Bezirksversammlung Hamburg-Nord

Drucksache - 20-3823  

 
 
Betreff: Kein Abschiebegewahrsam in Fuhlsbüttel
Stellungnahme der Behörde für Inneres und Sport
Status:öffentlichDrucksache-Art:Mitteilungsvorlage vorsitzendes Mitglied
  Aktenzeichen:123.30-04/0004
Federführend:Interner Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung -
19.01.2017 
Sitzung der Bezirksversammlung zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

 

Der Europäische Gerichtshof hat 2014 die Unterbringung von abgelehnten AsylbewerberInnen in normalen Gefängnissen untersagt. Mit diesem ‚Ausreisegewahrsam’ wird die Vollstreckung der Abschiebung durch die Freie und Hansestadt Hamburg verschärft. Hamburg hat mit dem „Abschiebeknast“, wie ihn selbst das Hamburger Abendblatt bezeichnet, eine Möglichkeit geschaffen, mehr Menschen abzuschieben.
Es gibt viel Kritik an diesem Ausreisegewahrsam, z. B. von Gabi Brasch (Vorstand des Diakonischen Werks Hamburg): „vor allem ein sehr teures und verfassungsrechtlich bedenkliches Symbol“.

Günther Burkhardt, der Geschäftsführer von Pro Asyl, wurde noch deutlicher und sagte: „Das ist der Beginn einer Brutalisierung der Abschiebepraxis in Deutschland“.

 

Der Bezirk Hamburg-Nord hat mit vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern eine ausgeprägte Willkommenskultur für Geflüchtete. Vereine, Initiativen, Kirchenkreise und viele einzelne Unterstützerinnen und Unterstützer setzen sich für eine menschenwürdige Unterbringung und das Bleiberecht der schutzsuchenden Menschen in Hamburg-Nord ein. Der Abschiebegewahrsam sorgt auch im Bezirk für Kritik und Unverständnis im Umgang mit Geflüchteten und konterkariert das große ehrenamtliche Engagement.

Es unverständlich, dass ausgerechnet bei einer so weit in die Menschenrechte eingreifenden Maßnahme, lediglich der nichtöffentlich tagende Unterausschuss Bau wegen der baurechtlichen Vorschriften befasst wurde, nicht aber ein öffentlicher Ausschuss wie der zuständige Regionalausschuss bzw. der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration. Eine öffentlich geführte politische Debatte zur Initiierung eines Meinungsbildungsprozesses sowohl für die Politik als auch für die Bürgerinnen und Bürger hätte es hier bedurft und sollte zumindest nachgeholt werden. Angesichts der unterschiedlichen Interessen und des mitunter kontroversen Diskurs über den Umgang mit Flüchtlingen, ist Transparenz eine notwendige Voraussetzung für das Vertrauen der Bevölkerung in das Handeln von Verwaltung und Politik. Dieses gilt es nicht leichtfertig zu verspielen.

 

  1. Die Vorsitzende der Bezirksversammlung Hamburg-Nord möge sich bei der zuständigen Innenbehörde dafür einsetzen, dass ein Referent, eine Referentin in den Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration unter Zuladung des Regionalausschusses Fuhlsbüttel, Langenhorn, Alsterdorf, Groß Borstel, Ohlsdorf eingeladen wird, um über den Abschiebegewahrsam in Hamburg-Nord zu berichten.
  2. Die Vorsitzende der Bezirksversammlung möge der Innenbehörde den tiefen Unmut der Bezirksversammlung Hamburg-Nord über einen solchen, in Deutschland bisher einmaligen Abschiebegewahrsam ausdrücken, sowie sich dafür einsetzen, dass Menschen und vor allem Kinder nicht bis zu vier Tage gegen ihren Willen eingesperrt werden dürfen. Dabei sind die Achtung der Kinderrechte sowie der Schutz der Menschenrechte in besonderem Maße hervorzuheben.

 

 

DIE LINKE

Lars Buchmann, Karin Haas, Rachid Messaoudi, Herbert Schulz, Angelika Traversin

 

Abstimmungsergebnis:

 

Punkt 1.:

 

Mehrheitlich beschlossen

 

Für-Stimmen

: SPD, GRÜNE, DIE LINKE, Piraten

Gegenstimmen

: CDU, FDP

Stimmenthaltungen

: AfD

 

Punkt 2.: Überweisung in den Ausschuss für Gesundheit, Soziales ind Integration. Hierzu werden die Mitglieder des zuständigen Regionalausschusses zugeladen.

 

Mehrheitlich beschlossen

 

Für-Stimmen

: SPD, GRÜNE, DIE LINKE, Piraten

Gegenstimmen

: CDU, FDP

Stimmenthaltungen

: AfD

 

Die Behörde für Inneres und Sport nimmt hierzu wie folgt Stellung:

 

Bei dem BV-Beschluss „Kein Abschiebegewahrsam in Fuhlsbüttel“ geht es um ein Thema, dass nicht der bezirklichen Zuständigkeit zuzuordnen ist. Der Bezirk hat hier auf die Wahrnehmung und Ausgestaltung dieser bundesgesetzlichen Regelung keinen eigenen Regelungszugang, so dass die Entsendung eines Referenten / einer Referentin in diesem Fall leider nicht erfolgen kann.

 


Petitum/Beschluss:

 

Um Kenntnisnahme wird gebeten.

 

 

Dagmar Wiedemann

 


Anlage/n:

 

Keine