Bezirksversammlung Hamburg-Nord

Drucksache - 20-3243  

 
 
Betreff: Maßnahmen zur Finanzierung aus der bezirklichen Rahmenzuweisung "Grundinstandsetzung von Straßen" im Jahr 2016
Gemeinsamer Antrag von SPD- und GRÜNE-Fraktion
Status:öffentlichDrucksache-Art:gemeinsamer Antrag
  Aktenzeichen:123.50-04
Federführend:Interner Service   
Beratungsfolge:
Hauptausschuss -
12.07.2016 
Sitzung des Hauptausschusses ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

Der Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Verbraucherschutz (UVV) hat in der Sitzung vom 15.12.2015 folgende Maßnahmen zur Finanzierung aus der „Rahmenzuweisung Grundinstandsetzung von Straßen“ einstimmig beschlossen (vgl. Drs. 20/2398). Verfügbar sind hier im Jahr 2016 nach Auskunft des Bezirksamtes 1,363 Mio. Euro.

Nr.

 

Ort

Maßnahme

Kosten (2015)

6

Maienweg zwischen Ahornkamp und Ratsmühlendamm

Fahrbahn + Nebenflächen

200.000

7

Maienweg zwischen Sengelmannstraße und Hindenburgstraße

Fahrbahn + Nebenflächen

450.000

8

Alter Teichweg zwischen Krausestraße und Eulenkamp

Fahrbahn + Nebenflächen

450.000

 

 

Summe:

1.100.000

 

Bei allen genannten Straßen sollen Fahrbahn und Nebenflächen gleichermaßen saniert und radfahr- sowie fußngergerecht hergestellt werden. Die Kostennennung beruhte auf einer groben Schätzung des Bezirksamtes.

Das Bezirksamt gab in der Verkehrsausschusssitzung am 19.04.2016 bekannt, dass die konkret ermittelten Kostenr die Grundinstandsetzung und die Herstellung der Barrierefreiheit der Nebenflächen des Alten Teichwegs (Maßnahme 8) sich auf nunmehr 1.969.000,00 € belaufen werden (für Details vgl. Drs. 20-2925).

Auch wurde vorab darauf hingewiesen, dass die Kosten für die Maßnahmen an den Teilstücken des Maienwegs erheblich von den in 2011 ermittelten Zahlen abweichen werden. Als Grund wurde angehrt, dass sich der Zustand des Straßenkörpers seit 2011 verschlechtert habe und die zurückliegend vorgesehen partielle Ausbesserung der Fahrbahn nicht mehr hinreichend sei. Ferner habe sich die Anforderung an die Barrierefreiheit innerhalb der zurückliegenden Jahre erhöht. Auch seien damals nicht die Kosten für eine Sanierung der Nebenflächen enthalten gewesen, die inzwischen standardmäßig parallel zur Fahrbahnsanierung erfolgt. Die im Beschluss von Dezember 2015 angenommenen Kosten seien deswegen nicht mehr haltbar.

Neben den zu Recht gestiegenen Anforderungen an die Barrierefreiheit, hat sich Hamburg auch das Ziel gesteckt, den Radverkehrsanteil erheblich zu steigern und dabei gleichzeitig die gerechte Verteilung des knappen Straßenraums auf alle Verkehrsteilnehmenden zu fördern. Zur Erreichung des Ziels werden zielkorrelierende Anpassungen des Straßenraum notwendig, die sich ebenfalls in den Kosten zur Sanierung und Ausbau von Straßen niederschlagen.

r den Maienweg bedeutet der Ausbau unter Berücksichtigung der Belange der Radfahrenden und Zufußgehenden eine Kostensteigerung für die Grundinstandsetzung von 200.000 auf ca. 900.000 Euro. Zudem hat der Verkehrsausschuss in der Sitzung vom 28.06.2016 beschlossen, dass auch ein vom Bezirksamt bisher nicht beplantes, kurzes Teilstück zwischen Ahornkamp und Am Hasenberge Bestandteil der Sanierungs- und Ausbaumaßnahme des nördlichen Maienwegs sein soll. Die Kosten für die einheitliche Maßnahmen belaufen sich auf etwa 700.000 Euro zusätzlich, da auch eine  Lichtzeichenanlage umgestaltet werden muss.

 

Insgesamt stellt sich die Kostenlage daher wie folgt dar:

Nr.

Ort

Maßnahme

Kosten (2016)

6

Maienweg zwischen Am Hasenberge und Ratsmühlendamm

Fahrbahn + Nebenflächen

1.600.000

7

Maienweg zwischen Sengelmannstraße und Hindenburgstraße

Fahrbahn + Nebenflächen

noch ohne aktuelle Kostenschätzung

8

Alter Teichweg zwischen Krausestraße und Eulenkamp

Fahrbahn + Nebenflächen

1.969.000

 

 

Summe:

3.569.000

 

Dem stehen aus dem Doppelhaushalt 2015/2016 noch verfügbare Gelder in Höhe von

1.369.000 Euro sowie vorbehaltlich einer Übertragung Haushaltsreste von ca. 900.000 Euro entgegen. Das Defizit für die beiden bereits mit einer aktuellen Kostenschätzung versehenen Maßnahmen beträgt demnach 1.306.000 Euro.

 


Petitum/Beschluss:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, die für den Tiefbau zur Verfügung stehenden Mittel des Doppelhaushaltes 2015/16 aus der Rahmenzuweisung „Grundinstandsetzung von Straßen“ folgendermaßen zu verwenden:

  1. Umsetzung der Grundinstandsetzung von Fahrbahn und Nebenflächen des nördlichen Maienwegs zwischen Am Hasenberge und Ratsmühlendamm;
  2. Umsetzung der Grundinstandsetzung der Straße Alter Teichweg, zwischen Krausestraße und Eulenkamp (vgl. Drs. 20/2925).

 

 

Der Bezirksamtsleiter wird gebeten, sich für die Maßnahmen gegenüber den zuständigen Landesberden für eine  auskömmliche Finanzierung einzusetzen sowie die zügige Realisierung der Maßnahmen zu gewährleisten.

 

 

r die SPD-Fraktionr die GRÜNE Fraktion

Thomas DomresMichael Werner-Boelz
rg W. LewinThorsten Schmidt
Alexander KleinowChristoph Reiffert

 


Anlage/n:

 

Keine