anhörung zum Seelemannpark wurde bekannt, dass die Hamburger Behörden nun vorerst von der im Seelemannpark geplanten Unterkunft Abstand nehmen. Stattdessen plant der rot-grüne Senat nun eine Flüchtlingsunterkunft in Modulbauweise an der Loogestraße. In zwei 2- bis 3-geschossigen Bauten soll für rund 104 Flüchtlinge Wohnraum geschaffen werden. Bekannt wurde im Rahmen der Anhörung auch, dass aufgrund des hier vorherrschenden Bau- und Planungsrechts eine Wohnunterkunft für Flüchtlinge für mehr als 10 Jahre realisierbar wäre.

 

Da die Realisierung einer Wohnunterkunft für Flüchtlinge an der Loogestraße nun in die heiße Planungsphase gehen soll, haben etliche Bürgerinnen und Bürger Informationsbedarf und wollen sich an den konkreten Planungen beteiligen.

 

Im Rahmen eines Bürgerforums sollten daher die Gründe für das Vorhaben von Seiten der Verwaltung den Anwohnern und von dem Bauvorhaben betroffenen Bürgern erläutert werden. Ängste und Sorgen der Anwohner sollten im Rahmen des Bürgerdialogs ernst genommen, geklärt und berücksichtigt werden. Den interessierten Anwohnern und Bürgern soll im Rahmen des Bürgerforums die Möglichkeit der Partizipation am geplanten Vorhaben eingeräumt werden.

 

Vor diesem Hintergrund möge der Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude auf Antrag der CDU-Fraktion beschließen:

 

 

 

 


Petitum/Beschluss:

1. Die Anwohner und interessierte Bürger sollen angesichts der gravierenden Eingriffe in ihr Lebensumfeld an den Planungen zur Loogestraße beteiligt werden.

 

2.Das Bezirksamt Hamburg-Nord wird daher aufgefordert, vor Abschluss der endgültigen Planungen für eine Flüchtlingsunterkunft an der Loogestraße spätestens bis zum 31.05.2017 durch die zuständigen Fachdezernate Soziales, Jugend und Gesundheit sowie Bau in enger Abstimmung mit dem Zentralen Koordinierungsstab für Flüchtlinge (ZKF) ein „Bürgerforum - Wohnraum für Geflüchtete in Eppendorf“ zu veranstalten.

 

3.Das Bürgerforum soll Anwohnern und interessierten Bürgern die Gelegenheit geben, sich aktiv am Planungsprozess beteiligen zu können. Fragen, Ideen und Hinweise von Anwohnern und interessierten Bürgern zu den Planungen an der Loogestraße müssen von der Verwaltung und Politik berücksichtigt werden können. Nur so kann erreicht werden, dass das Zusammenleben im Stadtteil gemeinsam gestaltet werden kann und Integration gelingt. Mangelnde Partizipation der Bevölkerung führt ansonsten zu fehlender Akzeptanz für mögliche Wohnunterkünfte für Flüchtlinge an der Loogestraße.

 

4.Als Ergebnis des Verfahrens soll ein Aktionsplan ausgearbeitet werden, der für die Verwaltung eine verbindliche Grundlage hinsichtlich der Planungen an der Loogestraße darstellt.

 

5.Zum Bürgerforum sollen neben den direkten Anwohnern, interessierten Bürgern sowie den fachlich zuständigen Vertretern des Bezirksamtes zudem Vertreter des Senats, des Zentralen Koordinierungsstabs für Flüchtlinge und von fördern & wohnen AöR, dem wahrscheinlichen Betreiber der Wohnunterkunft, eingeladen werden.

 

6.Das Bürgerforum ist rechtzeitig, bis spätestens 14 Tage vorher, in den Stadtteilen Eppendorf, Winterhude und Hoheluft-Ost über die zur Verfügung stehenden Print- und Web-Medien anzukündigen. Dabei ist vom Bezirksamt Hamburg-Nord eine Rufnummer und E-Mail-Adresse und ein Ansprechpartner anzugeben, unter der Bürger dem Bezirksamt vorab Fragen und Anregungen zur o.g. Thematik zukommen lassen können, die im Rahmen des Bürgerforums behandelt werden sollen.

 

7.Zudem soll rechtzeitig, spätestens 10 Tage vor dem Bürgerforum durch Plakate im Umfeld der Loogestraße auf Ort und Zeitpunkt des Bürgerforums aufmerksam gemacht werden.

 

 

Ekkehart WersichStefan Niclas Bohlen

Fraktionsvorsitzender im und die CDU-Fraktion im

Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude Regionalausschuss Eppendorf- Winterhude

 

 


Anlage/n:

 

Keine