Bezirksversammlung Hamburg-Nord

Drucksache - 20-3188  

 
 
Betreff: Kinder-, Jugend- und Familienhilfe stärken! Finanzielle Ausstattung an künftigen Bedarfen orientieren
Beschlussempfehlung des Jugendhilfeausschusses
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussempfehlung Ausschuss
  Aktenzeichen:123.50-04
Federführend:Fachamt Jugend- und Familienhilfe   
Beratungsfolge:
Hauptausschuss -
12.07.2016 
Sitzung des Hauptausschusses ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

Der Jugendhilfeausschuss hat sich in seiner Sitzung am 29.06.2016 mit dem o.g. Thema auf Grundlage eines Antrages der freien Träger befasst und einstimmig die folgende Beschlussempfehlung verabschiedet:

 

„Die Vertreterinnen und Vertreter der politischen Parteien und die Vertreterinnen und Vertreter der Freien Träger im Jugendhilfeausschuss Hamburg-Nord halten an dem gemeinsamen Beschluss vom 20.01.2016 fest und setzen sich im Rahmen ihrer Strukturen und Möglichkeiten für eine auskömmliche und den tatsächlichen Bedarfen entsprechende Rahmenzuweisung ein. Des Weiteren halten sie die im Raum stehenden drastischen Unterfinanzierungen der Rahmenzuweisungen für inakzeptabel.“

 

Begründung:

In der Sitzung vom 20.01.2016 hat der Jugendhilfeausschuss (JHA) im Bezirk Hamburg-Nord in einem interfraktionellen Antrag einstimmig beschlossen, dass der Bezirksamtsleiter gebeten wird,

 

sich gemeinsam mit den Fachämtern der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe bei der Fachbehörde dafür einzusetzen,

 

  1. dass die Rahmenzuweisungen im Bereich der Offenen Kinder und Jugendarbeit (RZ OKJ), der „Förderung der Erziehung in der Familie" (RZ FamFö), der „Betriebsausgaben für sozialraumorientierte Angebote der Jugend- und Familienhilfe" (RZ SAE-Alt) sowie der kommunalen Einrichtungen für die Bewältigung der künftigen Aufgaben zusätzlich aufgestockt und den tatsächlichen Bedarfen angepasst werden.

 

  1. dass die aktuellen und zukünftigen Tarifsteigerungen sowie der Inflationsausgleich in den Rahmenzuweisungen ausreichend berücksichtigt werden.

 

  1. dass das Sommerferienprogramm und ein differenziertes Programm (z.B. Angebote im kulturellen, sportlichen und lebenspraktischen Bereich sowie in der Jungen- und Mädchenarbeit) im offenen Kinder- und Jugendbereich sowie bei den kommunalen Einrichtungen regelhaft finanziert werden können.

 

Die Vertreterinnen und Vertreter der Freien Träger im JHA möchten mit diesem Antrag alle Mitglieder im JHA und insbesondere die Vertreterinnen und Vertreter der politischen Parteien im JHA an diesen Beschluss erinnern und auffordern sich aktiv für die Umsetzung einzusetzen. Das bedeutet auch, dass für die Mitglieder des JHA solche Unterfinanzierungen der benötigten Mittel, wie sie zurzeit im Raum stehen, nicht hinnehmbar sind.

 


Petitum/Beschluss:

Der Hauptausschuss folgt der Beschlussempfehlung.

 


Anlage/n:

 

Keine