Bezirksversammlung Hamburg-Nord

Drucksache - 20-3303  

 
 
Betreff: Einsetzung des Quartiersbeirats Ohkamp
Status:öffentlichDrucksache-Art:Mitteilungsvorlage Bezirksamt
  Aktenzeichen:123.70-24
Federführend:Interner Service Beteiligt:Fachamt Sozialraummanagement
Beratungsfolge:
Regionalausschuss Langenhorn-Fuhlsbüttel-Ohlsdorf-Alsterdorf-Groß Borstel -
05.09.2016 
Sitzung des Regionalausschusses Langenhorn-Fuhlsbüttel-Ohlsdorf-Alsterdorf-Groß Borstel vertagt   
26.09.2016 
Sitzung des Regionalausschusses Langenhorn-Fuhlsbüttel-Ohlsdorf-Alsterdorf-Groß Borstel vertagt   
07.11.2016 
Sitzung des Regionalausschusses Langenhorn-Fuhlsbüttel-Ohlsdorf-Alsterdorf-Groß Borstel vertagt   
05.12.2016 
Sitzung des Regionalausschusses Langenhorn-Fuhlsbüttel-Ohlsdorf-Alsterdorf-Groß Borstel geändert beschlossen   
Regionalausschuss Langenhorn-Fuhlsbüttel-Ohlsdorf-Alsterdorf-Groß Borstel -
Regionalausschuss Langenhorn-Fuhlsbüttel-Ohlsdorf-Alsterdorf-Groß Borstel -

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

 

Die Hamburgische Bürgerschaft hat in zwei aktuellen Beschlüssen Drucksache 21/2550

(25 Punkte-Programm) und Drucksache 21/5231 (Konsens mit den Initiatoren der Volksinitiative „Hamburg für gute Integration“) – den Senat ersucht, an allen geplanten Standorten für Flüchtlingsunterkünfte mit der Perspektive Wohnen einen kontinuierlichen Beteiligungsprozess zu organisieren. Wörtlich heißt es dazu in Drs. 21/2550 unter Ziffer 8:

 

„Begleitend zur Unterkunftsnutzung müssen sowohl die Nachbarschaften in den Stadtteilen als auch die zukünftigen Bewohnerinnen und Bewohner  der neuen Quartiere Gelegenheit erhalten, sich an der Quartiersentwicklung und der Entwicklung der sozialen Infrastruktur zu beteiligen. Hierzu sollen geeignete Foren, beispielsweise in Form von ‚Quartiersbeiräten‘ oder Ähnlichem, unter Einbeziehung lokaler Träger, relevanter Akteure und Interessengruppen, geschaffen und verstetigt werden. Es ist aus den Mitteln des aufgestockten Quartiersfonds auch ein angemessener Anteil als Verfügungsfonds für die Quartiersbeiräte vorzusehen, um kleine Maßnahmen oder Begegnungen (Nachbarschaftsfeste) durchführen zu können. (…) Ziel des Beteiligungsprozesses ist die Schaffung guter Rahmenbedingungen für die geplante Siedlung und einer größtmöglichen Akzeptanz unter den Betroffenen.“

 

Im Bezirk Hamburg-Nord sind gegenwärtig sechs Beiräte – überwiegend in festgelegten oder ehemaligen RISE-Gebieten – aktiv: Stadtteilrat Dulsberg, Stadtteilrat Barmbek-Süd, Stadtteilrat Essener Straße, Sanierungsbeirat Fuhlsbüttler Straße, Stadtteilrat Barmbek-Nord, Forum Pergolenviertel. Ihre Zusammensetzung, die Geschäftsordnung und die Arbeitsschwerpunkte werden von den Besonderheiten im jeweiligen Quartier und der jeweiligen Entstehungsgeschichte bestimmt; sie sind daher sehr unterschiedlich. Für alle Beiräte gilt, dass sich in ihnen aktive, dort wohnende oder arbeitende Menschen zusammenfinden, die sich für die Entwicklung ihres Stadtteils einsetzen und dass sie kontinuierlich und öffentlich tagen.

 

Der Informationsaustausch mit den jeweiligen Regionalausschüssen und der Verwaltung wird durch Fraktionsvertreter sowie Mitarbeiter des Bezirksamts gewährleistet, die regelmäßig an den Sitzungen der Beiräte teilnehmen. Zusätzlich werden der Sanierungsbeirat und das Forum Pergolenviertel durch externe, professionelle Quartiersentwickler bzw. Moderatoren unterstützt.

 

Das Modell der ehrenamtlichen Beiräte, die sich im Dialog mit Verwaltung und Kommunalpolitik kontinuierlich mit der Quartiersentwicklung auseinandersetzen und auf sie Einfluss nehmen, hat sich in Hamburg-Nord bewährt.

