Bezirksversammlung Hamburg-Nord

Drucksache - 20-3730  

 
 
Betreff: Kein Abschiebegewahrsam in Fuhlsbüttel
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
  Aktenzeichen:123.30-04/0004
Federführend:Interner Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung -
15.12.2016 
Sitzung der Bezirksversammlung ungeändert beschlossen   
Ausschuss Soziales, Gesundheit und Integration -
09.02.2017 
Sitzung des Ausschusses Soziales, Gesundheit und Integration zurückgezogen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

 

Der Europäische Gerichtshof hat 2014 die Unterbringung von abgelehnten AsylbewerberInnen in normalen Gefängnissen untersagt. Mit diesem ‚Ausreisegewahrsam’ wird die Vollstreckung der Abschiebung durch die Freie und Hansestadt Hamburg verschärft. Hamburg hat mit dem „Abschiebeknast“, wie ihn selbst das Hamburger Abendblatt bezeichnet, eine Möglichkeit geschaffen, mehr Menschen abzuschieben.
Es gibt viel Kritik an diesem Ausreisegewahrsam, z. B. von Gabi Brasch (Vorstand des Diakonischen Werks Hamburg): „vor allem ein sehr teures und verfassungsrechtlich bedenkliches Symbol“.

Günther Burkhardt, der Geschäftsführer von Pro Asyl, wurde noch deutlicher und sagte: „Das ist der Beginn einer Brutalisierung der Abschiebepraxis in Deutschland“.

 

Der Bezirk Hamburg-Nord hat mit vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern eine ausgeprägte Willkommenskultur für Geflüchtete. Vereine, Initiativen, Kirchenkreise und viele einzelne Unterstützerinnen und Unterstützer setzen sich für eine menschenwürdige Unterbringung und das Bleiberecht der schutzsuchenden Menschen in Hamburg-Nord ein. Der Abschiebegewahrsam sorgt auch im Bezirk für Kritik und Unverständnis im Umgang mit Geflüchteten und konterkariert das große ehrenamtliche Engagement.

Es unverständlich, dass ausgerechnet bei einer so weit in die Menschenrechte eingreifenden Maßnahme, lediglich der nichtöffentlich tagende Unterausschuss Bau wegen der baurechtlichen Vorschriften befasst wurde, nicht aber ein öffentlicher Ausschuss wie der zuständige Regionalausschuss bzw. der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration. Eine öffentlich geführte politische Debatte zur Initiierung eines Meinungsbildungsprozesses sowohl für die Politik als auch für die Bürgerinnen und Bürger hätte es hier bedurft und sollte zumindest nachgeholt werden. Angesichts der unterschiedlichen Interessen und des mitunter kontroversen Diskurs über den Umgang mit Flüchtlingen, ist Transparenz eine notwendige Voraussetzung für das Vertrauen der Bevölkerung in das Handeln von Verwaltung und Politik. Dieses gilt es nicht leichtfertig zu verspielen.

 


Petitum/Beschluss:

 

  1. Die Vorsitzende der Bezirksversammlung Hamburg-Nord möge sich bei der zuständigen Innenbehörde dafür einsetzen, dass ein Referent, eine Referentin in den Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration unter Zuladung des Regionalausschusses Fuhlsbüttel, Langenhorn, Alsterdorf, Groß Borstel, Ohlsdorf eingeladen wird, um über den Abschiebegewahrsam in Hamburg-Nord zu berichten.
  2. Die Vorsitzende der Bezirksversammlung möge der Innenbehörde den tiefen Unmut der Bezirksversammlung Hamburg-Nord über einen solchen, in Deutschland bisher einmaligen Abschiebegewahrsam ausdrücken, sowie sich dafür einsetzen, dass Menschen und vor allem Kinder nicht bis zu vier Tage gegen ihren Willen eingesperrt werden dürfen. Dabei sind die Achtung der Kinderrechte sowie der Schutz der Menschenrechte in besonderem Maße hervorzuheben.

 

 

DIE LINKE

Lars Buchmann, Karin Haas, Rachid Messaoudi, Herbert Schulz, Angelika Traversin

 


Anlage/n:

 

Keine