Bezirksversammlung Hamburg-Nord

Drucksache - 20-3379  

 
 
Betreff: Einsetzung des Quartiersbeirats Klein Borstel
Status:öffentlichDrucksache-Art:Mitteilungsvorlage Bezirksamt
  Aktenzeichen:123.70-24
Federführend:Interner Service Beteiligt:Fachamt Management des öffentlichen Raums
Beratungsfolge:
Regionalausschuss Langenhorn-Fuhlsbüttel-Ohlsdorf-Alsterdorf-Groß Borstel -
26.09.2016 
Sitzung des Regionalausschusses Langenhorn-Fuhlsbüttel-Ohlsdorf-Alsterdorf-Groß Borstel vertagt   
07.11.2016 
Sitzung des Regionalausschusses Langenhorn-Fuhlsbüttel-Ohlsdorf-Alsterdorf-Groß Borstel vertagt   
05.12.2016 
Sitzung des Regionalausschusses Langenhorn-Fuhlsbüttel-Ohlsdorf-Alsterdorf-Groß Borstel geändert beschlossen   
Regionalausschuss Langenhorn-Fuhlsbüttel-Ohlsdorf-Alsterdorf-Groß Borstel -
Regionalausschuss Langenhorn-Fuhlsbüttel-Ohlsdorf-Alsterdorf-Groß Borstel -

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

 

Im Rahmen eines Bürgervertrags haben sich die Regierungsfraktionen in der Bürgerschaft und in der Bezirksversammlung mit der Bürgerinitiative „Lebenswertes Klein Borstel e. V.“ unter anderem auf die Einrichtung eines Quartiersbeirats für die Dauer der Folgeunterbringung von Flüchtlingen im Bereich „Am Anzuchtgarten“ verständigt. Die Belegung der am Anzuchtgarten geplanten Folgeunterkunft soll auf max. 452 Plätze begrenzt und am 28.2.2022 beendet sein.

 

Vorrangiges Ziel der vertraglichen Übereinkunft ist die erfolgreiche Integration der nach Hamburg geflüchteten und in der Unterkunft wohnenden Menschen in den Stadtteil. Dafür erforderlich ist die Unterstützung durch alle Mitbürgerinnen und Mitbürger, die Einbeziehung der umliegenden Quartiere von Beginn an und die Berücksichtigung von Sorgen, Ideen und Anregungen aus der Nachbarschaft.

 

 

 

 

Der Quartiersbeirat wird im Bürgervertrag wie folgt beschrieben:

 

-          Der Quartiersbeirat ist mit dem Start der Folgeunterkunft zu etablieren,

-          Er erhält einen Verfügungsfonds, mit dem kleinere Aktivitäten gefördert werden können (z. B. Nachbarschaftsfeste),

-          Im Quartiersbeirat sind interessierte Vertreter der Klein Borsteler Institutionen und Vereine sowie Vertreter örtlich ansässiger Bürgerinitiativen mit Sitz und Stimme vertreten,

-          Bewohnerinnen und Bewohner des Geländes „Am Anzuchtgarten“ und Vertreter von fördern & wohnen sind in geeigneter Weise einzubeziehen,

-          Vertreter von fördern & wohnen und der zuständigen Stellen der Verwaltung informieren regelmäßig über den Stand der Umsetzung der im Bürgervertrag vereinbarten Punkte.

 

 

Einsetzung und Arbeitsweise:

 

Der Quartiersbeirat wird durch Beschluss des zuständigen Regionalausschusses der Bezirksversammlung eingesetzt.  Mit der Beendigung der Flüchtlingsunterbringung am Anzuchtgarten endet auch die Arbeit des Quartiersbeirats.

 

Hauptaufgaben des Quartiersbeirats sind:

 

a)      Das Herstellen von Transparenz zu allen Fragen, die den Aufbau und den Betrieb der Unterkunft betreffen und im Stadtteil von Interesse sind,

b)      Die Beratung von Maßnahmen zur Integration in Klein Borstel.

 

Der Beirat tagt öffentlich. Die Beirats-Treffen sollen möglichst im Stadtteil stattfinden. Die Moderation des Beirats übernimmt das Bezirksamt, Fachamt Sozialraummanagement. Einladungen und Protokolle werden vom Bezirksamt erstellt, in geeigneter Weise veröffentlicht  und dem Regionalausschuss zur Kenntnis gegeben. Bei Bedarf gibt sich der Beirat eine Geschäftsordnung. 

 

Neben dem Beirat wird der Runde Tisch als regelmäßiges Informationstreffen für die in Flüchtlingsbetreuung Engagierten weiterbestehen. Ebenso wird es weiterhin das gesetzlich vorgeschriebene Beteiligungsverfahren bei der Aufstellung von Bebauungsplänen geben.

 

 

Zusammensetzung:

 

Die im Quartiersbeirat vertretenen Initiativen, Bürgervereine und interessierten Stadtteil-Einrichtungen haben eine Stimme pro Institution, unabhängig von der Anzahl der anwesenden Personen. Die Vertreter der Geflüchteten aus der Unterkunft haben jeweils eine Stimme.

Vertreter/innen von fördern & wohnen, der Verwaltung und der Fraktionen nehmen beratend teil.

 

 

Bereich:

Institution:

Stimmen:

Bewohner der Unterkunft

Vertreter der Bewohner der Unterkunft

1

Initiativen und Bürgervereine

Lebenswertes Klein Borstel e. V.

1

 

Klein Borstel hilft e.V.

1

 

rgerinitiative Gemeinsam in Klein Borstel

1

 

Heimatverein Klein Borstel

1

Sportverein

Oberalster Verein für Wassersport

1

Gewerbe

IG der Gewerbetreibenden in Klein Borstel

1

Kirche

Kirchengemeinde Maria Magdalenen

1

Schule

Schulleitung bzw. Schulverein der Albert-Schweitzer-Schule und des Albert Schweitzer-Gymnasiums

1

Kindertagesstätten

KiTa Maria Magdalenen; KiTa Sodenkamp; Kindergarten Die kleinen Borsteler; Natur-Kinder Laden Pinocchio

1

Runder Tisch

Runder Tisch Anzuchtgarten

1

 

Summe:

11

 

Verfügungsfonds:

 

Der Beirat erhält einen Verfügungsfonds in Höhe von 2.500 EUR pro Haushaltsjahr. Aus dem Verfügungsfonds können Maßnahmen gefördert werden, die erkennbar einen Beitrag zur positiven Entwicklung der Flüchtlings-Unterkunft und zur Integration ihrer Bewohner in den Stadtteil leisten. Anträge an den Verfügungsfonds können von Mitgliedern des Beirats und von Einrichtungen und Bewohner/innen aus der näheren Umgebung gestellt werden.

 

 

 


Petitum/Beschluss:

 

Um Kenntnisnahme und Zustimmung wird gebeten.

 

 

 

 

Haraldsler

 


Anlage/n:

 

Keine