 

Vor diesem Hintergrund wird vorgeschlagen, einen Quartiersbeirat einzusetzen, der die Entwicklung der neuen Wohnsiedlung Ohkamp im Stadtteil Fuhlsbüttel begleitet. Nach Beschlussfassung im Regionalausschuss kann der Quartiersbeirat Ohkamp seine Arbeit im September 2016 aufnehmen.

 

Die Zusammensetzung des Beirats soll gewährleisten, dass alle in der Bürgerschafts-Drucksache 21/2550 unter Ziffer 8c genannten Gruppen an der Quartiersentwicklung teilnehmen können. Es sollen nach  Möglichkeit auch Akteure einbezogen werden, die einen wichtigen Beitrag zur Integration der künftigen Bewohner/innen der Unterkunft leisten können, aber jenseits der Stadtteilgrenze in Langenhorn und in Hummelsbüttel ansässig sind.

 

 

Aufgaben des Quartiersbeirats Ohkamp:

 

Der Quartiersbeirat ist das Beteiligungsgremium des künftigen Quartiersmanagements          Ohkamp. Aufgabe des Beirats ist es, gemeinsam und einvernehmlich auf eine positive Entwicklung der Flüchtlingsunterkunft im Bereich Ohkamp/Flughafenstraße sowie auf die Integration der Geflüchteten im Stadtteil hinzuwirken.

Die Sitzungen sollen in einer wertschätzenden Atmosphäre stattfinden.

 

 

Zusammensetzung:

 

Im Beirat sollen folgende Bereiche vertreten sein:

Vertreter/innen der Geflüchteten

Lokale Flüchtlingsinitiativen, Interessengemeinschaften und Stadtteil-Vereine, Gewerbe

Sportvereine, soziale und kulturelle Einrichtungen, Kirchengemeinden, Kitas und Schulen in der näheren Umgebung

fördern & wohnen

Vertreter/innen der Verwaltung.

 

 

Zusammenarbeit mit dem Bezirk:

 

Der Beirat wird vom Bezirksamt und ab dessen Beauftragung vom künftigen Quartiersentwickler unterstützt. Der Quartiersentwickler übernimmt die Geschäftsführung für den Beirat und die Verwaltung des Verfügungsfonds. Der Beirat kann sich mit Eingaben an den zuständigen Regionalausschuss der Bezirksversammlung wenden. Der Regionalausschuss erhält alle Einladungen und Protokolle der Beiratssitzungen zur Kenntnis.

 

 

 

 

Arbeitsweise:

 

Sitzungsturnus ist vier bis sechsmal pro Jahr. Die Mitglieder sollten regelmäßig teilnehmen und bei Verhinderung absagen.

Von jeder Sitzung wird ein Protokoll erstellt. Das Protokoll wird an alle Mitglieder verteilt und veröffentlicht.

Zu jeder Sitzung wird eine Woche vorher schriftlich und öffentlich eingeladen, mit der Einladung werden die Anträge für den Verfügungsfonds mitverschickt.

 

 

Beschlussfassung:

 

Bei Abstimmungen haben die Vertreter/innen

der lokalen Flüchtlingsinitiativen, Interessengemeinschaften und Stadtteilvereine jeweils eine Stimme pro Institution, unabhängig von der Anzahl der anwesenden Personen,

der Bereiche Sport, soziale und kulturelle Einrichtungen, Kirchengemeinden, Kitas, Schule jeweils eine Stimme pro Bereich, unabhängig von der Anzahl der Institutionen.

Vertreter/innen der Geflüchteten aus der Unterkunft haben jeweils eine Stimme.

Vertreter/innen von fördern & wohnen, der Fraktionen und der Verwaltung nehmen beratend teil.

Nur anwesende Beiratsmitglieder können abstimmen.

 

 

Verfügungsfonds:

 

Aus dem Verfügungsfonds können Maßnahmen gefördert werden, die erkennbar einen Beitrag zur positiven Entwicklung der Flüchtlingsunterkunft und zur Integration ihrer Bewohner in den Stadtteil leisten. Anträge an den Verfügungsfonds können von Mitgliedern des Beirats und von Einrichtungen und Bewohner/innen aus der näheren Umgebung gestellt werden.

Die Anträge sollen mindestens 2 Wochen vor einer Beiratssitzung eingereicht und in der Sitzung vom Antragsteller persönlich erläutert werden.

Verfügungsfondsanträge werden mit der Mehrheit der anwesenden, stimmberechtigten Beiratsmitglieder beschlossen

 


Petitum/Beschluss:

 

Um Kenntnisnahme und Zustimmung wird gebeten

 

 

 

 

Harald Rösler

 


Anlage/n:

 

Keine