Bezirksversammlung Hamburg-Nord

Drucksache - 20-3372  

 
 
Betreff: Haushaltsvoranschlag 2017/2018 - Verwendung der Rahmenzuweisungen
Status:öffentlichDrucksache-Art:Mitteilungsvorlage Bezirksamt
  Aktenzeichen:123.30-04/0004
Federführend:Interner Service Beteiligt:Fachamt Ressourcensteuerung
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung -
15.09.2016 
Sitzung der Bezirksversammlung (offen)   
Ausschuss Bildung, Kultur und Sport -
20.09.2016 
Sitzung des Ausschusses Bildung, Kultur und Sport (offen)   
Ausschuss Soziales, Gesundheit und Integration -
22.09.2016 
Sitzung des Ausschusses Soziales, Gesundheit und Integration vertagt   
17.11.2016 
Sitzung des Ausschusses Soziales, Gesundheit und Integration geändert beschlossen   
Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Verbraucherschutz -
27.09.2016 
Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr und Verbraucherschutz vertagt   
22.11.2016 
Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr und Verbraucherschutz zur Kenntnis genommen   
Jugendhilfeausschuss -
28.09.2016 
Sitzung des Jugendhilfeausschusses zur Kenntnis genommen   
Stadtentwicklungsausschuss -
29.09.2016 
Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses zur Kenntnis genommen   
Ausschuss Bildung, Kultur und Sport -
15.11.2016 
Sitzung des Ausschusses Bildung, Kultur und Sport zur Kenntnis genommen   
Haushaltsausschuss -
16.11.2016 
Sitzung des Haushaltsausschusses ungeändert beschlossen   
Ausschuss Soziales, Gesundheit und Integration -
Hauptausschuss -
06.12.2016 
Sitzung des Hauptausschusses ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n
Anlagen:
Rahmenzuweisungen_2017und2018  
Vorbericht der Bezirksämter  

Sachverhalt:

 

Das Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) sieht vor, dass die Bezirksversammlungen über die Verwendung der als Rahmenzuweisungen (Mittel für Aufgaben mit Gestaltungsspielraum) veranschlagten Ermächtigungen entscheiden (§ 41 (2) BezVG).

 

Seit der Einführung des neuen Haushaltsrechts ab 2015 muss keine Aufteilung der zur Verfügung stehenden Mittel auf Haushaltstitel mehr vorgenommen werden, sondern im Vordergrund steht nunmehr, welche Maßnahmen mit den vorhandenen Mitteln durchgeführt werden sollen. An die Stelle der Haushaltstitel sind die PSP-Elemente als Zuordnungsobjekte getreten.

 

Teilweise sind die Mittel einer Rahmenzuweisung verschiedenen Kontenbereichen (siehe § 14 Absatz 3 LHO) zugeordnet, u.a. den Kontenbereichen Kosten aus laufender Verwaltungstätigkeit und Kosten aus Transferleistungen. Diese beiden Begriffe entsprechen in etwa den alten Zuordnungen nach Sachkosten und Zuwendungen/Zuschüssen. Die Kontenbereiche sind grundsätzlich nicht deckungsfähig. Allerdings sind nachfolgende Regelungen in den Entwurf des Haushaltsbeschlusses 2017/2018 aufgenommen worden:

 

-          Art. 6 Nr. 5

Die nach § 36 Absatz 5 BezVG auf die Einzelpläne 1.2 bis 1.8. übertragenen Anteile an den als Rahmenzuweisungen veranschlagten Ermächtigungen, Kosten zu verursachen, sind innerhalb des jeweiligen Einzelplans kontenbereichsübergreifend bis zu 15 vom Hundert gegenseitig deckungsfähig. Soweit sie in derselben Produktgruppe „Zuweisungen an Bezirksämter“ veranschlagt wurden, sind sie kontenbereichsübergreifend bis zu 20 vom Hundert gegenseitig deckungsfähig.

Die nach § 36 Absatz 5 BezVG auf die Einzelpläne 1.2 bis 1.8. übertragenen Anteile an den als Rahmenzuweisungen veranschlagten Ermächtigungen, Auszahlungen für Investitionen zu leisten, sind innerhalb des jeweiligen Einzelplans bis zu 15 vom Hundert gegenseitig deckungsfähig. Soweit sie im selben Aufgabenbereich veranschlagt wurden, sind sie bis zu 20 vom Hundert gegenseitig deckungsfähig.

