Bezirksversammlung Hamburg-Nord

Drucksache - 20-3729  

 
 
Betreff: U5-Haltestelle Sengelmannstraße: Schallschutzmaßnahmen prüfen, Anwohnerinnen und Anwohner weiterhin einbeziehen!
Stellungnahme der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation
Status:öffentlichDrucksache-Art:Mitteilungsvorlage vorsitzendes Mitglied
  Aktenzeichen:123.30-04/0004
Federführend:Interner Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung -
19.01.2017 
Sitzung der Bezirksversammlung zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

 

Im Rahmen der frühzeitigen Bürgerbeteiligung noch vor der gesetzlichen Einbeziehung der Öffentlichkeit stellte die Hochbahn am 28. September 2016 den derzeitigen Stand der Planungen für die Führung der neuen U-Bahn-Linie 5 zwischen Rübenkamp und City Nord vor. Am U-Bahnhof Sengelmannstraße wird dabei im Zuge des Baus der U5 ein Umsteigebahnhof (U5/U1) entstehen.

Bei der Veranstaltung wurde deutlich, dass insbesondere die Themen

­       Ausgestaltung der Haltestelle Sengelmannstraße (U1/U5) und

­        zusätzliche Lärmbelastung/Erschütterungen durch die neue U-Bahn-Linie

die Anliegerinnen und Anlieger bewegen.

Vor einigen Jahren wurden am Bahnhof Sengelmannstraße im Zuge der Ertüchtigung der ebenfalls dort verlaufenden Güterumgehungsbahn unter breiter Beteiligung der Anliegerinnen und Anlieger Lärmschutzwände gebaut. Diese wurden von den direkt Betroffenen mitfinanziert. Daher ist es in jedem Fall angemessen, dass der Lärmschutz nicht hinter den derzeitigen Stand zurückfällt.

Deutlich wurde in der Veranstaltung auch, dass die Hochbahn alle geäußerten Bedenken und Anregungen aufnimmt und im weiteren Planungs- und Prüfungsprozess untersucht. Dieser steht derzeit noch ganz am Anfang, so dass zu diesem frühen Zeitpunkt im Planungsprozess keine belastbaren Prognosen zum Lärm im Umfeld der Bahnlinie existieren.

 

 Die Bezirksversammlung Hamburg-Nord möge vor diesem Hintergrund beschließen:

Die Bezirksversammlung begrüßt die frühzeitige Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger bei der Planung der U-Bahn-Linie 5. Sie bittet ihr vorsitzendes Mitglied, sich gegenüber den zuständigen Stellen für folgende Punkte einzusetzen:

  1. Die Bezirksversammlung Hamburg-Nord spricht sich dafür aus, dass im Rahmen der anstehenden Planungen ein Schallschutzgutachten erstellt wird, das sowohl die Emissionen des künftigen U-Bahn-Betriebs von U1 und U5 als auch die Emissionen der Güterumgehungsbahn der DB AG berücksichtigt.
  2. Der auf dem Gutachten basierende planerische Lösungsvorschlag zum künftigen Lärmschutz soll mit den Anwohnerinnen und Anwohnern noch vor Beginn des formalen Planfeststellungsverfahrens diskutiert werden, so dass die Ergebnisse dieser Diskussion in der weiteren Planung berücksichtigt werden können.
  3. Es ist von der Hochbahn dafür Sorge zu tragen, dass die Anwohnerinnen und Anwohner im Umfeld der Bahnlinie mittels Plakaten und Handzetteln rechtzeitig über diesen öffentlichen Termin informiert werden. Auch die Bezirkspolitik soll frühzeitig eingeladen werden.
  4. Aus Sicht der Bezirksversammlung ist eine möglichst weitgehende Lärmreduzierung im Haltestellenbereich und in den angrenzenden Abschnitten wünschenswert, um die möglichen Lärmimmissionen in den benachbarten Quartieren Alsterdorfs zu minimieren. Die Lärmreduzierung soll dabei mindestens den Stand erreichen, der durch die teils von den Anwohnerinnen und Anwohnern mitfinanzierten Lärmschutzwände aktuell besteht.

 

 

Michael Werner-BoelzThomas Domres

Thorsten SchmidtJörg W. Lewin

und GRÜNE FraktionAlexander Kleinow

und SPD-Fraktion

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

Für-Stimmen : SPD, GRÜNE, DIE LINKE, Piraten, 1 x AfD

Stimmenthaltungen : CDU, FDP, 1 x AfD

 

Die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation nimmt auf der Grundlage von Auskünften der Hamburger Hochbahn AG (HOCHBAHN) wie folgt Stellung:

 

Zu 1.:

Es ist vorgesehen, im Rahmen der laufenden Entwurfs- und Genehmigungsplanung ein Schallschutzgutachten zu erstellen, welches sowohl die Emissionen des künftigen U-Bahn-Betriebs von U1 und U5, als auch die Emissionen der Güterumgehungsbahn der Deutschen Bahn (DB) berücksichtigt. Auf dieser Grundlage wird ein planerischer Lösungsvorschlag zum künftigen Lärmschutz unter Einhaltung der gesetzlich vorgegebenen Grenzwerte erarbeitet.

 

Zu 2.:

Es ist geplant, mit den Anwohnerinnen und Anwohnern das Thema Lärmschutz im Rahmen der Entwurfsplanung zu diskutieren.

 

Zu 3.:

Die HOCHBAHN plant die Erweiterung der Bürgerbeteiligung im Bezirk Hamburg-Nord mittels Postwurfsendungen an alle Haushalte, Ankündigungen in den lokalen Blättern (z.B. im Wochenblatt) und auf der Homepage der HOCHBAHN um eine Plakatierung auf Plakatträgern im Stadtteil. Die Mitglieder der Bezirksversammlung und der Bürgerschaft werden künftig regelmäßig eingeladen.

 

 

Zu 4.:

Eine Festlegung von Art und Umfang der künftig an der U-Bahn-Haltestelle Sengelmannstraße erforderlichen Lärmschutzmaßnahmen ist derzeit noch nicht umsetzbar. Die Planungen der Lärmschutzmaßnahmen erfolgen im weiteren Projektverlauf unter Beachtung des Schallschutzgutachtens.

 


Petitum/Beschluss:

 

Um Kenntnisnahme wird gebeten.

 

 

Dagmar Wiedemann

 


Anlage/n:

 

Keine