Bezirksversammlung Hamburg-Nord

Drucksache - 20-3262  

 
 
Betreff: Bezirkliche Stellungnahme zum Bündnis für den Radverkehr
Stellungnahme der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation
Status:öffentlichDrucksache-Art:Mitteilungsvorlage vorsitzendes Mitglied
Federführend:Interner Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung -
15.09.2016 
Sitzung der Bezirksversammlung (offen)   
Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Verbraucherschutz -
27.09.2016 
Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr und Verbraucherschutz zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n
Anlagen:
Bündnis für den Radverkehr_2016-06-23  

Sachverhalt:

 

Am 29. März 2016 wurde im Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Verbraucherschutz der Entwurf des Bündnisses für den Radverkehr vorgestellt. Die Bezirksversammlung hat die Möglichkeit, bis zum 15. Mai 2016 eine Stellungnahme zu diesem Entwurf abzugeben.

Die Bezirksversammlung möge daher beschließen:

Das vorsitzende Mitglied der Bezirksversammlung wird gebeten, der zuständigen Fachbehörde die folgende Stellungnahme der Bezirksversammlung Hamburg-Nord zum Entwurf des Bündnisses für den Radverkehr (BfdR) zu übermitteln:

„Die Bezirksversammlung Hamburg-Nord begrüßt ganz ausdrücklich die Anstrengungen des Senats, Hamburg zur Fahrradstadt zu machen. Die Fertigstellung des Veloroutennetzes bis 2020 ist dafür von zentraler Bedeutung. Die Routen müssen endlich auch in Barmbek-Nord, Fuhlsbüttel und Langenhorn ankommen. Ausbaulücken wie an der Hudtwalckerstraße müssen geschlossen werden. Radverkehrsführungen, die sicheres, zügiges und komfortables Fahren ermöglich, müssen flächendeckend etabliert werden.

Die Bezirksversammlung Hamburg-Nord erklärt ausdrücklich ihre Bereitschaft, für dieses Ziel ihren Teil der Verantwortung zu übernehmen und als Partner das Bündnis für den Radverkehr mit zu tragen. Zugleich fordert sie den Senat aber auch auf, vor der Unterzeichnung der Vereinbarung über das Bündnis für den Radverkehr die folgenden Punkte im Sinne einer effektiven Wahrnehmung der bezirklichen Aufgaben fortzuschreiben:

  1. Anreizsystem
    Das Bündnis für den Wohnungsbau beinhaltet ein System finanzieller Anreize für die Bezirke, viele Wohnungsbauanträge zu genehmigen. Die Bezirksversammlung fordert, ein solches System auch im BfdR zu etablieren.
  2. Mittel für bezirkliche Radrouten
    Der Bezirk Hamburg-Nord hat ein bezirkliches Radverkehrskonzept erstellen lassen. Die Umsetzung der darin vorgeschlagenen Maßnahmen soll laut Entwurf des BfdR einen „nennenswerten Beitrag” zum Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur in Hamburg leisten. Mit den zur Zeit zur Verfügung stehenden Mitteln können nur etwa zwei Maßnahmen pro Jahr umgesetzt werden. Das bezirkliche Radverkehrskonzept umfasst aber ca. 100 Maßnahmen. Bei Beibehaltung der derzeitigen Mittelausstattung wäre damit voraussichtlich erst im Jahr 2066 das bezirkliche Radroutennetz fertiggestellt. Die Bezirksversammlung fordert daher eine deutliche Aufstockung der bezirklichen Radverkehrsmittel, um wirklich einen nennenswerten Beitrag zur Umsetzung des BfdR leisten zu können.
  3. Personal für die bezirklichen Tiefbauämter
    Schon heute können viele bezirkliche Tiefbaumaßnahmen nur verzögert umgesetzt werden, da dem Bezirksamt nicht genügend Personal zur Verfügung steht. Selbst wenn alle Planungsleistungen extern vergeben würden, müssen diese weiterhin von bezirklichem Personal betreut werden. Im Hochbaubereich hat der Senat auf eine vergleichbare Problematik mit einer Einstellungsoffensive für Bauprüferinnen und -prüfer reagiert. Wenn die bezirklichen Radrouten also einen nennenswerten Beitrag zum Infrastrukturausbau für den Radverkehr leisten sollen, müssen die Tiefbauämter mit zusätzlichem Personal ausgestattet werden. Die im Rahmen des BfdR vorgesehenen Mittel für zusätzliches Personal sind aus Sicht der Bezirksversammlung noch nicht ausreichend, da sie im wesentlichen nur den zusätzlichen Bedarf durch den Veloroutenausbau abdecken, nicht aber das derzeitige Defizit beim bezirklichen Radroutenausbau.
  4. Status von Fahrradstraßen
    Im Entwurf des BfdR heißt es unter I.2.1: „Im nachgeordneten Netz, insbesondere auf den Velo- und bezirklichen Fahrradrouten, werden verstärkt Fahrradstraßen eingerichtet, wo die Verkehrsverhältnisse es zulassen.” Im Koalitionsvertrag auf Landesebene, dem der Senat sich verpflichtet fühlt, heißt es dagegen „Soweit die Velorouten auf Nebenstraßen geführt werden, sollen diesen in der Regel als Fahrradstraßen eingerichtet werden, sofern die Straßenverkehrsordnung dies zulässt.” Es scheint also, als würde das BfdR hier hinter dem Koalitionsvertrag zurückbleiben. Die sollte korrigiert werden.
  5. Fußverkehr
    Bei der Vorstellung des Entwurfs des BfdR wurde auch das Thema Fußverkehr angesprochen. Es soll nicht der Eindruck entstehen, dass der Fußverkehr zugunsten der Förderung des Radverkehrs vernachlässigt wird. Die Bezirksversammlung regt daher an, an geeigneter Stelle im Bündnistext klarzustellen, dass mit dem BfdR keine Schwächung des Fußverkehr verbunden ist. Stattdessen soll darauf hingewiesen werden, dass mit der Schaffung eines attraktiven, sicheren Angebots für den Radverkehr (beispielswiese durch dessen Verlagerung von den Nebenflachen auf die Fahrbahn) regelmäßig mehr Komfort, Sicherheit und oft auch mehr Platz  für den Fußverkehr verbunden sind.“