Soll eine dieser Deckungsfähigkeiten in Höhe von mehr als 5 vom Hundert der abgebenden Rahmenzuweisung in Anspruch genommen werden, hat das Bezirksamt die Zustimmung der zuständigen Fachbehörde einzuholen.

-          Art 6 Nr. 6

Die nach § 36 Absatz 5 BezVG auf die Einzelpläne 1.2 bis 1.8. übertragenen Anteile an den als Zuweisungen veranschlagten Ermächtigungen, Kosten zu verursachen, sind innerhalb der Produktgruppe zugunsten der anderen Ermächtigungen, Kosten zu verursachen, einseitig deckungsfähig. Die mit der Veranschlagung als Zuweisung verbundene sachliche Bindung bleibt im Übrigen unberührt.

 

Auf der Grundlage des Haushaltsplan - Entwurfes 2017/2018, Vorbericht zu den Einzelplänen der Bezirksämter, legt das Bezirksamt Übersichten zu den für den Bezirk Hamburg-Nord vorgesehenen Rahmenzuweisungen (Anlage 1) vor, die auf Basis der Zuordnung zu Kontenbereichen erstellt wurden. Die jeweiligen bezirklichen Fachbereiche wurden gebeten, erläuternde Beiträge zur Verwendung der als Rahmenzuweisungen veranschlagten Ermächtigungen zu liefern.

 

Der Vorbericht wird als Anlage 2 beigefügt und ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass der Beschluss der Bürgerschaft über den Haushaltsplan noch aussteht.

 

Gegenüber dem Haushalt 2015/2016 wurde die Rahmenzuweisung Öffentliche Toiletten gestrichen. Die Rahmenzuweisung Betriebsausgaben Straßen enthält ab 2017 auch die bisherige Rahmenzuweisung Bau und Grundinstandsetzung Straßen Aufwand und die Zweckzuweisung Förderung des Radverkehrs.

 

 

alt (2015/2016)

neu (2017/2018)

+/- gegenüber 2016 in Tsd. EUR

Stadtteilkultur

 

+ 71 (2017) / + 141 (2018)

Betriebsausgaben Kinder- und Jugendarbeit

 

+ 74

Betriebsausgaben Förderung Erziehung

 

+ 11

 

SAE

 

+ 24

Investitionen Kinder- und Jugendarbeit

 

+/- 0 (2017) / + 410 (2018)

Investitionen Förderung Erziehung

 

keine Zuweisungen 2017/2018

Gesundheitsschutz

 

+/- 0

Seniorenarbeit

 

+ 3

Betriebsausgaben Grün

Betriebsausgaben Grün

+ 83 (2017) / + 113 (2018)

Stadtplanung

Stadtplanung

+/- 0

Investitionen Grün

Investitionen Grün

+/- 0

Öffentl. Toiletten

 

Keine Zuweisung 2017/2018

Betriebsausgaben Gewässer

Betriebsausgaben Gewässer

- 12 (2017) / - 7 (2018)

Kl. Wasserwirtschaftliche Baumaßnahmen

Kl. Wasserwirtschaftliche Baumaßnahmen

+ 5

 

Investitionen Kl. Wasserwirtschaftliche Baumaßnahmen

Investitionen Kl. Wasserwirtschaftliche Baumaßnahmen

- 10

Naturschutz

Naturschutz

+/- 0

Betriebsausgaben Straßen

Betriebsausgaben Straßen

+ 824

Straßenbegleitgrün

Straßenbegleitgrün

+/- 0

Neubau, Grundinstandsetzung Straßen Aufwand

 

Keine Zuweisung 2017/2018

Investitionen Neubau, Grundinstandsetzung Straßen

Investitionen Neubau, Grundinstandsetzung Straßen

-468

Erschließung

Erschließung

- 20

Investitionen Erschließung

Investitionen Erschließung

- 176

 

 

 

Der Ausschuss Soziales, Gesundheit und Integration hat sich mit der Drucksache befasst und diese einstimmig ohne Beschlussempfehlung zur abschließenden Beschlussfassung in den Hauptausschuss überwiesen.

 


Petitum/Beschluss:

 

Die Bezirksversammlung wird gebeten, über die Verwendung der als Rahmenzuweisungen veranschlagten Ermächtigungen zu entscheiden.

 

 

Harald Rösler

 


Anlage/n:

 

Rahmenzuweisungen

Haushaltsplanentwurf 2017/2018

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 2 1 Rahmenzuweisungen_2017und2018 (137 KB)      
Anlage 1 2 Vorbericht der Bezirksämter (2057 KB)