Bezirksversammlung Hamburg-Nord

Drucksache - 20-3754  

 
 
Betreff: Antrag auf Anhörung im Verkehrsausschuss gem. § 18 Ziffer 8 der Geschäftsordnung der Bezirkversammlung Hamburg-Nord zur Wiederbelebung des öffentlichen Nahverkehrs auf der Außenalster, hier: Pilotprojekt zwischen der Strecke Mühlenkamp-Jungfernstieg einrichten
Antrag der CDU-Fraktion
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
  Aktenzeichen:750.10-03
Federführend:Interner Service   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Verbraucherschutz -
20.12.2016 
Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr und Verbraucherschutz zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) stößt in vielen Bereichen an seine Kapazitätsgrenzen. Dies gilt auch für die Stadtteile Uhlenhorst und Winterhude, die aufgrund ihrer Lage an der Außenalster in einigen Bereichen nur unzureichend durch den ÖPNV erschlossen sind. Eine bessere Verbindung auf dem Wasser könnte das ÖPNV-Angebot ergänzen und verbessern. Dies gilt insbesondere für die Hauptverkehrszeiten, in denen die Metrobuslinie 6 bereits heute ihre Kapazitätsgrenzen überschreitet. Auch das Busbeschleunigungsprogramm des rot-grünen Senats kann hier keine Abhilfe schaffen.

 

Zahlreiche Menschen aus diesen alsternahen Stadtteilen wünschen sich daher eine Ausweitung der Alsterschifffahrt als Ergänzung zu bestehenden Verbindungen des ÖPNV. Im September 2013 hatte die Verkehrsbehörde einen entsprechenden Prüfantrag der Bezirksversammlung Hamburg-Nord (Drucksachen-Nr. 2793/13) mit der Aussage abgelehnt, dass „die betrieblichen Kosten in keinem angemessenen Verhältnis zu den zu erzielenden Einnahmen stehen“ würden (Drucksachen-Nr. XX-3010), ohne diesen Befund zu begründen. Darüber hinaus verwies die Verkehrsbehörde in ihrer Antwort darauf, dass die Außenalster durch die Buslinien 6 und 109 erschlossen würde – die jedoch nur ein Teilgebiet rund um die Außenalster bedienen.

 

Viele Bürger und Fachleute glauben, dass eine Wiederbelebung des öffentlichen Nahverkehrs auf der Alster die Qualität des ÖPNV verbessern und für viele Menschen eine attraktive Verbindung darstellen würde. Die Vorteile einer Wiederbelebung des öffentlichen Nahverkehrs auf der Außenalster liegen auf der Hand:

 

1)Es sind keine Investitionskosten notwendig, da die Schiffe bereits vorhanden sind.

2)Zusätzliche Kapazitäten im morgendlichen Berufsverkehr können geschaffen werden.

3)Die planmäßige Fahrzeit ist etwas kürzer als beim Bus, Verspätungen kommen so gut wie nie vor.

4)Es gibt keine Konflikte mit dem Individual- und dem Radverkehr.

5)Der Zuschussbedarf der Stadt ist nicht höher als bei zusätzlichen Bussen.

6)Die Schiffe werden im Gegensatz zu Bussen als deutlich angenehmer empfunden und haben oftmals eine höhere Akzeptanz. Das erhöht die Chance, Fahrgäste zu gewinnen, die bisher das Auto benutzen.

 

Diese Argumente und eine Wiederbelebung des öffentlichen Nahverkehrs auf der Außenalster könnten ohne größere finanzielle Mittel durch ein Pilotprojekt auf der Strecke Mühlenkamp-Jungfernstieg getestet werden. Ein solches Pilotprojekt wäre auch ohne zusätzliche Schiffe und ohne Einschränkung oder Konkurrenz zur Alster-Touristik GmbH (ATG) möglich, da der Schiffsverkehr der ATG erst ab 10.00 beginnt.

 

Zweck des Anhörungsverfahrens:

 

Im Rahmen der Anhörung sollen die Vorteile und Rahmenbedingungen einer Wiederbelebung des öffentlichen Nahverkehrs auf der Außenalster diskutiert werden, um mit interessierten Bürgern und Fachleuten in eine ergebnisoffene Diskussion treten zu können. Viele Bürger haben großes Interesse an einer Wiederbelebung des öffentlichen Nahverkehrs auf der Außenalster und vertreten die Auffassung, dass Alsterbarkassen einen wesentlichen Beitrag zur Verbesserung der Mobilität leisten könnten.

 


Petitum/Beschluss:

Vor diesem Hintergrund beantragt die CDU-Fraktion:

 

  1. Spätestens bis zum 31.01.2017 soll eine öffentliche Anhörung des Verkehrsausschusses gem. § 18 Ziffer 8 der Geschäftsordnung für die Bezirksversammlung Hamburg-Nord im großen Sitzungssaal des Bezirksamtes Hamburg-Nord stattfinden, in der die Vor- und Nachteile der Wiederbelebung des öffentlichen Nahverkehrs auf der Außenalster zusammen mit interessierten Bürgern und Fachleuten erörtert werden. Ein Schwerpunkt der Diskussion soll auf dem Vorschlag liegen, ein Pilotprojekt zwischen Mühlenkamp-Jungfernstieg einzurichten.

 

  1. Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses wird gebeten, als politischen Vertreter zu dieser Anhörung einen Vertreter des Senats, des HVV und des HVV-Fahrgastbeirates einzuladen.

 

  1. Darüber hinaus wird der Vorsitzende des Verkehrsausschusses gebeten, die Bürgerinitiativen „Unser Winterhude, „Wir sind Winterhude, „Unsere Uhlenhorst“ sowie den Winterhuder und Uhlenhorster Bürgerverein zu der Sitzung einzuladen.

 

  1. Die o.g. Anhörung ist rechtzeitig, bis spätestens 10 Tage vorher, im gesamten Bezirk Hamburg-Nord über die zur Verfügung stehenden Print- und Web-Medien anzukündigen. Dabei ist vom Bezirksamt Hamburg Nord eine Rufnummer und E-Mail-Adresse und eine Ansprechpartner anzugeben, unter der Bürger dem Bezirksamt vorab Fragen und Anregungen zur o.g. Thematik zukommen lassen können, die im Rahmen der Anhörung behandelt werden sollen.

 

  1. Zudem soll rechtzeitig, spätestens zehn Tage vor der Anhörung, durch Plakate rund um die alsternahen Gebiete der Uhlenhorst und Winterhudes auf Ort und Zeitpunkt der Anhörung aufmerksam gemacht werden.

 

 

Christoph Ploß

Bezirksabgeordneter

 

und die CDU-Fraktion im Verkehrsausschuss der Bezirksversammlung Hamburg-Nord

 


Anlage/n:

Keine