Bezirksversammlung Hamburg-Nord

Drucksache - 20-3111  

 
 
Betreff: Hamburg baut Wohnungen
B-Plan-Entwurf Eppendorf 25
Beschlussempfehlung des Stadtentwicklungsausschusses
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussempfehlung Ausschuss
  Aktenzeichen:123.50-04
Federführend:Interner Service   
Beratungsfolge:
Hauptausschuss -
12.07.2016 
Sitzung des Hauptausschusses ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

 

Der Stadtentwicklungsausschusses hat sich in seiner Sitzung am 09.06.2016 auf der Grundlage eines gemeinsamen Antrages der SPD-, CDU- und GRÜNE-Fraktion mit o.g. Thematik befasst und mehrheitlich (Für-Stimmen: SPD, CDU, GRÜNE; Gegenstimmen: DIE LINKE) folgende Beschlussempfehlung verabschiedet:

 

Die Verpflichtungen aus dem Vertrag für Hamburg / Wohnungsbau bleiben unberührt und werden vollumfänglich erfüllt. Im vorliegenden Fall bedeutet dies, dass der Vorhabenträger in diesem B-Planverfahren mind. 30 % geförderte Wohnungen erstellt.

 

Als Alternative prüft die Bezirksversammlung Hamburg-Nord für das vorliegende Bauvorhaben ergebnisoffen - als Ausnahme - die Optionen, den geförderten Wohnungsbau durch die Variante Erwerb von Wohneigentum zu Sonderkonditionen für Beschäftigte des UKE zu ersetzen.

Grundlage dieser Prüfung wird eine vorzulegende Kooperationsvereinbarung zwischen Investor, UKE & Personalrat UKE, die beschreibt, wer und zu welchen Konditionen Zugriff auf das Wohnungskontingent erhalten soll.

 

Hintergrund

Seit einigen Jahren haben Senat und Bezirke einen radikalen Kurswechsel vollzogen. Hamburg baut wieder Wohnungen. Senat und Bezirke haben sich darauf verständigt, jedes Jahr 6000 Wohnungen zu genehmigen, davon 30% im geförderten Segment. Die Zahl von 6000 soll künftig auf 10.000 Wohnungen steigen, der Mechanismus mit dem Anteil von Sozialwohnungen bleibt.

 

In der Sache ist dieses Verfahren grundsätzlich richtig. So wird eine vernünftige Durchmischung der Quartiere gewährleistet. „Grundsätzlich“ bedeutet aber auch, dass es in begründeten llen Ausnahmen geben muss.

 

Das jetzige Verfahren löst viele Probleme, aber nicht alle. Eine Gruppe die hier nicht erfasst wird, ist die, die mit durchschnittlichen Einkommen in Hamburg - und hier besonders in den urbanen Stadtteilen wie Eppendorf und Winterhude -  Eigentum erwerben wollen.

 

Die Entwicklung der Immobilienpreise in Hamburg allgemein und in den beispielhaft genannten Quartieren, lässt Normalverdiener fast ohne realistische Option auf Eigentumserwerb. Damit haben diese auch kaum Möglichkeiten auf einen zusätzlichen Baustein in der Altersvorsorge durch Wohnungseigentum.

Vor diesem Hintergrund wird der Vorstoß des Grundeigentümers im Salomon-Heine-Weg, in Kooperation mit dem UKE, für Beschäftigte des Klinikums einen besonderen, privilegierten Weg des Eigentumserwerbs zu eröffnen begrüßt. Diese Form der Förderung von Eigentum würde an die Stelle des geförderten Mietwohnungsbaus treten.

 

Konkret sollen für 30% der neuen Wohnungen den Beschäftigten des UKE ein Vorkaufsrecht zu vergünstigten Konditionen eingeräumt werden.

 


Petitum/Beschluss:

 

Der Hauptausschuss folgt der Beschlussempfehlung.

 

 


Anlage/n:

 

Keine