 

Thorsten SchmidtJörg W. Lewin
Christoph Reiffertund SPD-Fraktion
und GRÜNE Fraktion

 

 

Abstimmungsergebnis:

Vorwort und Punkt 4.:

Mehrheitlich beschlossen

Für-Stimmen : SPD, GRÜNE, DIE LINKE, Piraten, 1 x AfD

Gegenstimmen : CDU, FDP, 1 x AfD

Stimmenthaltungen :

Punkt 1.:

Mehrheitlich beschlossen

Für-Stimmen : SPD, CDU, GRÜNE, FDP, AfD

Gegenstimmen : DIE LINKE, Piraten

Stimmenthaltungen :

Punkte 2., 3. und 5.:

Einstimmig beschlossen

Die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation nimmt hierzu wie folgt Stellung:

 

Am 15. Februar 2016 wurde  der Entwurf des Textes „Bündnis für den Radverkehr“ an die Vorsitzenden der Bezirksversammlungen zur Stellungnahme bis zum 15. Mai 2016 gesandt. In drei Monaten, in denen sich die bezirklichen Gremien umfassend mit den Inhalten auseinander setzen konnten, suchte die  Radverkehrskoordinatorin parallel in allen Bezirken die zuständigen bezirklichen Gremien auf, um über das „Bündnis für den Radverkehr“ zu informieren, Fragen zu beantworten und Hinweise sowie Anregungen aufzunehmen. Gleichzeitig wurde der Entwurf des optimierten Veloroutennetzes durch die Arbeitsstelle Radverkehr vorgestellt.

 

Im gleichen Zeitraum führte die Radverkehrskoordinatorin zahlreiche Gespräche mit  verschiedenen Mobilitätsverbänden und anderen relevanten Akteuren in Hamburg, wie z.B. dem ADAC Hansa e.V., ADFC Landesverband Hamburg e.V., Mobil ohne Auto Nord e.V. und VCD Nord e.V., dem Fachverband Fußverkehr Deutschland, Landesgruppe Hamburg, dem Hamburger Verkehrsverbund, der Handelskammer Hamburg und der Handwerkskammer Hamburg. Dabei ist es von zentraler Bedeutung, dieses wichtige Thema für Hamburg umfassend zu erörtern, fortzuentwickeln und voranzubringen.  

 

Alle Bezirksversammlungen haben von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, bis zum 15. Mai 2016 Stellungnahmen abzugeben. Diese sind im Anschluss fachlich bewertet worden und in den Text zum „Bündnis für den Radverkehr, Stand 30. Mai 2016“ eingeflossen. Als nächster Schritt vor der Unterzeichnung wurde der Text zum „Bündnis für den Radverkehr, Stand 30. Mai 2016“  über die Bezirksamtsleitungen an die Vorsitzenden der Bezirksversammlungen gesandt. Darin wurde gebeten, diesen in den jeweiligen Bezirksversammlungen bzw. Hauptausschüssen zur Kenntnisnahme bis zum 17. Juni 2016 einzubringen.

 

Die Bezirksversammlung Hamburg-Nord hat den finalisierten Text zum Bündnis für den Radverkehr mit Stand vom 30. Mai 2016 sowie die weiteren Informationen und Unterlagen in seiner Sitzung am 7. Juni 2016 zur Kenntnis genommen und die Vorsitzende mehrheitlich beauftragt, das Bündnis zu unterzeichnen (siehe Drs. 20-3071). In allen anderen Bezirken hat der Text entsprechend Eingang in die Beratungen gefunden.

 

Am 23. Juni 2016 wurde das Bündnis für den Radverkehr unterzeichnet (siehe Anlage).

 


Petitum/Beschluss:

Um Kenntnisnahme wird gebeten.

 

 

Dagmar Wiedemann

 


Anlage/n:

Text Bündnis für den Radverkehr vom 23. Juni 2016   

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Bündnis für den Radverkehr_2016-06-23 (1479 KB)